Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Der Landrat informiert, dass bereits im Vorfeld eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hat.

 

Frau Otto erläutert die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation. Diese Präsentation ist ebenfalls im Informationsportal des Landkreises Stendal eingestellt.

 

Herr Schmotz fragt, ob das Projekt rund um das Elbe-Valley noch existiert.

 

Der Landrat bejaht dies.

 

Herr Schmotz spricht nun das Projekt „Luxus der Leere“ an. Warum möchte der Landkreis dieses Projekt bearbeiten? In den meisten Fällen geht es dabei um gemeindliche Grundstücke und sollte daher auch nur eine gemeindliche Aufgabe sein.

 

Der Landrat erläutert, dass durch die Gemeinden gewisse Mitgliedsbeiträge für dieses Projekt gezahlt werden müssen. Das bedeutet, dass bei dem Landkreis Einnahmen entstehen.

 

Herr Schmotz sieht einen größeren Einspareffekt, wenn diese Aufgabe komplett an die Stadt übergeben wird.

 

Der Landrat antwortet, dass die Stadt abgelehnt hat, diese Aufgabe auf Dauer zu übernehmen. Es kann jetzt noch einmal betrachtet werden, ob der Landkreis diese Aufgabe dauerhaft übernimmt. Der Punkt 4 der Beschlussvorlage wird demnach noch einmal geprüft.

 

Herr von Katte von Lucke merkt an, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt und des Landkreises zusammengeführt werden sollten. Dies wäre vielleicht der richtige Weg gewesen, anstatt die Anteile vom BIC zu verkaufen.

 

Der Landrat gibt zu bedenken, dass der BIC nur ein weiterer Akteur der Wirtschaftsförderung ist. Es wurden dort viele Aufgaben gesammelt, die nun ordentlich aufgeteilt werden sollten. Geplant ist eine engere Verzahnung der städtischen und kreislichen Wirtschaftsförderung. Es soll allerdings zunächst die Abwicklung des BIC stattfinden, bevor über die enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen gesprochen wird. Dies war auch der Wunsch der Fraktionsvorsitzenden.

 

Herr Bausemer fragt, warum die neu angedachte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen noch nicht genauer vorgestellt wurde.

 

Der Landrat antwortet, dass die Fraktionsvorsitzenden keine gemeinsame Behandlung gewünscht haben. Die Neuvorstellung der Wirtschaftsförderung sollte erst nach der Abwicklung dieser Vorlage stattfinden.

 

Herr Hellmuth fragt, ob die Aufgaben rund um erneuerbare Energien im BIC weitergeführt werden.

 

Der Landrat stimmt zu.

 

Herr Schmotz bittet noch einmal darum, die Erfolge aus der Vergangenheit bezüglich „Luxus der Leere“ und der Datenplattform zu untersuchen und gegebenenfalls die Vorlage zum Kreistag entsprechend anzupassen.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.