Sitzung: 23.01.2024 Jugendhilfeausschuss
Frau Müller gibt Informationen zum „Verfahrenslotsen“ (siehe
Anlage).
Herr Rettig sieht das grundsätzlich inhaltlich sehr
problematisch, dass ein Verfahrenslotse allen Anforderungen gerecht werden
kann. Als zweites Problem sieht er die Aufgliederung auf zwei Ämter noch bis
Ende 2027. Das Dritte ist der Haushalt. Wenn das eine Stelle ist, die
ausgeschrieben wurde, und nicht aus dem Bestand des Jugendamtes kommt und nur
zu 80 % gefördert wird, ist das ja eine zusätzliche Belastung des Haushaltes.
Frau Müller: Das ist korrekt, aber wir können froh sein, dass wir
die 80 % bekommen. Eigentlich müssten wir alles selber tragen, doch das Land
hat gesagt: Wir finanzieren das, aber unter einer Bedingung. Die Bedingung wird
sein, wir werden auch dem Land regelmäßig berichten müssen. Diese neue Aufgabe
ist eine große Herausforderung. Wir werden sehen …
Herr Stoll ergänzt. Das hat bei uns im Haus im letzten Jahr auch
dazu geführt, dass wir mit dem Rechnungsprüfer und der Kämmerei gesprochen
haben. Wir arbeiten ja im Auftrag des überörtlichen Sozialhilfeträgers im
Bereich des Sozialamtes und wir geben das Geld der Sozialagentur aus. Wenn
diese „große Lösung“ kommt, zieht sich die Sozialagentur zurück, d.h., hier
explodiert der Haushalt beim Landkreis Stendal. Oftmals können wir uns hinter
Entscheidungen der Sozialagentur verstecken, die sitzt weit weg und trifft
Entscheidungen, die gefühlt manchmal auch einen betriebswirtschaftlichen
Hintergrund haben. Das funktioniert dann nicht mehr. Diese Hilfentscheidungen
trifft der Landkreis vor Ort. Von den knapp 30 Millionen Euro, die Frau Müller
ausgibt, können wir uns dann bei weitem verabschieden, da werden wir nochmal 10
Millionen Euro obendrauf legen müssen. Und so wie das Gesetz dann aussehen
wird, bin ich gespannt, wo die 10 Millionen herkommen. In der „großen Lösung“
wird man das den Landkreisen zuschieben, den Teil der Sozialagentur wird man
abschließen und von dem Geld, was das Land spart, wird man andere Löcher beim
Land stopfen, aber man wird es nicht 1 : 1 an die Landkreise weitergeben.
Und mir fällt auf, dass wir
in der Bearbeitung eigentlich jemanden bräuchten, der Jurist und Sozialarbeiter
in eins ist. Es werden zu bearbeitende Akten sein, und wenn wir dort nur
Menschen zu sitzen haben, die vor Ort diesen Sachverhalt kennen und betrachten,
können die gar nicht so „kalt entscheiden“. Jede Entscheidung, die wir hier
treffen, wird 1 : 1 bei Frau Hoppe in der Kämmerei liegen und wird das Geld
immer wieder obendraufpacken. Es muss noch mal ein Riesenprojekt geben, damit
wir die „große Lösung“ finanziell als Landkreis überhaupt stemmen können.