Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Landrat.

Der Landrat gibt die gefassten Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse bekannt:

Der Jugendhilfeausschuss hat seit der letzten Sitzung des Kreistages nicht getagt.

Der Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss hat am 12. Oktober 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Zur Drucksache Nr. 724/2023 - Zustimmung zur Annahme einer Spende hat der FHLA am 12. Oktober 2023 wurde einstimmig beschlossen, die zweckgebundene Spende zur Anschaffung von Außenspielgeräten in Höhe von 5.000 Euro für die Förderschule mit Ausgleichsklassen in Tangermünde von der Hugo Meyer-Nachfahren-Stiftung anzunehmen.

Zur Drucksache Nr. 760/2023 - Anmietung Räumlichkeiten für die Rettungswache in Osterburg hat der FHLA einstimmig den Abschluss des Mietvertrages über Räume in der Liegenschaft Stendaler Chaussee 24 in 39606 Hansestadt Osterburg beschlossen.

Durch den Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss wurden am 28. September 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Zur Drucksache Nr. 748/2023 - Einstellung Fachzahnarzt in Teilzeit wurde einstimmig die befristete Einstellung von

Dipl. med. Angelika Schütte

als Fachzahnärztin im Jugendzahnärztlichen Dienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Teilzeitbeschäftigung mit 12 Wochenstunden und ab Januar 2024 mit 20 Wochenstunden sowie die Eingruppierung in Entgeltgruppe 15 beschlossen.

Zur Drucksache Nr. 749/2023 - Sanierung der Sekundarschule "Wladimir Komarow" in Stendal - Los 302 Maurer- und Rohbauarbeiten wurde mehrheitlich beschlossen, der Firma U. Müller Bauunternehmung aus Stendal den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 370.065,70 € (brutto) inklusive angebotenem Preisnachlass von 7,0 %.

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Zur Drucksache Nr. 746/2023 - DigitalPakt Netzwerkverkabelung Berufsschulzentrum Stendal in Stendal - Los 1 Netzwerkverkabelung Haus 1, Haus 2 und MZH wurde einstimmig beschlossen der Firma Dreßler und Anklam GbR in Klietz den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 543.104,02 € (brutto).

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Zur Drucksache Nr. 747/2023 - DigitalPakt Netzwerkverkabelung Berufsschulzentrum Stendal in Stendal - Los 2 Netzwerkverkabelung Haus 3, Haus 4, Haus 5 und Haus 6 wurde einstimmig beschlossen der Firma Dreßler und Anklam GbR in Klietz den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 620.065,29 € (brutto).

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

In seiner Sitzung am 26. Oktober 2023 fasste der KVPA folgende Beschlüsse:

Die Besetzung der Stelle Dezernent im Rahmen der Führung auf Probe für das zukünftige Dezernat 3 wurde einstimmig beschlossen.

Nach Einhaltung der vorgegebenen Fristen wird die namentliche Bekanntgabe durch mich erfolgen.

Zur Drucksache Nr. 757/2023 - Sanierung der Sekundarschule "Wladimir Komarow", Stendal - Los 440 Starkstromanlagen wurde einstimmig beschlossen der Firma Elektro Balfanz GmbH in Bismark OT Kläden den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 306.449,16 € (brutto).

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Zur Drucksache Nr. 758/2023 - Sanierung der Sekundarschule "Wladimir Komarow", Stendal - Los 304 Trockenbauarbeiten wurde einstimmig beschlossen der Firma MT-Sanierungs GmbH in Stendal den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 234.795,19 € (brutto).

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Der Landrat berichtet, dass das Museum Osterburg geschlossen wird aufgrund großer baulicher Mängel. Das JFZ Seehausen weist auch erhebliche statische Mängel auf, so dass dieses auch geschlossen bleiben muss.

Herr Ulrich Siegmund fragt nach der Stelle des 3. Dezernenten. Im Wahlkampf hatten Sie das Ziel, Herr Puhlmann, die Beigeordneten komplett abzuschaffen. Jetzt werden aus zwei Stellen sogar drei. In der letzten Kreistagssitzung hatten Sie begründet, warum diese Einrichtung der Stelle dringend notwendig ist. Dabei wurde beispielsweise die Ukraine-Situation und Corona angeführt. Dies waren jedoch alles Themen, die dem 1. Beigeordneten zugeordnet wurden. Der jetzt geschaffenen Stelle des 3. Dezernenten unterstehen nun aber Ämter, die vorher in Ihrer Zuständigkeit lagen. Werden Sie persönlich mit der Schaffung dieser Stelle entlastet? Wo werden diese frei gewordenen Kapazitäten künftig eingesetzt?

Der Landrat antwortet, dass es keinen 3. Beigeordneten gibt. Wenn eine solche Stelle geschaffen werden sollte, hätte die Hauptsatzung durch den Kreistag entsprechend geändert werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Nach der Wahl des Landrates, wurde lediglich angeregt, über eine Reduzierung der Zahl der Beigeordneten nachzudenken.

Neben der Kämmerei und dem IT-Service wird auch der Bereich des ÖPNV und das Hochbauamt beim 3. Dezernenten angegliedert. Dies sind Aufgaben aus den Bereichen des 1. und 2. Beigeordneten.

Herr Staudt fragt, wie das Dezernat 3 räumlich, personell und auch finanziell ausgestattet werden soll. Die Aufgaben, der jetzt in ein drittes Dezernat gegeben werden, sind Aufgaben vom Chef. Wollen Sie sich damit entlasten?

Der Landrat äußert, dass bereits in der letzten Kreistagssitzung eine ausführliche Erklärung abgegeben wurde, warum eine Einrichtung eines dritten Dezernates notwendig ist. Bezüglich der Ausstattung ist zu sagen, dass derzeit nicht geplant ist ein zusätzliches Vorzimmer für dieses Dezernat zu schaffen.

Herr Bausemer fragt, ob noch weitere Neuschaffungen von Stellen geplant werden, die den Haushalt belasten könnten.

Der Landrat äußert, dass davon auszugehen ist, dass in den nächsten Jahren Stellen gestrichen aber auch geschaffen werden. Der Dezernent steht nicht gleichberechtigt zu den Beigeordneten. Dies ist im KVG LSA geregelt.

Herr U. Siegmund fragt, was wird der Landrat mit den frei gewordenen Kapazitäten machen wird.

Der Landrat sagt, dass bei ihm keine Kapazitäten frei werden durch die Schaffung der Stelle. Er kann sich dann nur intensiver mit anderen Sachverhalten der Kreisverwaltung beschäftigen.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Tagesordnungspunkt geschlossen.