Sitzung: 22.06.2023 Kreistag Stendal
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 8, Enthaltung: 1
Vorlage: 693/2023
Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und gibt die
Änderungen in der Satzung bekannt:
In der
Beschlussvorlage DS 693/2023 muss im Sachverhalt, 4. Absatz die Zahl geändert
werden.
Anstatt 3,60 EUR pro
Jahr muss es hier richtig heißen 0,08 EUR pro Jahr.
Des Weiteren muss
eine Ergänzung in § 2 Abs. 4 der neuen Satzung vorgenommen werden. Hier müssen
die Worte „… durch Schüler …“ ergänzt werden. Das betrifft die Anlage 2, Seite
3, Punkt 4 sowie Anlage 3, Seite 6, mittlere Spalte Punkt 4.
Diese Ergänzung ist
aufgrund der Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Themen notwendig. Es ist
zu definieren, dass nur Schüler der Kreismusikschule Instrumente mieten dürfen.
Da es keine weiteren
Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.