Der Landrat berichtet wie folgt:

 

1.    Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Zur Drucksache Nr. 180/2020: Förderung der Kindertagespflege –

hier: Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23 SGB VIII

 

1.            Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Festsetzung der Höhe der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII (gemäß der Anlage 1).

 

2.            Die festgelegte Höhe der laufenden Geldleistung gilt

 

·                     für die Tagespflege gemäß § 24 SGB VIII i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1 oder § 6 KiFöG LSA

·                     für die Tagespflege i.V.m. §§ 20, 27 oder 35a SGB VIII

 

3.            Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses Drucksache 296/2016 vom 13.09.2016 wird durch diesen Beschluss ersetzt.

 

4.            Die Neufestsetzung der Höhe der laufenden Geldleistung tritt am 01.07.2020 in Kraft.

 

 

 

Zur Drucksache Nr. 203/2020: Bußgeldkatalog gemäß § 104 SGB VIII

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einen Bußgeldkatalog gemäß § 104 SGB VIII zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die §§ 43 (1), 45 (1) und 47 SGB VIII.

 

 

Zur Drucksache Nr. 204/2020: Anpassung der Förderrichtlinie für die flexible Durchführung von Freizeiten während der Corona-Einschränkungen

 

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Förderjahr 2020, dass abweichend von Ziffer 5.2. in Verbindung mit Ziffer 5.5. der Förderrichtlinie des Landkreises Stendal für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischen Kinder- und Jugendschutz vom 01.01.2017 auch Freizeitmaßnahmen mit der Dauer von einem Tag mit bis zu 7,00 Euro pro Tag und Teilnehmer gefördert werden können.

 

 

Der Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

Zur Drucksache Nr. 208/2020: Außerplanmäßige Ersatzbeschaffung eines Pumpenprüfstandes für die Feuerwehrtechnische Zentrale

 

Der Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss beschließt die außerplanmäßige Ersatzbeschaffung des Pumpenprüfstandes für die Feuerwehrtechnische Zentrale i.H.v. 147.800 €.

 

 

Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

 

-        Zur Drucksache Nr. 211/2020: Fehlbetragsausgleich 2020 Flugplatzgesellschaft Stendal-Borstel mbH

 

Der KVPA beschließt, dass sich der Landkreis Stendal an einem zusätzlichen Fehlebetrag der Flugplatzgesellschaft Stendal-Borstel mbH anteilig beteiligen wird. Der insgesamt von allen Gesellschaftern auszugleichende Fehlbetrag ist dabei beschränkt auf den prognostizierten Wert des Worst-Case-Szenarios in Höhe von 93 TEUR.

 

-        Zur Drucksache Nr. 215/2020: Errichtung Schulcontainer Förderschule Helen Keller, Preußenstraße 44, 39576 Hansestadt Stendal - Los 01 - Kauf, Liefern und Aufbau Raumcontainer

 

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 Abs. 1 VOL/A sowie rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird beschlossen, für die Maßnahme: Errichtung Schulcontainer Förderschule Helen Keller in Stendal – Los 01 – Kauf, Liefern und Aufbau Raumcontainer der Firma BCS Containersystem e.K. aus Daxweiler den Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 232.180,90 EUR brutto. Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

 

 

-        Zur Drucksache Nr. 216/2020: Energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums "Hildebrand" Mönchskirchhof 2 c, 39576 Hansestadt Stendal - Los 100 Container-Interims

 

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 Abs. 1 VOL/A sowie rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird beschlossen, für die Maßnahme: Energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Hildebrand“ Stendal – Los 100 – Container-Interims der Firma ELA Container GmbH aus Haren (Ems) zur Miete der Container den Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 223.938,84 € brutto. Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

 

2.    Corona

In den letzten 7 Tagen gab es, nach vielen Wochen ohne Neuinfektionen, 2 neue Fälle. In der vergangenen Woche gab es bereits1 positive Meldung von einem Abstrich aus einem Gesundheitsamt aus dem süddeutschen Raum, wo die Person jedoch im Landkreis Stendal gemeldet ist. Diese Person hält sich weiterhin im süddeutschen Raum auf und verbringt dort auch die Quarantäne. Daraus ergaben sich trotzdem 3 Quarantänen für Kontaktpersonen im Landkreis Stendal. Weiterhin wurde bei einem Aufnahmeabstrich im Krankenhaus 1 Person positiv auf Corona getestet. Daraus ergab sich, dass heute ca. 40 Leute aus dem Bereich sowie weitere Personen aus dem Umfeld abgestrichen wurden. Es wurde keine Quarantäne für den gesamten Bereich, sondern nur für direkte Kontaktpersonen verhängt. Dies betrifft 9 Personen. Die infizierte Person ist weiterhin symptomfrei. Morgen sind erste Ergebnisse zu erwarten.

