Sitzung: 13.01.2022 Kreistag Stendal
Einwohner 1 richtet folgende Fragen an den Landrat:
1. Bundesweit wurde kommuniziert, dass die Impfzentren bis Jahresende geöffnet bleiben sollen. Ist dies für den Landkreis Stendal finanziell und auch von den Räumlichkeiten her möglich?
2. Der Umzug der Frauen- und Kinderklinik ist abgeschlossen. Gibt es bereits Planungen der Verwaltung, wie die Gebäude nachgenutzt werden sollen? Oder steht dort ein Käufer bereit, der diese Gebäude kaufen möchte?
3. Der Zustand und die Bedingungen in der Helen-Keller-Schule sind bekannt. In der Stadtseeallee gibt es ein Grundstück des Landkreises Stendal, auf dem eine neue Schule gebaut werden könnte. Sicherlich ist dies ein finanzieller Kraftakt. Wie ist Ihre Meinung dazu Herr Landrat? Wurde diesbezüglich bereits geprüft, ob Fördermittel beantragt werden können?
Der Landrat antwortet, die Finanzierung der Impfzentren bis Ende des Jahres durch das Land zugesagt wurde. Solange wird der Landkreis dies vorhalten und weiter anbieten. Derzeit haben wir ein festes Impfzentrum und darüber hinaus die mobilen Impfteams. Eine konkrete Ausgestaltung wird sich an der Entwicklung des Bedarfs orientieren.
Zur zweiten Frage ist zu sagen, dass es bereits Überlegungen gibt. Mehr kann ich dazu noch nicht öffentlich bekanntgegeben werden.
Zu Frage 3:
Die Bedingungen in der Helen-Keller-Schule sind sehr schlecht. Dies wurde auch mehrmals durch die Verwaltung festgestellt. Durch Containerlösungen wurde mehrfach versucht, hier Abhilfe zu schaffen. Allerdings muss im Rahmen des derzeitigen Haushaltes geprüft werden, wie diese Finanzierung sichergestellt werden kann.
Es meldet sich Einwohner 2 zu Wort. Er richtet zwei Fragen an den Landrat.
1. Sie wurden am 03.03.2021 vom Kreistag durch die Initiative des Sozialausschusses beauftragt worden, in Havelberg für die Schaffung einer Notfallversorgung zu arbeiten. Was haben Sie in der vergangenen Zeit dafür getan? Was haben Sie in diesbezüglich bereits erreicht?
2. Die zweite Frage bezieht sich auf das Merkblatt, welches am Eingang ausgeteilt. Bei der Salus und dem Ministerium hat sich eine gefährliche Fehleinschätzung der Notfallversorgung für Havelberg etabliert. Gestern hat die Ministerin Frau Grimm-Benne und ein Vertreter der Salus im Landtag behauptet, dass die aktuelle Notfallversorgung in Havelberg voll von den Johannitern, den Hausärzten und dem Notruf der KV abgedeckt werden. Zudem wird suggeriert, dass alle derzeit bestehenden 5 Krankenhäuser (Kyritz, Perleberg, Pritzwalk, Stendal und Rathenow) leicht zu erreichen sind. Hierbei handelt es sich um eine gewaltige Fehleinschätzung. Welche Rechtfertigung haben Sie für die Betroffenen als Begründung für den Zustand der Notfallversorgung, wenn dieser mit der Verschlimmerung der Leiden und mit vermeidbarem Tod verbunden ist?
Der Landrat erklärt, dass sich durch einen Kreistagsbeschluss auf ein Konzept geeignet wurde. Leider war es in den letzten Tagen nicht möglich, bei der Salus den aktuellen Stand abzufragen.
Außerdem gibt es häufig die Darstellung, dass das Rettungswesen in Havelberg nicht mehr existiert. Dies ist allerdings nicht richtig. Früher waren in der Region Havelberg zwei Fahrzeuge im Einsatz. Derzeit sind es drei Fahrzeuge. Zu einzelnen Fallbeispielen kann hier keine Aussage getroffen werden.
Einwohnerin 3 meldet sich zu Wort und fragt, ob es bei der Ausschreibung zum Rettungsdienst, eine Verpflichtung für den Anbieter gab, zur Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Betreiber des IGZ in Havelberg?
Hier wird eine schriftliche Antwort zugesichert.
Es wird eine Frage durch Einwohnerin 4 gestellt. Sie möchte wissen, inwiefern der Landrat bzw. der Landkreis bei der weiteren Entwicklung des IGZ Havelberg durch die Salus GmbH eingebunden ist? Gibt es Initiativen seitens des Landkreises zur Unterstützung der Salus?
Der Landrat erläutert erneut, dass leider kein aktueller Stand bei der Salus abgefordert werden konnte. In der Regel werden der Landkreis und auch der Verein Pro Krankenhaus Havelberg zeitgleich über neue Kenntnisstände informiert.
Die Salus GmbH wird noch einmal aufgefordert den Landkreis und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.