Herr Bausemer merkt an, dass es mal ein Modell in der Schülerbeförderung gab, wo insbesondere Grundschüler in den Bussen begleitet wurden. Gibt es Möglichkeiten dieses Modell der Schulbusbegleitung wieder aufleben zu lassen?

 

Der Landrat antwortet, dass es zum Großteil auch das Problem gab, dass keine passenden Leute gefunden wurden. Der Umgang mit den Kindern musste dabei stets berücksichtigt werden. Zum anderen wurde dieses Modell über AGH-Maßnahmen abgedeckt, die es nun nicht mehr in diesem Umfang gibt.

 

Herr Stoll ergänzt, dass auch geprüft wurde, dieses Modell über den Bundesfreiwilligendienst abzudecken. Dies war nicht möglich, da der öffentliche Dienst (Landkreis Stendal) nicht Träger des Busses ist. Durch den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote, ist auch der Kreis, der sozial geeigneten Personen, die diese Arbeit als Schulwegbegleiter abdecken könnten, stark zurückgegangen.

 

Herr Bausemer spricht zudem an, dass der Verfassungsschutz vor einigen Jahren die Moschee in Stendal beobachtet hat. Gibt es nach den derzeitigen Angriffen in Israel auch Versammlungsanmeldungen in Stendal, die diesen Krieg befürworten wollen?

 

Herr Stoll erklärt, dass keine Anmeldungen vorliegen. In der letzten Woche gab es eine Weisung der Fachaufsicht (Landesverwaltungsamt), wie mit einer solchen Anmeldung umzugehen ist. Sollten Anmeldungen eingehen, wird diese fachliche Weisung natürlich befolgt.

 

Herr von Katte von Lucke hinterfragt, ob es bereits Häuser gibt, die bewacht werden.

 

Herr Stoll antwortet, dass der Landkreis in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist.

 

Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.