Sitzung: 17.06.2021 Kreistag Stendal
Herr Roske richtet folgende 3 Fragen an die Verwaltung:
1. Noch unter Landrat Carsten Wulfänger wurde ein Konzept für den Neubau der Helen-Keller-Schule in Stendal vorgestellt.
Ist dies noch aktuell und gibt es dazu bereits neue Informationen?
2. Vor einigen Monaten konnte man in der Presse verfolgen, dass eine Feier im Ordnungsamt des Landkreises Stendal, die sogenannte „Corona-Party“ stattgefunden hat.
Warum gab es für die Mitarbeiter keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen?
3. Zum Schluss hätte ich gerne einige Informationen zu den Räumungsbemühungen im Forst Losse.
Herr Stoll erklärt, dass ein Neubau der Helen-Keller-Schule immer noch aktuell ist. Nun gibt es die erste Kostenschätzung, die derzeit bei circa 7 Mio. € liegt. Aus diesem Grund ist die Verwaltung nun angehalten nach Fördermöglichkeiten zu suchen, um einen solchen Neubau finanzieren zu können.
Bezüglich der Feier im Ordnungsamt des Landkreises Stendal wurde bereits durch den Landrat in einer Pressemitteilung informiert. Es wurden Anhörungen durchgeführt. Der Arbeitgeber hat sich danach dazu entschlossen, dass keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen verhangen werden.
Zur letzten Fragen ist zu sagen, dass eine Allgemeinverfügung durch den Landkreis erlassen und veröffentlicht wurde. Dort sind nun bestimmte Fristen einzuhalten und abzuwarten. Erst danach können die angedrohten Maßnahmen vollzogen werden.
Es werden keine weiteren Fragen durch Einwohner gestellt.