Frau Dr. Paschke: Sie haben alle, als Mitglieder des Kreistages, unseren damaligen einstimmigen Beschluss zum Umgang mit dem regionalen Entwicklungsplan  erhalten. Das wird in der Kreistagssitzung am 24.09.2020 diskutiert werden. Im KVPA wurde dann geklärt, dass unsere Beschlussempfehlung aus irgendeinem Grunde nicht versandt wurde. Dies wurde jetzt nachgeholt. Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir als Fraktion DIE LINKE zu dem Tagesordnungspunkt 22 (Regionaler Entwicklungsplan im Kreistag) einen Antrag eingereicht haben, der ein Zielabweichungsverfahren einleiten soll.

Herr Schultz: Ich hätte gerne mal gewusst, wie viele Widersprüche es zu den Abfallgebührenbescheiden gibt und wie der derzeitige Bearbeitungsstand ist. Mir sind einige Fälle bekannt, in denen die Bearbeitung schon 5 Monate dauert.

Wie ist dort der Bearbeitungsstand?

Ich hatte in der ersten Sitzung des Umweltausschusses drei Vorschläge für Außentermine unterbreitet.

1.    Besuch Bioabfallkompostieranlage in Polte

2.    Besuch bei Firma ConTrans

3.    Besuch des Umschlagplatzes des Landkreise Stendal am Fuß der Deponie

Finden die Außentermine statt?

 

Herr Stoll sichert eine schriftliche Antwort auf die erste Frage zu.

Frau Dr. Paschke: Einzelne Fraktionen haben sich eigenständig die Kompostieranlage in Polte angesehen. Als Sie den Vorschlag unterbreitet haben, war es dunkle Jahreszeit und wir haben uns damals verständigt dies noch einmal aufzurufen. Der Ausschuss muss eine Entscheidung treffen, welche Außentermine wahrgenommen werden sollen.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung beendet.