Herr Erchinger stellt die Vorlage ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist ebenfalls im Sitzungsdienstprogramm des Landkreises Stendal eingestellt.

Frau Schwarz stellt eine Frage zu Folie 18, Punkt 4. Was bedeutet das doppelte ++?

Herr Erchinger äußert, dass die Arbeitnehmer hier immer tariflich vergütet werden. Die tarifliche Vergütung stellt damit eine Sicherheit für die Arbeitnehmer dar. In der freien Wirtschaft erhält man oftmals nur den Mindestlohn. Daher das doppelte ++.

Frau Schwarz fragt zu Folie 12. Bei der Gründung eines kommunalen Unternehmens würden somit 14 Mitarbeiter im administrativen und 41 Mitarbeiter im operativen Bereich sowie 17+3 Einsatzfahrzeuge zusätzlich benötigt werden.

Herr Erchinger verneint dies. Ein Teil dieser administrativen und operativen Mitarbeiter ist bereits vorhanden. Er äußert, dass ca. 7 zusätzliche Mitarbeiter im administrativen Bereich und 30 Mitarbeiter im operativen Bereich, sowie 13 Einsatzfahrzeuge zusätzlich benötigt werden.

Herr Staudt äußert, dass bei den Haushaltsberatungen zu sehen ist, wie sich die Personalkosten entwickeln. Er wird daher der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Kunert spricht sich positiv für die Vorlage aus. Gerade mit einem stark besetzen Aufsichtsrat und der Einflussnahme des Kreistages, ist dies eine große Chance.

Herr Galster antwortet, dass derzeit noch nicht eingeschätzt werden kann, wie viel Mitarbeiter hier wirklich benötigt werden. Die ALS hat natürlich Synergieeffekte, wenn ein kommunales Unternehmen gegründet wird. In der freien Wirtschaft wird hier oft ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen.

Herr Schulz äußert, dass in diesem Bereich kein funktionierender Markt vorhanden ist. Daher werden die Kosten stetig steigen. Somit ist in diesem Bereich eine Änderung zur jetzigen Situation besser.

Frau Schwarz fragt, ob Investitionen auch Auswirkungen auf die Gebührenzahler haben.

Herr Erchinger antwortet, dass es eine Gebührenneutralität ergibt.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.