Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 3
Vorlage: 469/2022
Frau Braun bittet um wörtliche Aufnahme Ihrer Aussagen zu dieser Thematik.
„Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.02.2022 erstmals mit dieser Thematik befasst, weil diese Thematik vorher nicht im Ausschuss zur Sprache gekommen ist. Das bedauere ich sehr. Am 13. Januar 2022 haben wir hier im Kreistag zum ersten Mal dazu gesprochen und ich habe angekündigt, dass sich der Schulausschuss, wie es in den vergangenen 20 Jahren auch gewesen ist, mit dieser Problematik befassen möchte bzw. zwingend befassen muss. Das ganze Prozedere, was dann abgelaufen ist, kann uns nicht befriedigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Mitglieder des Schulausschusses aller Fraktionen sich darüber einig sind, wie wichtig die Schulsozialarbeit an unseren Schulen ist. Auch deshalb, weil wir sehr viele Ausfallstunden haben und viele Lehrerstellen nicht besetzt sind. In Sachsen-Anhalt sind wir dafür ein unrühmliches Beispiel.
Wir haben uns dann in der Diskussion dazu verständigt, dass ein überparteilicher Brief an das Land Sachsen-Anhalt, im Rahmen seiner Verantwortung für dieses Projekt, gerichtet werden soll.
Ich werde diesen Brief verlesen und bitte um Zustimmung des Kreistages.“
Frau Braun verliest den Brief.
„Es ist sehr bedauerlich, dass diese Finanzierung auch eine Nötigung an uns darstellt, denn wir alle sind uns einig, wir wollen es und nun müssen wir sehen, wie wir diese Finanzlöcher schließen. Diese Nötigung ist inakzeptabel und deswegen appelliere ich an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, dass weiterhin darüber im Land diskutiert wird und entsprechen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land bereitgestellt werden. Ich bitte auch darum, dass Schulgesetz neu zu definieren. Wir als Ausschuss vertreten die Meinung, dass Schulsozialarbeit eine Pflichtaufgabe darstellt und zwingend personell durch das Land abgesichert werden muss.“
Frau Kleemann äußert sich umfangreich zu den Aussagen von Frau Braun. Sie stellt den Änderungsantrag, dass die Unterschrift der Vorsitzenden des Schulausschusses gestrichen wird. Es soll lediglich die Unterschrift der Kreistagsvorsitzenden beibehalten werden.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.
Im Anschluss wird zunächst der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt.
è
13 Ja,
23 Nein, 0 Enthaltungen – damit mehrheitlich abgelehnt
Danach wird die Vorlage 469/2022 zur Abstimmung gestellt.