Herr Trumpf bittet den Amtsleiter um Ausführungen zu den wesentlichen Aussagen im Schlussbericht. Danach haben die Ausschussmitglieder Gelegenheit zur Diskussion. Einleitend sagt Herr Mosow, dass den Ausschussmitgliedern seit vergangener Woche ein Arbeitsentwurf des Schlussberichtes für die heutige Beratung vorliegt, der inhaltlich keine wesentlichen Änderungen zu den Aussagen anlässlich der letzten Ausschusssitzung enthält. Zwischenzeitlich sind auch die Prüfungshandlungen bezüglich der Flugplatzgesellschaft abgeschlossen. Im Ergebnis der Prüfungshandlungen empfehlt er eine uneingeschränkte Bestätigung der Jahresrechnung durch den Kreistag und die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2008. Aus seiner Sicht ist beim Landkreis in finanzieller Hinsicht im vergangenen Jahr eine ordentliche Arbeit geleistet worden und er erwähnt bezogen auf die Rückgriffquote bei Unterhaltsvorschussleistungen, das Kostenniveau in der Abfallwirtschaft oder bei Versicherungsleistungen ausgewählte positive Leistungen bzw. Entwicklungen. Anschließend macht der Amtsleiter aber auch auf Handlungsempfehlungen bzw. Kritikpunkte aus dem Bericht aufmerksam, und geht dabei im Einzelnen auf den Einführungsprozess des Neuen Haushalts- und Rechnungswesens beim Landkreis, Optimierungspotenziale bezüglich des Fuhrparks und des Versicherungswesens sowie Informationsabläufe beim Verdacht auf strafbare Handlungen und alternative Abrechnungsbedingungen bzw. die Verwaltungskostenentwicklung bei der ARGE ein. Als weitere Schwerpunktthemen greift er die Erweiterung ambulanter Leistungen der Jugendhilfe, die Rückstandsaufarbeitung bezüglich der Übernahme von Elternbeiträgen, den Vollzug des Kaufvertrages für das ehemalige Gymnasialgebäude in Stendal Stadtsee, die künftige Finanzierung und Abrechnung von Tier- und Gewerbeschauen, die Bearbeitung von Kasseneinnahmeresten sowie die künftige Finanzierung und Abrechnung der IGZ BIC Altmark GmbH Stendal und der GfAuS mbH auf. Abschließend bittet er ggf. um weitere Anregungen zum Schlussbericht.

 

Herr Trumpf bedankt sich bei Herrn Mosow. und begrüßt Herrn Hellmuth. Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder bestehen zu diesem Zeitpunkt nicht. Herr Trumpf bittet dann den Landrat um seine Ausführungen zu den Prüfungsergebnissen. Zunächst geht Herr Hellmuth auf die Einführung der Doppik ein. Der Einführungsprozess ist mit Schwierigkeiten verbunden und bezieht sich dabei auf Landkreise, die schon soweit sind und das bestätigt haben. Der Landkreis wird diesen Prozess in Ruhe vorbereiten und durchführen. Derzeitig wird die Haushalts- und Kassensoftware (MPS) aktualisiert, ohne dabei schon doppische Abläufe zu installieren. Entsprechende Entscheidungen werden vom Einführungskonzept beim Landkreis abhängig gemacht und dabei auch die Möglichkeiten und Gegebenheiten der ALS mit ihrer SAP-Software berücksichtigt. Eine positive Entwicklung gegenüber Vorjahren sieht er im Bereich des Fuhrparks und führt das u.a. auf die Qualität der Fuhrparkanalysen und von Ausschreibungsverfahren zurück. Die Art und Weise der strafbaren Handlung bei der ARGE hätte er so nicht für möglich gehalten und schlussfolgert daraus Handlungsbedarfe bezüglich ihrer Kontroll- und Abrechnungssysteme, die er anlässlich der nächsten Trägerversammlung aufgreifen möchte. Anschließend geht er kurz auf die geänderte KdU-Richtlinie und mögliche Entwicklungen im Bereich der KdU ein und verspricht sich insbesondere auch von der Erarbeitung eines Mietspiegels weitere Entscheidungshilfen. Zur Ermäßigung/Erlass von Elternbeiträgen führt Herr Hellmuth aus, dass die Anträge durch zusätzliches Personal zügig aufgearbeitet werden sollen und erläutert den Ausschussmitgliedern die Ursachen für die Rückstände. Dazu wirft Herr Tanne ein, dass der Kreistag aus seiner Sicht bei entsprechenden Begründungen zusätzliche Personalbedarfen zustimmen wird. Der Landrat wird auch zukünftig in diesem Bereich die sinnvolle Nutzung alternativer Jugendhilfeangebote, z.B. im ambulanten Bereich unterstützen und prognostiziert einen steigenden Hilfebedarf in den kommenden Jahren. Zum Kauf des ehemaligen Gebäudes des Winkelmanngymnasiums Stadtsee gibt es derzeit noch keine neuen Erkenntnisse. Das Konzept des Investors ist in Ordnung, aber die Finanzierung unklar. Die in der Praxis durchgeführte Abrechnung der Tier- und Gewerbeschau durch die Wirtschaftsförderung war ihm so nicht bekannt. Die Verbände sind schlussfolgernd daraus wieder mit ins Boot zu holen, da es für den Landkreis eine freiwillige Aufgabe ist, die durch ihn allein auch nicht zu bewältigen ist. Mit dem neuen Haushalts- und Kassenprogramm wird ist es auch möglich, die Bearbeitung von Kasseneinnahmeresten zu verbessern. Das betrifft besonders die Bereiche der Abfallgebühren und der Gebühren im Straßenverkehrsamt. Zur Abrechnung der Gesellschaften sagt er abschließend, dass das Konzept für die Arbeitsförderungsgesellschaft aus seiner Sicht für alle Beteiligten zweckdienlich aufgeht und genügend Flexibilität lässt. Die Befassung mit der Finanzierung und Abrechnung des BIC stellt er für das Jahr 2010 in Aussicht.

