Der Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Landkreises Stendal und die Erhebung von Benutzungsentgelten (Benutzungsentgeltsatzung) (DS-Nr. 526) wird

Einleitend merkt Herr Wulfänger an, dass üblicher Weise die Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Landkreises Stendal und die Erhebung von Benutzungsentgelten (Benutzungsentgeltsatzung) im Vorjahr beschlossen werden und zum 01.01 des darauf folgenden Jahres in Kraft treten. Aus organisatorischen Gründen waren die Krankenkassen nicht in der Lage ihre Zuarbeiten termingerecht zu erbringen. Die Unterlagen der Krankenkassen gingen dem Landkreis erst im März zu, so dass der Kreistag erst auf der am 23.04.2009 stattfindenden Kreistagssitzung die Benutzungsentgeltsatzung beschließen kann und damit bis zum 31. März 2009 die alte und ab dem 01. April 2009 die neue Satzung gilt.

Herr Falkhofen gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlage und die Modalitäten zur Berechnung der Benutzungsentgelte (siehe Anhang).

Herr Schulz fragt nach, ob die Benutzungsentgelte auch wieder steigen, was wohl für das Jahr 2010 zu erwarten ist, wenn dieses Jahr eine Unterdeckung erfolgt. Herr Falkhofen bejaht dies. Weiter fragt Herr Schulz nach, ob die entstehenden Kosten vom Landkreis beeinflusst werden können. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld sparsam umgehen, so Herr Falkhofen. Die entstehenden Kosten müssen den Krankenkassen gegenüber plausibel dargestellt werden. Herr Wulfänger ergänzt dazu, dass erbrachte Leistungen, welche die Krankenkassen nicht anerkennen und bezahlen zu Lasten des Landkreishaushaltes gehen. Der Verhandlungsspielraum für den Landkreis ist sehr gering, denn zur Benutzungsentgeltsatzung gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, somit fehlt die Freiwilligkeit in den Verhandlungen zwischen Krankenkasse und Landkreis.

Herr Wulfänger gibt bekannt, dass die Rettungswache Osterburg Mitte diesen Jahres in das Verwaltungsgebäude des Landkreises in der Stendaler Chaussee in Osterburg umzieht.