Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Die Vorsitzende und erläutert die Vorlage.

Herr Teubner stellt folgenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung:

Ergänzung in § 13 Abs. 7 als neuer Satz 2: „Die Aufnahme darf erst mit Beginn der Sitzung starten, und hat sofort nach Sitzungsende beendet zu werden.“

Es wird zunächst der Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.

è 38 x ja, 3 x Nein, 4 x Enthaltungen

è einstimmig beschlossen

Im Anschluss daran wird die Vorlage, inklusive der beschlossenen Ergänzung, zur Abstimmung gestellt.