Sitzung: 28.10.2009 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus
Herr Tanne begrüßt den Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, Herrn Hahn. Er bedankt sich für die Einladung und erteilt ihm das Wort.
Herr Hahn: Ich möchte ihnen die Mitarbeiterinnen Frau Dittrich und Frau Wilke der Verbraucherzentrale Stendal vorstellen.
14+ das ist die Zahl von Beratungsstellen die Sachsen-Anhalt benötigt.
Eine Beratungsstelle in Stendal, wenn man einwenig vorausschaut, was kann die leisten?
Wir stärken die Eigenverantwortung privater Haushalte. Wie können die Menschen teilhaben an der Wissensgesellschaft? Z.B. DSL, der Markt im Energiebereich, preiswerte, sichere Versorgung.
Verbraucherthemen gewinnen politisch an Gewicht?
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg mit der Verbraucherpolitischen Strategie ein Fundament für die Verbraucherpolitik im Land vorgelegt. Diese Strategie wird dort bestimmen und soll dort den Verbraucher als Marktpartner stärken. Letztlich ist erfolgreiche Verbraucherpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik, nur eben von der Nachfrageseite her. Denn letztlich entscheiden die Verbraucher darüber was erfolgreich ist und Verbraucher sein ist ein Vollzeitjob. Es sind Märke liberalisiert und dereguliert worden, aber nicht auf allen diesen Märkten sind die Verbraucher in der Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Anforderungen wachsen, die Fragestellungen werden komplexer, und der Beratungsbedarf steigt. Mit einer unabhängigen Beratung durch die Verbraucherzentralen kann oftmals ein günstigerer Anbieter ausgewählt werden. Fehlentscheidungen, die durch die Fülle der Angebote nur schwer zu vermeiden sind, können schwerwiegende persönliche Folgen haben. Bereits heute sind 10 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte überschuldet, zurückzuführen auf die Überforderung sowie das geänderte Konsumverhalten der Verbraucher. Folgen wie z.B. Altersarmut, können oft nur durch langfristige Inanspruchnahme von Transferleistungen der Sozialsysteme gelindert werden.
Nachhaltiger Verbraucherschutz erfordert eine neue Qualität der Verbraucherarbeit.
Verbraucherberatung soll in Ober- und Mittelzentren sowie in Landkreisen ortnah individuelle und unabhängige Informationen und Beratungsangebote zur Verfügung stellen. Der Bedarf wird in zeitnahe, persönliche Beratung, in außergerichtliche Rechtsberatung und –durchsetzung, in Verbraucherinformationen zu aktuellen Themen in regionalen Medien, in gute telefonische Erreichbarkeit der Beratungsstellen und bundesweite Erreichbarkeit von Telefon- und Service-Hotlines formuliert.
Die Verbraucherinteressen stehen im Mittelpunkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich diesen angepasst und zeichnet sich durch unabhängige, professionelle Aufklärung und Information, durch Beratungen zu Verbraucheralltagsthemen wie langfristige Investitionsentscheidungen, durch Rechtsberatung und –begleitung, durch Marktüberwachung, Lobbyarbeit und Interessenvertretung der Verbraucher aus.
Die Beratungsstelle in Stendal beschäftigt nur eine Halbtagskraft für Verbrauch- und Rechtsberatung, die den Bedarf für ca. 50.000 Haushalte abdecken soll. Durch Mittelkürzungen und Personalabbau kann die Nachfrage nicht befriedigt werden und das Angebot kann nur schwer Schritt halten. Somit sind auch wir eher krisengetrieben als präsentiv ausgerichtet.
Der Verbraucher möchte, dass ihn jemand lotst, der ihm unabhängig sagt, wie es geht.
Das führt für den Verbraucher zu Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen und für die Volkswirtschaft Kaufkraftverluste, Konsumzurückhaltung, Wettbewerbsverzerrung.
Um die bundesweite Nachfrage der Leistungen flächendeckend zu befriedigen, wurden in einer Studie wichtige soziodemographische Daten mit Standortfaktoren korreliert.
Die Verdopplung der Beratungsstellen würde das „Fundament“ der Verbraucherzentrale der Zukunft bieten. Das ist nur möglich mit einer Finanzierung durch die Kommunen und Landkreise, Landesmittel, Bundesmittel und durch gesetzliche Abgabeverpflichtung.
Herr Tanne bedankt sich bei Herrn Hahn für den interessanten Vortrag und fragt: Wie viele Bürger nutzen die Einrichtung und welche Kosten entstehen ihm?
Frau Dittrich spricht von ca. 1.100 Beratungen im letzten Jahr und die allgemeine Verbraucherberatung kostet zwischen 4,00 € und 10,00 €. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Infothekenutzung.
Herr Tanne fragt nach der Notwendigkeit an Kräften, um den Bedarf der Verbraucher an Beratungen abzudecken.
Herr Hahn sagt: Um 20 % aller Haushalte einmal im Jahr zu beraten, benötigt man 4 Vollzeitkräfte und eine Servicekraft. Jetzt ist hier eine Halbtagsstelle besetzt.
Herr Stapel stellt fest, dass im Verbraucherschutz einiges nicht funktioniert, was die Gesetzeslage angeht. Was könnten wir hier im Kreis dazu schon ändern?
Herr Hahn sagt, dass u.a. die Lebensmittelkontrolle und –überwachung eine kreisliche Aufgabe ist und da gibt es auf jeden Fall eine Stellschraube an der angesetzt werden könnte.
Herr Riemann weißt darauf hin, dass von der Verbraucherzentrale von öffentlicher Seite mehr Beachtung geschenkt werden sollte und von Seiten des Landkreises mehr Unterstützung ohne große finanzielle Anstrengung geboten werden sollte.
Herr Tanne bittet die Ausschussmitglieder die Problematik nach außen zu tragen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.