Herr Stoll erläutert die Vorlage.

 

Herr Bausemer hinterfragt, woran die Vertragsverhandlungen mit den Kostenträgern derzeit scheitern.

Was passiert, wenn die veranschlagten 50.000 € nicht ausreichen?

Herr Stoll antwortet, dass die Summe von 50.000 € als realistisch eingeschätzt wurde. Der Bau einer Rettungswache kostet insgesamt circa 1 – 1,3 Mio. €. Der Geschäftsführer der ALS wird durch den Aufsichtsrat kontrolliert und es wird darauf geachtet, dass keine zusätzlichen Tätigkeiten von ihm ausgeführt werden.

Die Vertragsverhandlungen mit den Kostenträgern laufen bereits seit Jahren. Die Grundproblematik ist, dass die Krankenkassen eine Rettungswache über die normalen Abschreibungen refinanzieren möchte. Eine normale Abschreibung bei den Krankenkassen läuft zwischen 50 und 70 Jahren. Bei Rettungswachen können sich alle 5-10 Jahre Änderungen durch gesetzliche Vorgaben ergeben. Aus diesem Grund ist es aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll diese lange Abschreibungszeit zu wählen.  Der Landkreis Stendal ist bereit eine Laufzeit von 15 Jahren zur Refinanzierung einzugehen. Dazu ist bisher aber keine Einigung mit den Krankenkassen zu finden.  

Herr Bausemer stellt fest, dass durch den Rechnungsprüfer informiert wurde, die Bauart aller Rettungswachen identisch vorzunehmen. Wurde dies umgesetzt?

Herr Stoll erklärt, dass dies so umgesetzt werden soll. So können die Planungskosten deutlich geringer gehalten werden.

Herr von Katte von Lucke merkt an, dass bisher über Baukosten i.H.v. 800.000 bis 900.000 € gesprochen wurde. Jetzt wurden 1,3 bis 1,5 Mio. € genannt. In der Vorlage 505/2022 soll ein Grundstück in Tangermünde für 16.000 € gekauft werden. Dazu sollen noch Architektenkosten in Höhe von 18.000 € gezahlt werden.

Warum soll der Bau der Rettungswachen jetzt über die ALS erfolgen, wenn ein Architekt bereits eine Planung erstellt hat.

Der Landrat erklärt, dass die damalige Planung für die Rettungswache Tangermünde noch einmal angepasst werden musste, das diese nicht der DIN-Norm entsprach. Dafür wurde der gleiche Architekt wie für die vorherigen Planungen beauftragt. Generell ist festzustellen, dass die Baukosten im Vergleich zu 2019 enorm angestiegen sind.  

Herr Stoll ergänzt, dass die ALS die Möglichkeit der Selbstkosten vollzieht, ohne dass der Verdacht auf verdeckte Gewinnausschüttung auftritt. Die ALS kann eine bessere Refinanzierung ermöglichen.

Die ALS hat bereits in Osterburg einige Objekte erfolgreich umgebaut. Zudem wird sich bei der ALS auch Dritter bedient. Das bedeutet, es werden Ingenieurbüros beauftragt, die den Bau dann begleiten und überwachen. Jede Rettungswache ist durch einen 15-jährigen Mietvertrag abgesichert, der die Refinanzierung der Investitionskosten darstellt.

Herr von Katte von Lucke hinterfragt, ob die ALS genauso günstig den Bau erstellen kann. Bisher wird davon gesprochen, dass circa 600.000 € mehr Baukosten anfallen.

Es könnte durchaus auch eine parallele Ausschreibung für die Privatwirtschaft stattfinden.

Frau Kunert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.  Entweder wird die Vorlage in den nichtöffentlichen Teil verschoben, um intensiv darüber zu diskutieren oder es findet jetzt die Abstimmung statt.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.