Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Herr Ollendorf hat Fragen zur neu vom Landtag beschlossenen Demokratiepauschale und regt an, dieses Thema einmal im Ausschuss zu erörtern.

Weiter fragt Herr Ollendorf, ob das Sondervermögen, welches an die Landkreise geht, auch für die Jugendarbeit eingesetzt werden kann.

Außerdem sollte einmal über das neue Kita-Stabil gesprochen werden.

Zum Sondervermögen sagt Frau Müller, dass dieses nach ersten Informationen zweckgebunden auch für die Jugendarbeit eingesetzt werden kann. Genaue Informationen liegen dazu aber noch nicht vor.

Zu Kita-Stabil berichtet Frau Müller, dass der Landtag die Gesetzesänderung beschlossen hat, dass sollte eigentlich schon im Dezember geschehen.

Zu Kita-Stabil ist noch zu sagen, dass es zwei Finanzierungsstränge gibt. Zum einen die sogenannte Bildungspauschale, das sind aber keine Mittel, die frei verfügbar allgemein für Bildung vorgesehen sind, sondern das Land hat im Herbst das überarbeitete Bildungsprogramm für Kindertageseinrichtungen in Kraft gesetzt. Die Überlegung beim Land war, dafür zu sorgen, dass alle Fach- und Hilfskräfte inkl. die Auszubildenden eine entsprechende Weiterbildung oder Schulung nach dem Bildungsprogramm erhalten. Das Land wird die notwendige Freistellung für eine 16-Stundenfortbildung, also für eine Zweitagesfortbildung zum Bildungsprogramm finanzieren.  Dafür erhalten die Träger pauschal 640,00 € als Zuweisung. Diese Zuweisung erhält zunächst der Landkreis als Erstempfänger und dann wird die Zuweisung entsprechend der Personalstatistik per Stand 01.03.2025 an die Träger weitergeleitet. Ursprünglich lag die Information vor, dass die Träger über Freistellungen arbeiten und dann sukzessive über das Jahr verteilt ihr Personal zu den Fortbildungen schicken. Dann gab es die Information, dass man jetzt vorhat, Teamfortbildungen bei den Trägern direkt anzubieten. Das würde wieder eine Schließung der Einrichtung für ein oder zwei Tage bedeuten. Das ist schwierig, weil die Träger in Abstimmung mit dem Kuratorium die Schließzeiten schon festgelegt haben.

Für den Landkreis Stendal sind das rund 800.000,00 €. Die Mittel werden zum 01.03.2026 zugewiesen, zum Mai 2026 sind diese an die Träger auszuzahlen.

Bei der sogenannten Demografiepauschale bekommt der Landkreis Stendal nach dem bisherigen Kenntnisstand im kommenden Jahr ca. 1,4 Millionen Euro, Für das Jahr 2027 2,8 Millionen Euro. Die Zielstellung des Gesetzes ist, dass man aufgrund der Tatsache, dass die Geburten in Sachsen-Anhalt zurückgegangen sind, vermeiden will, dass in den nächsten zwei, drei, vier Jahren gut ausgebildetes Personal den Kitas verloren geht, weil die Kinderzahlen zurückgehen und deshalb kleinere Kitas im ländlichen Raum geschlossen werden. Der Landkreis Stendal bekommt viel Geld, weil er eine große Fläche hat. Die Träger halten ihr Personal nach dem Mindestpersonalschlüssel vor. Wahrscheinlich ist das Personal, was man halten will, gar nicht da.

Die größeren Einrichtungen würden kaum von diesem Programm profitieren, weil sie nicht in der Zielstellung des Gesetzes liegen.

Es muss abgewartet werden, bis der Zuweisungsbescheid vorliegt. Das wird auch Thema auf der Jugendamtsberatung in der nächsten Woche sein.

In Vorerwartung dieses Gesetzes hat Frau Müller mit ihren Kollegen besprochen, vorab persönlich jeden Bürgermeister, also jede Verbands- und Einheitsgemeinde, darauf hinzuweisen, damit sie sich darauf einstellen können und in ihren Gremien überlegen, welche Einrichtungen in Frage kämen, ob sie es wollen, Personal für einen befristeten Zeitraum zu halten. Die Ersteinschätzung auf der kommunalen Ebene ist sehr zurückhaltend.

Eine weitere Berichterstattung wird in der nächsten Sitzung erfolgen, zumal der Jugendhilfeausschuss ohnehin über die Anträge, die im Rahmen der Demografiepauschale bewilligt werden, zu beschließen hat. Hier besteht ein Zusammenhang mit der Kita-Planung.

Herr Beuchel weist darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion am 17.02.2026 um 18:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Landratsamt Arnimer Straße einlädt.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass somit schon 3 Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung feststehen.

-       Vorstellung weiterer Träger mit ihren Angeboten

-       Kita-Planung, wie geht es weiter mit dem Kita-Stabil

-       der von heute verschobene TOP 9

Die Vorsitzende fragt nach weiteren Beratungsthemen.

Weitere Fragen und Anregungen werden nicht gestellt, so dass der Tagesordnungspunkt geschlossen wird.