Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Der Landrat informiert:
1. Bekanntgabe der von den beschließenden
Ausschüssen gefassten Beschlüsse
Kreis-, Vergabe und Personalausschuss am 27. Januar 2022
Zur Drucksache Nr.
450/2022
- Personalangelegenheit;
Einstellung Sachbearbeiter Psychiatriekoordination im Gesundheitsamt - fasste der KVPA am 16.12.2021
folgenden Beschluss:
„Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss beschließt einstimmig gemäß § 6 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal im Einvernehmen mit dem Landrat die Einstellung von
Stefan Jambor – Hansestadt Seehausen
als Sachbearbeiter (m/w/d) Psychiatriekoordination im Gesundheitsamt.
Jugendhilfeausschuss
am 15. Februar 2022
Zur Drucksache Nr. 445/2022 - Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Haushaltsjahr
2022 – fasste der
Jugendhilfeausschuss am 15.02.2022 folgenden Beschluss:
„Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig aus den zur Verfügung stehenden HH-Mitteln den anteiligen Mitteleinsatz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2022 in der angesetzten Höhe von 38.257,00 Euro gemäß der Anlage 2, vorbehaltlich der Bereitstellung der veranschlagten Mittel und des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.
Sollten die in den aufgeführten Positionen eingestellten Mittel nicht ausgeschöpft werden, sind diese für eigene Maßnahmen des Jugendamtes und für Projekte, Maßnahmen und Angebote nach §§ 11 bis 13 SGB VIII entsprechend der Förderrichtlinie für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit bereitzustellen.“
Zur Drucksache Nr. 454/2022 - ESF+Programm "Schulerfolg sichern"
bedarfsbezogene Prioritätenliste des örtlichen Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe – fasste der Jugendhilfeausschuss am 15.02.2022 folgenden
Beschluss:
„Der Jugendhilfeausschuss beschließt mehrheitlich die bedarfsorientierte Prioritätenliste der Projekte der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal für die Förderjahre 2022/23 und 2023/24 für eine Förderung aus dem ESF+Programm „Schulerfolg sichern“.“
Kreis-, Vergabe –
und Personalausschuss am 10. März 2022
Zur Drucksache Nr. 461/2022 - Bekämpfung
des Eichenprozessionsspinners im Landkreis Stendal für das Jahr 2022 – fasste
der KVPA am 10.03.2022 folgenden Beschluss:
„Nach erfolgtem offenen Verfahren einer europaweiten Ausschreibung gem. § 15 VgV sowie formeller, Eignungs-, rechnerischer, fachtechnischer und wirtschaftlicher Prüfung wird einstimmig beschlossen, für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Landkreis Stendal für das Jahr 2022 für 8 Lose folgenden Firmen den Zuschlag zu erteilen:
Los 1 Ausbringung eines Biozids mittels Luftfahrzeug:
Helix Fluggesellschaft
mbH, Öhringer Straße 12, 74632 Neuenstein
Los 2 vom Boden mittels Biozid im Gemeindegebiet der Verbandsgemeinde Seehausen:
Schröck Landschaftsbau
GmbH & Co. KG, Münchehofer Weg 36, 15374 Müncheberg
Los 3 vom Boden mittels Biozid im Süden und Osten des Landkreises Stendal:
Schädlingsbekämpfung
Barduhn, Friedrich-Engels-Straße 12, 14806 Bad Belzig
Los 4 vom Boden mittels Biozid im Gemeindegebiet der Einheitsgemeinden Bismark und Osterburg:
Enviro Pest Control
GmbH, Karl-Marx-Straße 1, 39175 Biederitz
Los 5 vom Boden mittels Biozid im Norden des Landkreises Stendal:
CIM-EX Pest Control
GmbH, Milchstraße 7, 30916 Isernhagen
Los 6 mechanische Behandlung in der Verbandsgemeinde Seehausen, Einheitsgemeinden Osterburg und Tangerhütte:
Schädlingsbekämpfung
Barduhn, Friedrich-Engels-Straße 12, 14806 Bad Belzig
Los 7 mechanische Behandlung im Süden und Osten des Landkreises Stendal:
Schädlingsbekämpfung
Dietrich, Bismarker Straße 26, 39606 Hansestadt Osterburg
Los 8 vom Boden mittels Nematoden an Radwegen im Norden und Osten des Landkreises Stendal:
Baumdienst Ekarius,
Nordstraße 1a, 38471 Rühen
Die Auftragssummen (brutto) der jeweiligen Lose betragen:
Los 1 151.689,13 Euro
Los 2 12.633,99 Euro
Los 3 17.252,22 Euro
Los 4 17.581,63 Euro
Los 5 17.677,78 Euro
Los 6 31.556,36 Euro
Los 7 27.064,17 Euro
Los 8 3.540,25 Euro
Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.“
Zur Drucksache Nr.
