Sitzung: 04.07.2024 Kreistag Stendal
Ein Einwohner richtet folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Sanierung/dem Neubau der Helen-Keller-Schule?
2. Wie ist die derzeitige Situation in der Zulassungsstelle?
3. Nach der Kommunalwahl forderte der Landrat zu einer Abgrenzung zur AfD-Fraktion auf. Wie stellen Sie sich, Herr Puhlmann, eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion in den nächsten Jahren vor?
Der Landrat äußert sich zunächst zu der dritten Frage. In diesem Interview wurde gefragt, wie es sich mit den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag verhält, da die AfD nun die stärkste Fraktion ist. Dazu habe er lediglich geantwortet, dass der Einfluss der AfD im Kreistag davon abhängt, wie sich die anderen Fraktionen verhalten.
Der Landrat geht nun auf die erste Frage ein. Für den Bau der Helen-Keller- Schule muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden, sodass auch diese Mittel durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden.
Herr Stoll beantwortet die zweite Frage. Zum 06.05.2024 erfolgte eine Umstellung des Systems in der Zulassungsstelle. Seitdem ist es fast jeden Werktag noch möglich, gegen 08.00 Uhr noch Terminbuchungen für den laufenden Tag vorzunehmen.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.