Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Landrat.

Der Landrat gibt die gefassten Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse bekannt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Zur Drucksache Nr. 768/2023 - Planungsauftrag Jugendhilfeplanung - hier Teilpläne Frühe Hilfen und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung des Jugendamtes beauftragt wird, für folgende Teilbereiche die Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) durchzuführen und diese dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

1.       Teilplanung Frühe Hilfen – erstmalige Erstellung

2.       Teilplanung Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit erzieherischer Jugendschutz – Fortschreibung

Beide Teilplanungen sind für einen mittelfristigen Zeitraum zu erstellen und sollen möglichst im Jahr 2024 abgeschlossen werden.

Gleichzeitig sind in die Teilplanungen auch Qualitätsmerkmale sowie Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität von Angeboten zu verankern (§ 79a SGB VIII).

Zur Drucksache Nr. 769/2023 - ESF+-Programm "Schulerfolg sichern" (2. Förderzyklus) - bedarfsorientierte Prioritätenliste des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die bedarfsorientierte Prioritätenliste der Projekte der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal für die Förderjahre 2024 – 2028 für eine Förderung aus dem ESF+-Programm „Schulerfolg sichern“.

Zur Drucksache Nr. 771/2023 - Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen - Umsetzung des § 23 KiFöG LSA im Landkreis Stendal 2024

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig entsprechend der Prioritätenliste die Förderung von Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen (hier: Umsetzung des § 23 KiFöG LSA) im Landkreis Stendal für das Jahr 2024.

Der Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. November 2023 keine Beschlüsse gefasst.

Durch den Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss wurden am 30. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Zur Drucksache Nr. 784/2023 - Personalangelegenheit: Stellenbesetzung "Jurist" für die Rechtsberatung /Prozessführung

Der KVPA beschloss einstimmig die ausgeschriebene Stelle mit

                Frau Astrid Lesche

zu besetzen und diese in die Entgeltgruppe 13 TVöD einzugruppieren.

Zur Drucksache Nr. 770/2023 - Vergabe eines LAG-Managements für die Lokale Aktionsgruppe "Altmark-Elbe-Havel" e.V. für den Zeitraum 2024 - 2028

Nach erfolgter europaweiter Ausschreibung im Offenen Verfahren sowie formeller, Eignungs-, rechnerischer und fachlicher Prüfung beschloss der KVPA einstimmig, den Zuschlag zur o.g. Vergabe an die Firma Vindelici Advisors AG aus Augsburg zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt insgesamt 900.452,48 EUR (brutto). Davon werden 90 % durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert, wodurch ein Eigenanteil von 10 % in Höhe von 18.090,50 EUR pro Jahr beim Landkreis anfällt.

Zur Drucksache Nr. 782/2023 - Vergabe von Bauleistungen der Maßnahme: Sanierung der Sekundarschule "Wladimir Komarow" in Stendal - Los 410 Heizung, Lüftung, Sanitär

Nach erfolgter Öffentlicher Ausschreibung sowie formeller, Eignungs-, rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung beschloss der KVPA einstimmig, für die o.g. Sanierung der Firma Redlich Haus- und Freizeittechnik GmbH & Co.KG in Bülstringen OT Wieglitz den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme beträgt 364.849,00 € (brutto).

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Zur Drucksache Nr. 783/2023 - Vergabe von Bauleistungen der Maßnahme: Sanierung des Gymnasiums "Diesterweg", Lindenstraße 44, 39590 Tangermünde - Los 450 Schwachstrom, Los 451 DigitalPakt Netzwerkverkabelung

Nach erfolgter Öffentlicher Ausschreibung sowie formeller, Eignungs-, rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung beschloss der KVPA einstimmig, für die o.g. Sanierung der Firma Elektro-Magerin GmbH in Osterburg den Zuschlag zu erteilen.

Die Auftragssumme insgesamt beträgt 202.866,74 € (brutto).

Die Auftragssummen (brutto inkl. 19 % MwSt.) der einzelnen Lose betragen:

Los 450 Schwachstrom:                                                       89.733,07 €

Los 451 DigitalPakt Netzwerkverkabelung:  113.133,67 €.

Das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stendal liegt vor.

Der Landrat berichtet, dass der Landtag beabsichtigt hinsichtlich der Förderung der Schulsozialarbeit Änderungen vorzunehmen. Aufgrund dessen wurde eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet und wird beraten.

Frau Braun äußert sich zur Förderung der Schulsozialarbeit. Es gab 24 Bewerbungen, sodass man die Schulen hätte berücksichtigen oder bevorzugen können, die noch nicht in den Genuss der Förderung des Landes gekommen sind. Sie fragt den Landrat wie er dazu steht.

Der Landrat antwortet, dass der Kreistag einen Beschluss dazu gefasst hat, dass die Stellen, die zusätzlich durch den Landkreis finanziert wurden, nicht weitergeführt werden. Die Prioritätenliste der Bewerbungen hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.