Herr Bausemer stellt folgende Fragen zum Einwohnerantrag:

1.    Gab es eine Aufforderung des Landes an den Landkreis Stendal, eine Stellungnahme abzugeben?

è Herr Stoll sichert hier eine schriftliche Antwort zu.

2.    Wurden bereits Betretungsverbote für Mitarbeiter ausgesprochen?

è Herr Stoll verneint dies. Es wurden knapp 300 Personen gemeldet, die sich auf circa 50 Einrichtungen verteilen.

3.    Welche Sanktionen drohen den Einrichtungen, die keine Meldung über das Portal abgeben?

è Herr Stoll sicher hier eine schriftliche Antwort zu.

Herr Cosmar fragt nach dem aktuellen Sachstand zu Schulsozialarbeit, dem Krankenhaus Havelberg und den Rettungswachen im Landkreis Stendal.

Herr Stoll antwortet, dass es noch keine Rückmeldung seitens des Landes bzgl. der Schulsozialarbeit gibt.

Bezüglich des Krankenhauses in Havelberg wurde die Salus zum Sozialausschuss des Landes eingeladen. Darüber hatte bereits Herr Siegmund in der letzten Ausschusssitzung berichtet. Ein anderer Sachstand ist dem Landkreis derzeit nicht bekannt.

Im Landkreis Stendal befindet sich momentan keine Rettungswache im Bau. Im Juni befasst sich der Kreistag mit dem Zeitplan zum Bau der neuen Rettungswachen. Allerdings gibt es immer noch Unstimmigkeiten zwischen dem Landkreis und den Krankenkassen, wenn es um die Finanzierung der neuen Rettungswachen geht.

Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.