Zusatz: - Vorlage wird nachgereicht -

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Der Landrat führt in die Thematik ein. Er weist daraufhin, dass eine Änderung in der Vorlage vorgenommen werden muss. Auf der Seite 3 wurde im Punkt 5 die Jahreszahl 2022 aufgeführt. Der Zeitraum läuft bis 2024. Dies ist zu ändern.

Er teilt zudem mit, dass durch das Land mitgeteilt wurde, dass die 20 Schulsozialarbeiterstellen vollständig bis 2024 durch das Land finanziert werden. Somit entfällt der Eigenanteil des Landkreises. Daher werden die eingestellten Mittel im Kreishaushalt in Höhe von circa 290.000 € nicht benötigt. Allerdings erhalten die drei zusätzlich beantragten Stellen (Kreistagsbeschluss vom 17.03.2022) keine Förderung durch das Land. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dazu positioniert, die drei zusätzlichen Stellen aus den bereits eingestellten Mitteln (geplant für den Eigenanteil der 20 Stellen) zu finanzieren. Dementsprechend wurde eine Vorlage angefertigt.

Frau Müller erläutert die Vorlage ausführlich.

Der Landrat äußert sich zur Finanzierung. Der anstehende Nachtragshaushalt ist bei der oberen Kommunalaufsicht einzureichen. Dort ist auch diese Finanzierung aufgeführt. Daher muss eine Deckung gegeben sein und es muss aufgezeigt werden, das dafür an anderen Stellen gespart wird.  Diese Einsparungen sind in der Vorlage dargestellt. Mit dem Kreissportbund wurden noch einmal Gespräche geführt, mit dem Ergebnis, dass anstatt 50.000 € nur 30.000 € der Zuschüsse gekürzt werden. Diese Summe wird durch eine Spende der Kreissparkasse ausgeglichen. 

Da es keine Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.