Sitzung: 23.01.2024 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr Galster informiert über das Gerichtsurteil zur Schadensersatzklage der ALS gegen ConTrans. Dieser Klage wurde in allen Punkten stattgegeben. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird, werden noch einige Instanzen notwendig sein.
Frau Ahrberg teilt mit, dass es trotz eines Termins in der Zulassungsstelle zu Wartezeiten kommt. Aus eigener Erfahrung wird die Tür manchmal erst 10 Minuten nach dem Termin geöffnet. Sie regt daher an, die Zulassungsstelle 10 Minuten vor dem ersten Termin zu öffnen, damit alle Termine pünktlich angetreten werden können.
Herr Kloth fragt auch nach, warum die Türen geschlossen sind und die Bürger draußen warten müssen.
Herr Stoll antwortet, dass es sich bei der Zulassungsstelle um ein Großraumbüro handelt. Dort werden in der Zeit, wo keine Termine abgearbeitet werden, die Fallakten besprochen oder Dienstberatungen durchgeführt. Natürlich wird noch einmal geprüft, warum die Zulassungsstelle erst 10 Minuten nach dem ersten vergebenen Termin geöffnet wurde. Die Zulassungsstelle soll pünktlich zu den Terminen geöffnet werden.
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Hinweis: Die Anfrage von Ahrberg wurde geprüft. Eine schriftliche Antwort diesbezüglich erfolgte am 07.02.2024.
Folgendes Antwortschreiben wurde durch den Landrat an Frau Ahrberg übergeben:
„Sehr
geehrte Frau Ahrberg,
in der o.g. Sitzung teilten Sie mit, dass Sie
nach persönlicher Erfahrung auf Probleme bei der Wartezeit trotz vereinbartem
Termin in der Zulassungsstelle hinweisen möchten.
Weiterhin kritisierten Sie, dass an dem Tag
Ihres Termins die Zulassungsstelle erst 10 Minuten nach 14 Uhr geöffnet wurde.
Diese Kritik und der Zeitungsartikel am
Folgetag hat die Kollegen der Zulassungsstelle persönlich getroffen!
Im Nachfolgenden wird kurz dargestellt,
warum:
Entsprechend der Terminverwaltungssoftware
konnte ermittelt werden, dass Sie sich am 20.11.2023 bereits um 13:59 Uhr am
Terminal angemeldet haben.
Weiterhin wurden Sie um 14:02 Uhr vom
Schalter 6 aufgerufen und die Bearbeitung Ihres Anliegens wurde sodann
ebenfalls um 14:02 Uhr begonnen.
Aufgrund der vorliegenden Systemdaten kann
Ihre öffentliche Kritik nicht nachvollzogen werden. Es ist bekannt, dass die
Softwareumstellung bis heute zusätzliche Arbeit
versursacht und Mitarbeiter fehlen. Jedoch
wirkt derart haltlose Kritik demotivierend für die Mitarbeiter, diese rückt die
Kreisverwaltung in ein falsches Licht.“