Einwohner 1 stellt folgende Frage an den Landrat:

Ich habe vor 7 Jahren das erste Repaircafe in Sachsen-Anhalt gegründet. Wir sind im Moment 6 Freiwillige die ehrenamtlich versuchen, Sachen zu reparieren, die andere als irreparabel bezeichnet haben. Dies gestaltet sich meist als sehr schwierig, da es zum größten Teil keine Ersatzteile oder Reparatur-Anleitungen gibt.

Alle sprechen von einer Energiewende. Allerdings brauchen wir auch eine Rohstoffwende. Dazu ist es nötig, dass wir auf Schrottplätzen nicht mit Anzeigen bedroht werden, wie es in der Vergangenheit schon des Öfteren passiert ist.

Ist es möglich, angesichts jüngster Ereignisse, dem Repaircafe Stendal die Genehmigung zu erteilen, auf Elektroschrottsammelstellen der ALS, Ersatzteile zu gewinnen?

Der Landrat antwortet, dass dies in der Verwaltung geprüft werden wird. Hierzu wird eine schriftliche Antwort erfolgen.

Einwohner 2 lädt den Landrat in das Diesterweg-Gymnasium Tangermünde ein. Dieses Gymnasium wurde in den letzten Jahren sehr aufwendig saniert. Trotzdem wird man feststellen, wie schlecht die Flure dort aussehen. Dort ist leider nichts passiert.

Der Landrat antwortet, dass er diese Schule bereits besucht hat und deren Zustand bekannt ist. Im Landkreis Stendal wird jeder freie Euro in die Sanierung der Schulen gesteckt. Es gibt leider noch viele Schulen im Landkreis die sich in einem deutlich schlechteren Zustand befinden. 

Einwohner 3 stellt eine Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Unter dem Tagesordnungspunkt 8 der heutigen Tagesordnung soll über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages gesprochen werden. Zu welchem Zeitpunkt, nachdem sie über die Zulässigkeit befunden haben, soll über den inhaltlichen Schwerpunkt dieses Antrages gesprochen werden?

Der Landrat antwortet, dass die Kreistagsvorsitzende diesen Tagesordnungspunkt vorstellen wird. Der Inhalt dieses Antrages wird allerdings nicht behandelt. Dies liegt daran, dass der Kreistag nicht über Bundesgesetze entscheiden kann. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht beruht auf einem Bundesgesetz. Da es sich also hier um den übertragenen Wirkungskreis handelt, ist der Kreistag nicht zuständig.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.