Herr Tank erläutert die Kriterien zur Erstellung der Prioritätenliste und stellt diese vor.

Herr Ollendorf fragt, wie der Beirat „Schulerfolg sichern“ zusammengesetzt wurde. Gibt es für den Ausschuss eine Möglichkeit auf die Prioritätenliste einzuwirken?

Herr Rettig erklärt, dass im Beirat „Schulerfolg sichern“ die Verwaltung mit mehreren Vertretern vertreten ist, sowie die Netzwerkstelle, die Träger und die schulfachlichen Referenten.

Frau Müller ergänzt, dass die Prioritätenliste bis 15.02.2022 beim Land eingereicht werden muss. Der Landkreis ist dafür verantwortlich die Gegenfinanzierung abzusichern und eine Prioritätenliste zu erstellen. Der Ausschuss hat lediglich die Möglichkeit, Änderungen in der Prioritätenliste vorzunehmen. Eine Liste muss allerdings abgegeben werden.

Frau Voigt bittet darum, auch im Haushaltsplan des Jugendamtes zu prüfen, ob Mittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden können.

Frau Hörenz merkt an, dass alle Grundschulen, die einen Antrag eingereicht haben, alle weit hinten in der Prioritätenliste liegen. Da in den Grundschulen einige Kriterien nicht bewertet werden können, wurden dort Ausgleichspunkte vergeben. Haben diese Auswirkungen auf den Platz in der Prioritätenliste?

Herr Tank verneint dies. Bei den Grundschulen im unteren Bereich handelt es sich um sehr kleine Grundschulen.

Herr Ollendorf erklärt, dass es im Jugendhilfeausschuss im Dezember eine Empfehlung an den Kreistag gab, die Summe auf 274.000 € hochzusetzen. Warum wurden durch den Kreistag nur 220.000 € beschlossen?

Herr Rettig antwortet, dass eine interne Klärung erfolgen wird.

Frau Voigt fragt, ob die Möglichkeit nach den zwei Jahren besteht, einen Antrag für Schulverbünde zu stellen.

Herr Rettig erklärt, dass für die kommenden zwei Jahre diese Möglichkeit nicht besteht. Für die neue Förderperiode allerdings schon. Diese Idee muss sich dann auch in den Konzeptionen wiederfinden.

Frau Schulz stellt die Frage, ob der Unmut des Landkreises und der Schulleiter an das Ministerium getragen werden soll.

Herr Rettig erklärt, dass bereits durch die Pressemitteilung des Landkreises Unmut ausgedrückt wurde.

Die Prioritätenliste wird an das Land gegeben. Dort wird entschieden, wie viele Stellen besetzt und gefördert werden sollen. Sobald der Landkreis die Gegenfinanzierung gesichert hat, können die Stellen besetzt werden. Über die zusätzliche Finanzierung der Eigenmittel soll im Kreistag am 17.03. entscheiden werden.  

Herr Ollendorf spricht sich dafür aus, die Prioritätenliste zu beschließen. Trotzdem soll beim Land darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Kriterien ein Nachteil für den ländlichen Raum darstellen. Zudem soll dem Kreistag ein Signal übermittelt werden, dass die zusätzliche Finanzierung der Eigenmittel notwendig ist.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.