Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 5, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Herr Stoll erläutert die Vorlage.

Herr Berlin stellt fest, dass nicht allen Bürgern im Landkreis Stendal dieses Ticket zur Nutzung angeboten werden kann. Der Anschluss des ÖPNV auf den Dörfern ist nicht genügend ausgebaut dafür.

Frau Schwarz fragt, was passiert, wenn dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt wird.

Herr Stoll antwortet, dass dann das Deutschlandticket ab dem 01.01.2024 im Landkreis Stendal keine Gültigkeit für den Nahverkehr findet. Es findet nur dort keine Gültigkeit im ÖPNV, der durch den Landkreis finanziert wird (stendalbus). Die Bahn ist nicht betroffen.

Herr Berlin hinterfragt, welche Kosten bereits angefallen sind. Werden die Kosten durch stendalbus abgerechnet?

Herr Stoll erklärt, dass dieses Verfahren sehr kompliziert ist. Bisher hat noch keine Abrechnung mit stendalbus stattgefunden. Man kann davon ausgehen, dass für dieses Jahr keine finanziellen Schäden bei stendalbus entstehen werden.

Herr Schulz möchte wissen, ob es eine Statistik darüber gibt, welche Bürger im Landkreis Stendal dieses Ticket nutzen. Kann eine Gesamtzahl mitgeteilt werden, wie viele Deutschlandtickets im Landkreis genutzt werden?

Herr Stoll erläutert, dass in Deutschland überall dieses Ticket erworben werden kann. Daher kann nicht eruiert werden, welcher Bürger und wie viele Bürger dieses Ticket im Landkreis nutzen. Eine solche Statistik liegt jedenfalls nicht vor.

Der Landrat bittet, dass diese Vorlage innerhalb der Fraktionen diskutiert wird.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.