463/2022 - Vergabe von Bauleistungen der
Maßnahme: Energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Hildebrand„ Mönchskirchhof
2c, 39576 Hansestadt Stendal – Los 314 Schlosserarbeiten – fasste der KVPA am
10.03.2022 folgenden Beschluss:
„Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung gem. § 3 Nr. 1 VOB/A sowie formeller, Eignungs-, rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird einstimmig beschlossen, für die Baumaßnahme: Energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Hildebrand“, Mönchskirchhof 2c, 39576 Hansestadt Stendal – Los 314 Schlosserarbeiten der Firma Metallbau Kohlhas GmbH, Hopfenhorster Str. 2, 39649 Gardelegen OT Mieste den Zuschlag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 163.980,35 € (brutto inkl. 19 % MwSt.).
Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Stendal liegt vor.“
2. Haushaltsplan 2022
Der Landrat informiert, dass zur Haushaltssatzung 2022 und zu dem beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept seitens der oberen Kommunalaufsicht am 17.02.2022 die Genehmigung erhalten haben. Als Auflagen wurden eine Haushaltssperre und weitere Konsolidierungsbemühungen des Landkreises erteilt.
3. Unterbringung von Flüchtlingen aus der
Ukraine
Inzwischen wurden knapp 400 Personen im Landkreis Stendal registriert. Es wurde eine Notunterkunft in der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik eingerichtet. Diese ist vollständig belegt. In der vergangenen Woche konnten etwa 40 Personen in Wohnungen umziehen. Weitere Wohnungen stehen zur Verfügung. Allerdings müssen diese zunächst eingerichtet werden. Angekündigt wurde, dass in den kommenden Tagen in regelmäßigen Abständen circa 50 Personen dem Landkreis Stendal zugewiesen werden.
Aufgrund dieser Ankündigung wurden weitere Notunterkünfte gesucht. Gestern wurde begonnen, die Sporthalle des Berufsschulzentrums einzurichten.
Es gibt eine sehr große Hilfsbereitschaft im gesamten Landkreis. Daher möchte ich einen großen Dank an die Gemeinden, Fachdienste, Feuerwehren, Vereine und Wohnungs- und Transportunternehmen aussprechen.
In der Verwaltung wurde ein Stab eingerichtet. Trotz der guten Stabsarbeit und dem Vordenken wird es immer wieder zu ungeplanten Situationen kommen, mit denen umgegangen werden muss.
Es wurde ein Spendenkonto des Landkreises eingerichtet. Dort befinden sich nach derzeitigem Stand 8.250 € (Stand 17.03.2022). Durch den Kreistag soll in der nächsten Sitzung über die Verwendung des Geldes entschieden werden.
4. Museumsleiter Osterburg
Seit dem 07.03.2022 gibt es einen neuen Museumsleiter in Osterburg. Herr Fischer wird sich morgen, im Rahmen einer Ausstellungseröffnung in Osterburg, noch einmal öffentlich vorstellen.
5. Geflügelpest
Die Aufstallungspflicht für Geflügel im Landkreis Stendal ist aufgehoben.
6. Afrikanische Schweinepest (ASP)
Am kommenden Wochenende werden die ersten 5 vom Landkreis auszubildenden Hunde ihre Prüfung zum Kadaversuchhund absolvieren. Weiterhin wird sich der Landkreis an einer landesweiten Übung am 04. und 05.05.2022 in Wittenberg beteiligen.
Herr Ulrich Siegmund richtet eine Frage an den Landrat.
Das bei der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine so schnell geholfen werden kann, ist zum Glück möglich. Allerdings gibt es eine Situation, die in immer mehr Landkreisen in Deutschland auftritt. Beispielsweise sind im Garmisch-Partenkirchen 100 Flüchtlinge eingetroffen, von denen lediglich 10 wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren.
Gibt es bereits ähnliche Vorfälle im Landkreis Stendal? Wird ausschließlich Familien aus der Ukraine geholfen?
In der Ukraine herrscht derzeit ein Ausreisestopp für Männer. Demzufolge dürften nur Frauen und Kinder im Landkreis Stendal eintreffen.
Der Landrat antwortet, dass die Problematik hier nicht bekannt ist. Zum überwiegenden Teil kommen Frauen und Kinder aus der Ukraine im Landkreis an.
Herr Bausemer fragt nach, ob dargelegt werden kann, welche Nationalität im Zuge dieser Flüchtlingswelle in den letzten 14 Tagen hier in Stendal eingetroffen sind.
Der Landrat erklärt, dass in den letzten 14 Tagen zum einen Menschen aus der Ukraine sowie auch Asylbewerber entsprechend dem Gesetz zugewiesen worden sind.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.