Herr Cosmar fragt, warum es Beabsichtigt ist, die 30 km/h- Zone in Berkau aufzuheben.

Der Landrat antwortet, dass es aufgrund einer geänderten Rechtslage nun die fachaufsichtliche Anweisung des Landesverwaltungsamtes gegeben hat, dass die 30 km/h an dieser Stelle aufzuheben ist. Dies passiert keinesfalls auf Initiative des Landkreises. Der Landkreis setzt sich weiterhin dafür ein, dass die 30 km/h – Zone dort weiterhin besteht.

Nach Aussage des Bundesverkehrsministers ist es geplant, dass Landkreise und Gemeinden selbständig entscheiden können, an welchen Stellen eine 30 km/h – Zone eingerichtet wird. Dafür ist allerdings eine Gesetzesänderung notwendig.

Frau Braun bittet um wörtliche Aufnahme im Protokoll:

„Ich komme mit den Ausführungen nicht mit. Erstens ist nur der Baulastenträger dazu berechtigt, diese Beschränkung einzureichen und umzusetzen. Die Gemeinde Lüderitz/Groß Schwarzlosen hat eine Ortsdurchfahrt L 30 von 2 Kilometern mit erhöhtem Verkehrsaufkommen. Ich habe in der Rekonstruktion durchgesetzt, dass am Kindergarten, an der Schule und der Hausarztpraxis eine 30 km/h - Zone eingerichtet wird. Nach dieser Umgehungs-Maßnahme für die B198 wurden diese Schilder wieder entfernt. Der Gemeinderat und auch Stadtrat haben sich dafür eingesetzt, dass diese 30 km/h – Zonen bestehen bleiben. Ich möchte Sie, Herr Landrat, daher auffordern, mit dem Baulastenträger diesen Sachverhalt zu besprechen und sich für die Wiederaufstellung der 30er-Schilder einzusetzen. Ich bitte dazu um eine schriftliche Antwort, wie der Gemeinde Lüderitz/Groß Schwarzlosen geholfen werden kann.“

Der Landrat äußert, dass er gern dort unterstützen möchte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage ändert.

Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.