Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4, Enthaltung: 15, Befangen: 2
Vorlage: 464/2022
Der Landrat und Frau Braun befinden sich im Mitwirkungsverbot. Beide nehmen im Zuschauerraum Platz.
Herr Berlin fragt, warum sich Frau Braun im Mitwirkungsverbot befindet.
Die Vorsitzende erklärt, dass sich jedes Kreistagsmitglied selbstständig ins Mitwirkungsverbot setzen muss, sobald es an einem Sachverhalt beteiligt ist. Dies hat Frau Braun getan und wird dafür berechtigte Gründe haben.
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.