Sitzung: 20.02.2024 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Vorlage: 822/2024
Der Landrat eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Erchinger.
Herr Erchinger erläutert die Vorlage ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation. Diese ist im Sitzungsdienstprogramm des Landkreises Stendal eingestellt.
Herr Berlin fragt, ob es bei den Personalleistungen Befangenheitsgründe gibt, die beachtet werden müssen.
Herr Erchinger antwortet, dass die handelnden Personen für den Zweckverband noch zu bestimmen sind. Die GmbH bekommt einen Geschäftsführer gestellt. Dies kann auch eine Person sein, die im Landkreis Havelland tätig ist. Es kann jedoch auch eine andere Person sein. Es muss dabei geprüft werden, dass keine Vorteilsnahme entsteht.
Herr Teubner äußert, dass bei der Bioabfallverwertung ein großes Problem bei den Störschadstoffen liegt. Es muss demnach vorher eine Sortierung stattfinden, damit diese Störschadstoffe ausgefiltert werden. Wurden zusätzlichen Kosten für solche Maßnahmen eingeplant oder sind hier noch weitere Kosten zu erwarten, die auf den Landkreis zukommen können?
Herr Erchinger äußert, dass ein sehr sorgfältiges Störstoffmonitoring vereinbart wurde, dass jede Fahrzeugladung auf Verwertung in der Anlage prüft. Dabei wird erfasst, aus welchem Landkreis die nicht verwertbaren Mengen angeliefert werden, sodass dieser Landkreis dann die Kosten für die Entsorgung dieser Mengen als Restabfall zu tragen hat.
Herr Staudt fragt, ob die Kosten von 90 EUR pro Tonne vergleichbar sind mit anderen Landkreisen.
Herr Erchinger antwortet, dass dieses schwer möglich ist. Es kann kein direkter Vergleich erfolgen.
Herr Staudt äußert, dass es 5 Partner gibt. Er fragt, ob Herr Erchinger auch die anderen 4 Partner beraten hat.
Herr Erchinger äußert, dass der Landkreis Stendal und die anderen 4 Partner begleitet werden durch die Fa. GAVIA.
Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt der Landrat über die Vorlage abstimmen.