Herr Trumpf führt an, dass die Präsenz bei der Grünen Woche durch die Altmark mau war. Der Ausschuss sollte hier Vorbild sein.

Herr Dahlke erläutert, dass der Ausschuss für 2024 dort präsent sein soll. Eine gemeinsame Fahrt des Wirtschaftsförderungsausschusses zur Grünen Woche 2024 soll vorgemerkt werden.

Herr Riemann erfragt, wer die Antragstellung für die Zuschüsse für Bürger, die in unmittelbarer Nähe zu Windkraftanlagen stehen, übernimmt. Ist die Kommune dafür zuständig?

Herr Dahlke erklärt, dass dies für bestehende Anlagen sehr schwer umzusetzen ist. Dies sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Er erläutert dies am Beispiel der Hansestadt Stendal. Aus dem Gesetz ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung.

Herr Kreuzadler erfragt den aktuellen Stand bezüglich des Fernverkehrs zwischen Berlin und Stendal.

Herr Lötsch informiert über ein Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung. Es ginge vor allem um die Funktionstüchtigkeit der Verbindungen. Die Forderungen des Landkreises wurden deutlich gemacht. Dies kann gerne Schwerpunkt für den nächsten Ausschuss sein.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung beendet.