Sitzung: 22.06.2023 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 1, Enthaltung: 8
Die Vorsitzende äußert, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen Niederschrift vorliegen. Sie fragt die Mitglieder, ob es Einwendungen gegen die Niederschrift vom 25.04.2023 gibt.
Herr Berlin meldet sich zu Wort und äußert, dass die Fraktion zum Kreistag am 04.05. 2023 einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung hinsichtlich der Personalkostenreduzierung gestellt hat. Dieser kam nicht auf die Tagesordnung mit der Aussage, dass dieser Antrag gesetzeswidrig wäre. Eine schriftliche Antwort hierzu wurde erst am 09.06.2023 nachgereicht. Am 25. Mai 2023 wurde der Haushalt nochmals beschlossen. Auch dort lag die schriftliche Antwort zu diesem Antrag noch nicht vor. Er kritisiert diese Arbeitsweise. Er erteilt der Vorsitzenden sowie dem Landrat dazu eine Rüge.
Da es keine Einwände gibt, wird der öffentliche Teil der Niederschrift vom 04.05.2023 zur Abstimmung gestellt.