Sitzung: 17.03.2022 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 2, Enthaltung: 0
Vorlage: 465/2022
Die Vorsitzende bittet um Erteilung des Rederechtes für Herrn Galster. Somit wird Herrn Galster die Möglichkeit gegeben auf fachspezifische Fragen zu antworten.
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einstimmig zugestimmt
Herr Lötsch erläutert die Vorlage.
Frau Kleemann richtet einige Fragen an Herr Lötsch.
1. Sollte der Landkreis in den Zweckverband eintreten und seinen Bioabfall überlassen, erhält der Landkreis etwas von der dort gewonnenen Energie?
2. Welche Investitionskosten werden Bestandteil der Verhandlungen sein? Welche Summe wird auf den Landkreis zukommen?
Herr Lötsch antwortet, dass derzeit eine Verstromung der Gase angedacht ist. Aufgrund der Marktentwicklung ist allerdings vorstellbar, dass sich diese Betrachtungsweise verändert und andere Verwendungsmöglichkeiten ergeben.
Herr Galster ergänzt zur zweiten Frage von Frau Kleemann. Er erklärt, dass die Investitionen vollständig durch die Tochtergesellschaft des Landkreises Havelland durchgeführt werden. Der Landkreis wird die Reinvestition über die Behandlungspreise abzahlen.
Die Energie, die erzeugt wurde, ist in der Kalkulation einkalkuliert. So kann der Behandlungspreis niedriger ausfallen.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.
Herr Ludwig stellt fest, dass künftig immer eine gewisse Menge an Bioabfall gefordert sein wird. Er fragt, ob der Landkreis Stendal Probleme haben wird, dieser Forderung nachzukommen?
Herr Galster antwortet, dass sich die Investitionen in Schwanebeck auf circa 13 Mio. € belaufen. Diese werden vollständig durch die Tochtergesellschaft getragen.
Zunächst geht man mit einer kalkulierten Menge in die Verhandlungen. In dem Vertrag, der mit dem Zweckverband geschlossen wird, muss dann festgelegt werden, wie mit Mehr- oder Mindermengen umgegangen wird.
Herr von Katte von Lucke merkt an, dass die Erteilung eines Verhandlungsmandats auch einige Risiken birgt. Wie wird der zeitliche Horizont bei den Verhandlungen eingeschätzt?
Herr Lötsch antwortet, dass ein gewisses Risiko immer bestehen bleiben wird. Der Erfolg muss abwartet werden. Die Verhandlungsergebnisse sollen im Kreistag vorgestellt und beschlossen werden. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde eine EU- weite Ausschreibung vorgenommen werden. Ein zeitlicher Rahmen für die Verhandlungen ist schwer einzuschätzen. Allerdings spricht sich der Landkreis für Verhandlungen aus, die nicht in die Länge gezogen werden.
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.