Herr Dr. Richter-Mendau stellt die ordnungsgemäße Ladung fest, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von den Mitgliedern des Ausschusses fehlen Herr Schönwald, Herr Bartels und Herr Liebisch. Herr Bartels wurde durch Herrn Noeske vertreten.                                

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.