Herr Trumpf bittet zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mosow um seine Ausführungen zum Bearbeitungsstand der Prüfungshinweise aus der Jahresabschlussprüfung 2007 und zur Prüfungsplanung für die Jahresabschlussprüfung 2008. Herr Mosow stellt einleitend fest, dass alle Problemstellungen aus der Jahresabschlussprüfung 2007 von der Verwaltung aufgegriffen und i.d.R. auch abschließend bearbeitet worden sind. Es bleiben einige Themen, die sachlich und inhaltlich bedingt der weiteren Bearbeitung durch die Verwaltung und der prüferischen Begleitung bedürfen, aber auch da sind eine Reihe an Veranlassungen getroffen. Thematisch betrifft das z.B. die Finanzierung und Kostenentscheidungen im Abfallwesen sowie das Ausschreibungsverfahren für den ÖPNV. Für beide Themenkreise stehen noch grundsätzliche Entscheidungen bezüglich der Prozessgestaltung aus, die ggf. von den Prüfern z.T. auch mit der Jahresabschlussprüfung 2008 aufgegriffen werden. Ähnlich verhält es sich mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, wobei der Amtsleiter zum Ausdruck bringt, dass er aufgrund der rechtlichen, organisatorischen und personellen Bedingungen froh darüber ist, dass der Einführungstermin verschoben worden ist. Gegenwärtig werden in Verbindung mit dem künftigen ADV-Konzept konzeptionelle Überlegungen für den Einführungsprozess angestellt. Zu den Kosten der Unterkunft unterrichtet Herr Mosow die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass gegenwärtig eine Aktualisierung der Richtlinie vorbereitet wird und in Kürze ein Mietspiegel für KdU-Belange in Auftrag gegeben werden soll. Ebenso findet gegenwärtig die Überarbeitung der Rahmenzuwendungsrichtlinie des Landkreises statt, die dann den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Ein weiterer Bearbeitungsschwerpunkt sind nach wie vor die Kasseneinnahmereste.

 

In seinen weiteren Ausführungen geht Herr Mosow auf die Prüfungsplanung 2008 ein. Die Vorlage des Jahresabschlusses 2008 ist für Mitte Mai angekündigt. Danach wird er die Prüfungsplanung abschließen. Gegenstand der diesjährigen Prüfungshandlungen werden u.a. wieder abfallrechtliche Themen und der Rettungsdienst sein. Weitere Themen werden die Kosten der Unterkunft, ausgewählte kreisliche Investitionen sowie Vergaben, die Gewährung von Zuschüssen gegenüber Dritten und die Leistungsentwicklung im Bereich des Jugendhilfe sein. In die Prüfung einbezogen wird auch wieder die Ordnungsmäßigkeit des Kassenwesens. Abschließend bittet er die Ausschussmitglieder um Vorschläge für Prüfungsthemen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2008.

 

Herr Trumpf bedankt sich bei Herrn Mosow für seine Ausführungen. Er fragt, ob die Ausschussmitglieder  noch weitere Vorschläge zur Prüfungsplanung haben. Frau Kunert fragt darauf hin nach, bis wann Vorschläge vorgelegt werden können. Herr Mosow sagt dazu, dass er die Prüfungsplanung im Wesentlichen im Mai abschließen wird, aber auch bis zum Prüfungsabschluss im August noch Vorschläge unterbreitet werden können.