Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Zusatz: - Austauschvorlage -
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 2
Vorlage: 458/2022
Die Vorsitzende merkt an, dass zur Vorlage 458/2022 ein Änderungsantrag der Fraktion Pro Altmark vorliegt.
Der Landrat stellt zunächst die Vorlage der Verwaltung vor.
Herr Schulz begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.
Herr Dahlke äußert, dass durch den Landrat die Einsparung in der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen wurde. Die Wirtschaftsförderung sollte hier nicht als freiwillige Leistung dargestellt werden. Aus diesem Grund sollte für diese Einsparung ein neuer Vorschlag unterbreitet werden.
Er stellt somit den Änderungsantrag, die 9.500 € aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung nicht zu kürzen und stattdessen aus einem anderen Bereich umzuschichten. Die Verwaltung sollte dementsprechend zügig einen neuen Einsparungsvorschlag unterbreiten.
Nach einer weiteren umfangreichen Diskussion stellt Herr Ludwig einen Antrag auf Geschäftsordnung. Er bittet um Ende der Debatte.
Die Vorsitzende äußert, dass Herr Ludwig diesen Antrag nicht stellen kann, da er bereits zum Tagesordnungspunkt gesprochen hat.
Herr Dahlke ergänzt seinen Änderungsantrag dahingehend, dass die Finanzierung durch die Streichung der Stelle „SB Compliancemanagement“ erfolgen soll.
Herr Berlin merkt an, dass der DS 458/2022 bereits einstimmig durch den Kreisausschuss bestätigt wurde.
Sind die Schulen, für die die 3 weiteren Stellen gefordert werden, auf der Prioritätenliste enthalten?
Frau Braun weist daraufhin, dass im Antrag der Fraktion Pro Altmark keine 100%-ige Förderung der drei weiteren Stellen gefordert wird. Zudem soll eine Zuweisung an den Kreissportbund gekürzt werden, obwohl ein Vertrag über diese jährliche Zuwendung besteht. Die 200.000 € sind durch einen Beschluss jedes Jahr im Haushalt verankert. Eine Änderung über diesen Vertrag muss im entsprechenden Gremium erfolgen.
Herr Rettig antwortet auf die Frage von Herr Berlin. Seit 2008 wurden dem Landkreis 19,775 Vollzeitstellen bewilligt. Diese gliederten sich in 23 Schulsozialarbeiter auf, da viele in Teilzeit gearbeitet haben. Eine Teilzeitmöglichkeit wurde allerdings bei der neuen Förderung ausgeschlossen. In der Prioritätenliste stellen sich 23 Sozialarbeiterstellen dar, da das Berufsschulzentrum 2 Stellen beantragt hat.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird zunächst der Änderungsantrag von Pro Altmark zur Abstimmung gestellt.
è
23 Ja,
10 Nein, 3 Enthaltungen – damit mehrheitlich beschlossen
Es wird nun der Änderungsantrag von Herrn Dahlke zur Abstimmung gestellt.
è
5 Ja, 27
Nein, 4 Enthaltungen – damit mehrheitlich abgelehnt
Im Anschluss wird die Vorlage der Verwaltung (DS 458/2022) zur Abstimmung gestellt.