Frau Kunert unterbreitet einen Vorschlag für die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 22.06.2022. Es liegt eine Statistik über die Schulschließungen in Sachsen-Anhalt vor. Diese Statistik könnte im nächsten Schulausschuss im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ausgewertet werden. Dazu sollten Frau Feußner, Herr Borchert und Herr Degner (Direktor des Landesschulamtes) eingeladen werden.

 

Der Landrat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Der Landrat erläutert den aktuellen Sachstand zum CJD Billberge. Der Vertragsentwurf ist durch den Notar erstellt und wurde den Vertragspartnern zur Prüfung übersandt.

 

Herr Berlin stellt eine Anfrage zur Führerscheinstelle. Ihm wurde zugetragen, dass die nächsten Termine erst ab dem 01.09.2022 vergeben werden.

 

Herr Stoll erklärt, dass die Termine zum Führerscheinzwangsumtausch erst wieder ab September vergeben werden. Dies liegt an dem aktuellen hohen Arbeitsaufkommen. Zu alle anderen Angelegenheiten im Straßenverkehrsamt können Termin über das Internetportal in einem früheren Zeitfenster vereinbart werden.

 

Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.