Beschluss (abweichend vom Beschlussvorschlag)

 

 

Herr Rettig: Dieser Tagesordnungspunkt war bereits im November vergangenen Jahres auf der Tagesordnung und wurde vertagt. Es gab zahlreiche Informationsveranstaltungen, jeder hatte die Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren. Der Antrag ist allen bekannt, er liegt schon seit September 2009 vor. Gibt es dazu Fragen?

Herr Kühnel: Haben Sie in Ihrem Antrag etwas geändert? Oder in der Begründung?

Herr Rettig: Am Antrag selbst ist nichts verändert worden. Ein Argument war, dass der Landkreis damit nichts zu tun hat, aber betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Der Landkreis hat eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern des Landkreises. Es ist schon möglich, dass man dass man dem Unternehmen eine entsprechende Stellungnahme zuschickt.

Herr Graubner: Die Kommunen haben schon eine Verantwortung, ihre Bürger zu schützen und vor Schäden zu bewahren. Die Frage ist auch, welche Zeichen setzt der Landkreis in künftige Investitionen. Wenn wir solche Beschlüsse fassen, müssen wir beide Seiten betrachten, einerseits müssen wir unsere Bürger schützen, andererseits müssen wir sensibel mit den Investoren umgehen. Es ist völlig legitim aufzuzeigen, was an Schäden kommen kann, aber ich wünsche mir eine Diskussion nach beiden Seiten. Vielleicht hätten wir auch viele Arbeitsplätze in die Altmark holen können. Das habe ich in den Diskussionen nirgends gehört und darüber bin ich sehr traurig.

Herr Zimmermann: Das geht auch über die Grenzen der Altmark hinaus. Den Einfluss von CO2 auf den Klimawandel möchte ich jetzt hier nicht erläutern. Man sollte ein Zeichen setzen. Ein Kraftwerk würde 40 Jahre laufen. Damit würden Wege für alternative Energien versperrt.

Herr Rettig: Man muss da raus kommen, etwas ablehnen zu wollen und da stehen zu bleiben. Man muss ein eigenes Energiekonzept für die Altmark entwickeln.

Frau Raup: Gibt es denn krankmachende Zahlen aus anderen Regionen, in denen es Steinkohlekraftwerke gibt? Gibt es darüber medizinische Abhandlungen?

Herr Rettig: Wenn Sie drei verschiedene Wissenschaftler fragen, erhalten Sie drei verschiedene Antworten.

Herr Kühnel: Das bleibt eine Glaubensfrage. Fest steht, dass es in ganz Deutschland Widerstände gibt gegen den Bau von Kraftwerken. Man findet für alles Argumente. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jeder, der ein Kraftwerk bauen will, einen Antrag stellen, eine stichhaltige Begründung liefern und sich den Fragen der Bürger stellen kann. Wir lehnen den Antrag ab und meinen, es muss noch über Jahre Energie aus Kohle gewonnen werden. Die Kohle kommt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Die Frage ist,  wie die Kohle nach Deutschland transportiert wird.

Herr Rettig: Der Antrag zielt auf eine politische Zielsetzung ab. Wir werden im April im Kreistag zu einem Ergebnis kommen.

Abstimmungsergebnis: 3 x ja (für den Antrag)

                                          2 x nein (gegen den Antrag)