Sitzung: 12.10.2022 Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltung: 1
Vorlage: 559/2022
Frau Güldenpfennig eröffnet den Tagesordnungspunkt und führt in die Thematik ein.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Es wird aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt und die Entscheidung der oberen Kommunalaufsicht ungewiss ist.
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.