Der Landrat informiert, dass die Tagesordnungspunkte 15-17 gemeinsam behandelt werden.

Herr Stoll erläutert die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 17 anhand einiger Power-Point-Präsentationen. Die Präsentationen sind auch im Informationsportal des Landkreises Stendal eingestellt.

Er beginnt mit der Vorstellung der Nutzungsentgeltsatzung für das Verwaltungsentgelt im Rettungsdienstbereich des Landkreises Stendal (TOP 17).

Herr Berlin stellt fest, dass in den Vorlagen noch alte andere Nutzungsentgelte aufgeführt sind.

Herr Stoll erinnert daran, dass es Austauschblätter zu den Vorlagen gab. Dort sind die aktuellsten Zahlen aufgeführt.

Zu den Verwaltungsentgelten gibt es zunächst keine weiteren Fragen. Daher fährt Herr Stoll mit der Vorstellung der Nutzungsentgeltsatzungen für die Inanspruchnahme des bodengebundenen Rettungsdienstes und der qualifizierten Patientenbeförderung für die zwei Leistungserbringer fort.

Herr Berlin merkt an, dass allen Mitgliedern des Kreistages ein Schreiben der Johanniter zugestellt wurde. Dort sind die Zahlen aufgeführt, die die Johanniter derzeit fordern.

Frau Schwarz fragt verständnishalber nach, dass es für jeden Leistungserbringer unterschiedliche Summen gibt.

Herr Stoll stimmt dem zu. Das hängt mit den unterschiedlichen Einsatzzahlen der Leistungserbringer im Rettungsdienst zusammen.

Der Landrat bittet darum die Nichtöffentlichkeit herzustellen, damit die konkrete Kalkulation der Leistungserbringer erläutert werden kann.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Herr Stoll erläutert die Kalkulation der Leistungserbringer ausführlich.

Frau Schwarz fragt, was passiert, wenn dieser Vorlage und den neuen Entgelten nicht zugestimmt wird.

Herr Stoll antwortet, dass damit das derzeit gültige Entgelt weitergezahlt wird. Das wäre deutlich schlechter für die Johanniter. Allerdings wäre für die Johanniter dann auch eine Teilkündigung möglich und einige Rettungswachenstandorte müssten neu ausgeschrieben werden für einen neuen Leistungserbringer.

Da es diesbezüglich keine Fragen wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Da es keine weiteren Fragen gibt, werden die Vorlagen einzeln zur Abstimmung gestellt.