 

 

3.    Krankenhaus Havelberg

 

Bevor wir in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung übergehen, möchte ich einige Dinge zum heutigen Sitzungsgegenstand ausführen. Ich nehme den 25.06.2020 als Ausgangspunkt, denn das war der Tag, an dem in Havelberg erneut eine Großdemo stattfand und an dem ich meine Einschätzung öffentlich gemacht habe. Es ist derzeit keine Lösung absehbar bei der das Krankenhaus, wie wir es kennen, nahtlos weitergeführt werden kann. Einige Tage früher hatte ich bereits eine Reihe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Einschätzung in kleiner Runde mitgeteilt, da es um deren Arbeitsplätze geht und sie bereits früher von mir Klarheit verlangt haben. Die Demo und meine düstere Prognose haben eine ganz neue Dynamik in die Angelegenheit gebracht. Schon am 25.06.2020 im Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss (KVPA) gab es die klare Aufforderung im Kreistag alle Optionen darzulegen, inklusive der Option „Übernahme durch den Landkreis“. Kurz darauf, am 01.07.2020, gab es erneut Gespräche im Gesundheitsministerium. Dort wurde Unterstützung zugesagt. Die Stichworte Fördermittelzweckbindung, Krankenhausstrukturfond und andere müssen für den Fall, dass das Krankenhaus durch kommunale Hände geht, erwähnt werden. Letzten Donnerstag gab es eine Landtagsdebatte, bei der sich im Landtag alle einig waren, dass das Land den Landkreis bei der Krankenhausübernahme unterstützen soll. Das war und das ist aus meiner Sicht ein gutes Ergebnis. Es ist eine klare Aussage und weder Finanzministerium noch Gesundheitsministerium können meiner Einschätzung nach ohne weiteres davon abweichen. Das ist eine neue Situation. Diese schafft eine deutlich höhere Verbindlichkeit durch das Land, was die Bereitstellung von Mitteln für die Umwandlung des Krankenhauses in ein Zentrum der medizinischen Grundversorgung, mit der Möglichkeit einer stationären Patientenversorgung, betrifft. Wir kriegen heute Konzepte vorgelegt, die auch den Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche vorgestellt wurden. Ziel ist heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Warum nur einen Grundsatzbeschluss?

Wenn wir jetzt in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber KMG gehen, benötigen wir seitens der Verwaltung einen geeigneten externen Rechtsbeistand um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Ein solcher externer Rechtsbeistand kostet Geld, welches wir für die Gesundheitsgrundversorgung gerne ausgeben möchten. Dafür muss allerdings klar sein, dass der Kreistag diese Umwandlung in ein hier vorgestelltes Modell haben will. Aus diesem Grund muss ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

 

1.    Was auch immer über den Sommer an fertigen Verträgen ausgehandelt wird, muss dem Kreistag noch einmal vorgestellt und entschieden werden.

2.    Unabhängig vom heutigen Ergebnis, werde ich keiner Lösung zustimmen, die den Landkreis in unabsehbare Abenteuer stürzt. Ich weiß aber auch, ein Rundum-Sorglos-Paket ohne jedes Risiko ist illusorisch. Wir müssen eine Entscheidung für den Gesundheitsstandort fällen und ich bin bereit diesen Weg zu gehen.

3.    Aus meiner Sicht müssen wir uns heute entscheiden, mit welchem Partner wir agieren wollen. Mit beiden Anbietern weiter zu verhandeln klingt zunächst vernünftig. Wer mehr Optionen hat, hat natürlich bis zum Ende eine Rückfalloption. Bei näherer Betrachtung wird es aber vollkommen unpraktisch, wenn wir an die konkrete Umsetzung denken. Ich befürchte und ich glaube auch nicht daran, dass sich Krankenkassen, Ministerium und die niedergelassenen Ärzte darauf einlassen werden, sich jedes Mal zweimal hinzusetzen und Modelle zu verhandeln. Solche Verhandlungen sind dann praktisch nicht auszuführen und warum sollten sich die jeweiligen Anbieter auf so etwas einlassen? Ich plädiere deshalb auf eine konkrete Festlegung auf einen Partner zur Betreibung eines vom Landkreis übernommenen Krankenhauses.

4.    Auch wenn der Landkreis Eigentümer werden sollte, halte ich eine Betreibung des Standortes durch den Landkreis für außerhalb der Leistungsfähigkeit liegend. Wir sind auf externe Unterstützung angewiesen.

5.    Nun zur Vorlage selbst. Es ist mehr oder weniger ein Rumpf. Es kommt am Ende nicht so sehr auf die jetzt rein formulierte Beschlussvorlage, sondern auf die Position des Kreistages an. Ich freue mich über die Vielzahl von Änderungsanträgen die zum Teil sehr viel klarer sind als der, letzte Woche von mir, seitens der Verwaltung vorgestellte Beschluss. Je klarer der Auftrag wird, umso klarer wird die Arbeit an der Umsetzung und desto klarer wird die Verhandlungsposition.

 

Da es keine Fragen zum Bericht des Landrates gibt, schließt die Vorsitzende den ersten öffentlichen Teil der Sitzung und lässt für den Tagesordnungspunkt 7 die Nichtöffentlichkeit herstellen.