Der Landrat berichtet, dass bereits zwei weitere Termine zum CJD Billberge mit den

Beteiligten stattgefunden haben.

 

Herr von Katte von Lucke fragt, ob der Landkreis mit mehreren Bietern Gespräche führt.

 

Der Landrat verneint dies. Es wird nur mit dem vom Kreistag favorisierten Bieter verhandelt.       

 

Herr Bausemer möchte eine Erklärung vorlesen und bittet darum nicht unterbrochen zu werden. Zudem bittet er um wortwörtliche Aufnahme im Protokoll.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

am heutigen 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Viele Millionen Menschen haben in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts ihr Leben verloren. Und noch viele Millionen Menschen mehr haben Kinder, Eltern und Freunde verloren. Neben den Opfern im Krieg führte das begangene Unrecht auch zu unzähligen zivilen Opfern. Das totalitäre System der Nationalsozialisten brachte Not und Elend über unschuldige Menschen, nur, weil sie einer anderen Religion angehörten oder schlichtweg eine andere politische Meinung vertreten haben. Nicht umsonst ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Paragraph 1 verankert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Ein weiterer Grundsatz einer freien Gesellschaft ist die Verhältnismäßigkeit. Ist es verhältnismäßig, wenn heute Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, nur, weil sie die Unversehrtheit ihres eigenen Körpers schützen wollen? Ist es verhältnismäßig, wenn Menschen in zwei Klassen eingeteilt werden, hier die guten Geimpften und da die bösen Ungeimpften?

 

Der Landrat unterbricht Herr Bausemer und entzieht ihm das Wort, da es sich um keine Anfrage bzw. Anregung handelt.

 

Ohne eine Unterbrechung des Landrates wäre der Redebeitrag wie folgt fortgeführt worden:

 

„Und ist es verhältnismäßig, wenn fleißige und anständige Menschen mit Bußgeldern und Ordnungsgeldern drangsaliert werden, nur weil sie an Montagen die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit friedlich nutzen? Oder aber, wenn diese fleißigen und anständigen Menschen einfach nur ihre Arbeit machen. Oder aber, wenn diese Menschen einfach nur ihre Meinung äußern.

Es sind nicht nur diejenigen gewesen, die damals den Abzug gedrückt haben. Es sind vor allem diejenigen kalten und unterwürfigen Schreibtischtäter, die dieses Unrechtssystem ermöglicht haben. Charakterlicher Abschaum, der natürlich immer nur seine Arbeit gemacht und Befehle von oben ausgeführt hat. Oder aber Befehle nach unten weitergegeben hat. Tödliche Befehle.

 

Ich habe im Widerstand gegen derartiges Unrecht auch deshalb heute Vormittag an der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus in Stendal teilgenommen.

 

Auf dem Rückweg erreichte mich der Anruf der Polizei, dass mein Vater Arnold Bausemer im Rahmen einer Betriebskontrolle des Kreisveterinäramtes in Hohengöhren zusammengebrochen ist. Um 12.20 Uhr kam dann der Anruf aus dem Johanniter-Krankenhaus, dass mein Vater nach erfolgloser Wiederbelebung gestorben ist. Er hat diesem Kreistag 15 Jahre ehrenamtlich angehört und war zudem viele Jahre Bürgermeister, Gemeinderat, Verbandsgemeinderat und gehörte vielen weiteren Gremien an.

Hatte es so jemand verdient, seit Monaten durch das Veterinäramt des Landkreises durch ständige fragwürdige Schreiben und Kontrollen inklusive Polizei wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden? Jemand, der seit seiner Kindheit Tiere hält, der seit über 20 Jahren Gänse und Enten schlachtet und auch über die nötigen Sachkundenachweise verfügt. Jemand, der zusammen mit meiner Mutter und auch meiner Mithilfe aus dem Nichts einen erfolgreichen kleinen Betrieb aufgebaut hat. Jemand, der zufriedene Kunden weit über den Landkreis Stendal hinaus hatte und über den es jenseits eines im gleichen Gewerbe gescheiterten Nachbarn gar keinen Anlass zu Beschwerden gegeben hat. Jemand, der sich seit Jahrzehnten für seine Mitmenschen engagiert hat.

 

Verhältnismäßigkeit, Korrektheit und Anstand sollten die Arbeit einer guten Behörde auszeichnen. Lügen, verzögerte Bearbeitung, Denunzianten-Förderung und Drohgebärden zeichnen eine schlechte Behörde aus. Eine Behörde, die im November eine Gens zur Probe mitnimmt und im Dezember mitteilt, dass die untersuchte Ente mangelhaft gewesen sei. Welche Ente?

 

Erst am Montag musste eine Gerichtsverhandlung wegen der Folgen von Chemotherapie und Impfung bei meiner Mutter abgesagt werden. Auch mein Vater war seit seinem Schlaganfall im Sommer nicht vollständig gesund, obwohl er sich zuletzt wieder gut erholt hatte. Beides ist der Behörde bekannt.

Wer hat nun angeordnet, dass dann drei Tage nach diesem wegen Krankheit abgesagten Gerichtstermin eine Betriebskontrolle stattfindet? Hier ging es nicht um den Schutz vor der Vogelgrippe oder was weiß ich, hier ging es um einen persönlichen Angriff auf die Gesundheit meiner Eltern, die mein Vater heute mit dem Leben bezahlt hat.

 

Die genauen Umstände des heutigen Vormittags müssen noch geklärt werden. Egal ob juristisch, politisch oder persönlich – die Verantwortlichen werden ermittelt und zur Verantwortung gezogen, so oder so.

 

Ich schließe mit einem Zitat von Willy Brandt:

 

„Wer Unrecht geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“

 

Der Landrat spricht sein Beileid zum Tod des Vaters aus.

 

Herr Wiese spricht zu den derzeitigen Quarantänemaßnahmen und gibt dazu einiges zu Bedenken. Viele Maßnahmen und Vorgänge sind nicht mehr nachzuvollziehen und nicht verhältnismäßig. Dies liegt an den ständig neuen Verordnungen und Regelungen, die beschlossen werden.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.