Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Herr Bausemer regt an, bei der Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht zu beachten, dass es in vielen Ortsteilen ältere Leute auf die Hilfe von Pflegekräften angewiesen sind. Im Landkreis gibt es viele Pflegekräfte die ungeimpft sind. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. Es ist auch an die Menschen zu denken, die auf Pflege angewiesen sind.
Der Landrat erklärt, dass zum Verfahren auch gehört, die Versorgungssicherheit im Blick zu behalten.
Herr Dahlke richtet folgende Fragen an den Landrat:
1. Hatten Sie persönlichen Kontakt im Februar zu den Waldbesetzern in Losse? Wenn ja, was war der Anlass und der Inhalt des Gespräches?
2. Ist durch die massiv angestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gefährdet?
3. Haben Sie als Landkreis Kontakt zu den ausführenden Firmen gesucht? Sollte kein Kontakt stattgefunden haben, ist dieser herzustellen und das Ergebnis dem Kreistag mitzuteilen.
4. Besteht die Gefahr, dass die ausführenden Firmen in die Insolvenz kommen könnten, wenn die aktuelle Situation anhält?
5. Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis zum Schutzunterhalt der Baumbestände an Kreisstraßen?
6. Finden daneben klimaangepasste Neupflanzungen von straßenbegleitendem Grün statt? Wenn ja, welche und wo?
7. Hat der Landkreis einen Plan zur Förderung der Biodiversität bzw. was hat der Landkreis in den letzten zwei Jahren dafür getan?
8. Wie ist der aktuelle Zustand der Wehre im Landkreis Stendal?
9. Wie gedenken Sie als Landrat etwas gegen die gestiegene Wasserarmut zu tun bzw. diese zu verlangsamen? Welche Maßnahmen haben Sie dazu in den letzten zwei Jahren getroffen?
10. Planen Sie als Landrat in diesem Jahr regelmäßige Bürgerforen zu aktuellen Themen? Wenn Ja, welche Foren und Themen werden dort genutzt? Wenn Nein, warum nehmen Sie davon Abstand?
Der Landrat antwortet, dass kein Kontakt mit den Baumbesetzern in Losse stattgefunden hat.
Die ÖPNV-Unternehmen haben Liquiditätshilfen beantragt. Weitere Erkenntnisse (Bsp.: Insolvenzen) liegen nicht vor.
Das straßenbegleitende Grün ist nicht immer möglich zu pflanzen. Trotzdem ist der Landkreis Stendal einer der Landkreise, bei dem die Baumschuld deutlich geringer ist. Die Kreisstraßenmeisterei ist dort seit vielen Jahren sehr bemüht.
Die Thematik der Wasserknappheit wurde vielfach diskutiert. Derzeit wird ein Projekt im Bereich Bismark/Kalbe vorbereitet. In diesem Zuge sollen Stauanlagen wiederhergerichtet werden, sodass die Grundwasserstände dort besser reguliert werden können. Das Land ist derzeit dabei, dass Wassergesetz zu ändern. Dazu hat in der letzten Woche ein Termin mit dem Minister Dr. Willingmann stattgefunden und die Expertise des Landkreises wurde vorgestellt. Im ostelbischen Raum findet derzeit eine Studie statt, in der analysiert wird, wo Wehre sinnvoll gesetzt werden können. Auch hier unterstützt der Landkreis Stendal.
Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Herr Ulrich Siegmund stellt ebenfalls eine Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Im Landkreis Stendal sind derzeit 162 medizinische Berufe unbesetzt, davon 72 in der Pflege. In den letzten drei Monaten haben sich 109 Mitarbeiter im Gesundheitswesen arbeitssuchend gemeldet. Diese Zahlen sollten allen Menschen hier im Raum die Dramatik vor Augen führen. Der Landkreis wird nun das Bundesrecht umsetzen. Dieses Recht sieht vor, das der mehrstufige Bewertungsprozess jedes einzelnen betroffenen Mitgliedes in drei Monaten umzusetzen ist. Wie viele Bewertungsverfahren wird das Gesundheitsamt umsetzen müssen? Wird dies in drei Monaten realisierbar sein?
Der Landrat antwortet, dass durch den Landkreistag durchgesetzt wurde, dass eine Entscheidung in der Regel in drei Monaten zu treffen ist.
Bei den zu erwartenden Fallzahlen wird eine Umsetzung innerhalb der vorher beschriebenen 3 Monate nicht umsetzbar sein. Aus diesem Grund wurde dies durch den Landkreistag verändert. Die Anzahl der Bewertungsverfahren liegen nicht vor. Ab dem 16.03.2022 besteht die Möglichkeit eine Meldung im Meldeportal des Landes vorzunehmen. Allerdings ist es so, dass noch eine ganze Reihe an technischen Problemen zu diesem Programm vorliegen. Aus diesem Grund liegen dem Landkreis noch keine Zahlen vor.
Herr U. Siegmund bittet darum, diese Zahlen den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, sobald diese vorliegen.
Zudem fragt er, warum zu Beginn der Sitzung die Polizei anwesend war.
Der Landrat erläutert, dass es eine Lageeinschätzung der Polizei gab, die dieses Auftreten erforderlich gemacht hat.
Die Vorsitzende ergänzt, dass auch andere Veranstaltungen (auch die letzten Kreistagssitzungen) durch die Polizei begleitet werden. Eine Begründung muss dafür nicht vorliegen.
Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.