 

Herr Trumpf bedankt sich bei Herrn Hellmuth für seine Ausführungen und fragt, ob es dazu Nachfragen gibt und hinterfragt anschließend die Antragsbearbeitung bei den Elternbeiträgen. Herr Wulfänger gibt dazu Erläuterungen und erklärt die bisherigen Probleme und die daraufhin getroffenen Veranlassungen. Er geht davon aus, dass die Ergebnisse daraus erstmals anhand der Septemberzahlen deutlich werden dürften. Das Hauptproblem in diesem Bereich erklärt er so, dass jede Änderung bei den Erziehungsberechtigten, z.B. im Arbeits- oder Einkommensbereich bzw. bei den Mietverhältnissen, eine erneute Anspruchsbearbeitung nach sich zieht. Herr Hellmuth ergänzt, wenn alles über einen Träger laufen würde, wäre das einfacher. Herr Trumpf hinterfragt anschließend den verwahrlosten Eindruck des Winkelmanngymnasiums Stadtsee. Frau Theil bejaht das und weist darauf hin, dass der Kaufpreis nach wie vor nicht gezahlt wurde und damit der Landkreis als Eigentümer immer noch die Sicherungspflicht hat.

 

Herr Tanne spricht die Zahlungen für die Turnhalle in Tangerhütte an und bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass Grund und Boden und die Immobilie nicht in einer Hand sind. Das Thema sollte nochmals aufgegriffen werden. Die Vereine nutzen die Halle unentgeltlich, sagt Herr Hellmuth. Herr Tanne fragt, ob die angemahnten Arbeitsabläufe in der ARGE schon verändert wurden. Herr Hellmuth verneint das und kündigt Gespräche dazu an. Herr Tanne möchte wissen, ob das Thema Abfall schon in den Vorjahren Bestandteil der Schlussberichte war. Herr Mosow bejaht das. Herr Hellmuth ergänzt dazu, dass die Quersubventionierung auch weiterhin Bestand haben soll. Damit beschäftigt sich nochmals der Fachausschuss. Frau Theil sagt, dass die Zunahme von Bioabfall schon in zurückliegenden Fachausschusssitzungen beraten wurde und daher eine verursachergerechtere Gebührenkalkulation als Vorschlag erarbeitet worden ist. Herr Werner fragt, ob das Energieeinspeisegesetz die Verarbeitung von Bioabfall zulässt. Die Frage konnte nicht abschließend geklärt werden.

 

Herr Tanne lobt abschließend die interessante und inhaltsreiche Berichtsgestaltung. Dem schließt sich u.a. Herr Emanuel an und regt für kommende Jahre gleichzeitig an, künftig schon vor der abschließenden Besprechung im Rechnungsprüfungsausschuss Zeit für Besprechungen in den Fraktionen einzuräumen. Dem stimmen die Anwesenden zu. Herr Mosow sagt, dass dieser Hinweis im nächsten Jahr Berücksichtigung finden wird.

 

Herr Trumpf beendet die Diskussion.  Er bedankt sich und verabschiedet um 18:25 Uhr den Landrat und die beiden Beigeordneten.