Der Landrat erläutert die Eckdaten des Haushaltsplanes. Er weist auf die beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen      Dienst hin und informiert über die Schwerpunkte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Zur weiteren ausführlichen Erläuterung erteilt Herr Hellmuth Frau Möhlmann das Wort.

 

Frau Möhlmann stellt noch mal ausführlich die positiven und negativen Aspekte des Haushaltsplanes dar.

 

Herr Dr. Stephan findet es erfreulich, dass es zu keiner Neuverschuldung kommt. Nur die Tarifverhandlungen und damit die Personalkosten machen Sorgen. Er möchte wissen, ob die Erhöhung der Kosten für die Unterkunft nur den Erhöhungen der Energiekosten zu schulden ist. Weiterhin fragt Herr Dr. Stephan, ob die 300 T€ beim Hildebrand – Gymnasium die Summe ist,    die 2007 schon beschlossen wurde und warum der Neubau der Alandbrücke als Maßnahme nicht zu finden ist.

 

Der Landrat informiert, dass noch andere Gründe zur Erhöhung der Kosten der Unterkunft führen. Für das Hildebrand – Gymnasium wurden erstmals 300 T€ eingestellt, aber dieser Betrag wird wohl noch erhöht.

 

Frau Theil ergänzt, dass die Maßnahme „Fertigstellung der Aland-Umfluter-Brücke“ im Vermögenshaushalt aufgeführt ist.

 

Herr Zimmermann hält die Haushaltskonsolidierung bis 2015 für aussichtslos. Das Problem mit den Kosten der Unterkunft      findet er traurig und versteht nicht , dass der Bund die finanziellen  Beteiligung an den Leistungen kürzt und nichts dagegen unternimmt. Er möchte noch wissen, wie es bei den Schulen aussieht z. Bsp. der Umbau der Schule in Havelberg.

 

Frau Theil gibt bekannt, dass die Förderrichtlinie hinsichtlich der Sanierung von Schulen Ende Februar veröffentlicht werden     soll.

 

Herr Berlin fragt nach, ob die 120 T€ bei der Sekundarschule Süd für deren Abriss bestimmt ist.

 

Frau Theil antwortet mit ja.

 

Herr Schattke schätzt ein, dass die Länder bei der Kürzung des Bundes zur Beteiligung an den Kosten der Unterkunft versagt haben. Er stellt  noch fest, dass der Landkreis Stendal die wenigsten Mittel zur Sanierung von Schulen ausgibt.

 

Herr Stern sieht den Haushaltsplan 2008 als große Belastung für den Landkreis Stendal, es heißt nur sparen und sparen. Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, die Personalkosten und die Ausgaben für die Schulen sind alles notwendige Ausgaben.

 

Herr Dr. Opitz meint, dass sich der Landkreis Stendal in einer misslichen Situation befindet, aus der man nur über neue Finanzierungsregeln von Land und   Bund rauskommt. Die Kosten der Unterkunft gestalten sich im Land Sachsen- Anhalt unterschiedlich, dies könnte nur über die politische Schiene geregelt werden. Bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen   Dienstes wird die Situation in den Landkreisen ignoriert. Den Betrag der Kreisumlageerhöhung nimmt er zur Kenntnis. Das      Land wird bestimmt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage verlangen, diese Erhöhung hat aber keine große Auswirkung insgesamt für den Landkreis.

 

Herr Hellmuth informiert über die Möglichkeit einer Verfassungsklage hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen.

 

Der Stand einer möglichen Klage des Landkreises Stendal wird von Frau Fürstenberg dargestellt. Frau Fürstenberg sieht die Aussichten auf Erfolg einer Klage sehr gering, der Aufwand, der erbracht werden muss, ist dagegen sehr hoch.

 

Der Landrat wird die Mitglieder des Finanz-, Haushalts- und Liegenschaftsausschusses weiter über die Chancen und Möglich-keiten einer Verfassungsklage in Zusammenarbeit mit dem Landkreistag informieren.

 

Frau Kunert berichtet, dass das Land Thüringen auch geklagt hat. Es besteht aber wenig Hoffnung auf  Erfolg wenn der Land-  kreis Stendal klagt.

 

Herr Schattke gibt zu bedenken, dass jedes Land ja eine andere Verfassung und Landkreisordnung hat.

 

Von Herrn Dr. Stephan wird der Antrag der SPD, DS-Nr.: 380/1, Winckelmann-Museum Stendal – freier Eintritt für Schul- klassen, eingebracht. Er erläutert ihn kurz.

 

Herr Berlin kann dem nicht zustimmen.

 

Herr Zimmermann unterstützt den Antrag aus pädagogischer Sicht, aber die Finanzierung zu Lasten der Flugplatzgesellschaft     hält er für ungeeignet, da die Gesellschaft mehrere Gesellschafter hat. Der Schulausschuss sollte sich mit dem Thema befassen.

 

Herr Schattke kann einer weiteren Belastung des Haushaltes nicht zustimmen.