Beschluss: einstimmig zugestimmt

Herr Tanne erteilt Frau Schröder das Wort.

 

Frau Schröder: Der Kreistag hat im April 2009 einen neuen Nahverkehrsplan für die 2009-2014 beschlossen. So steht es im  ÖPNV-Gesetz für das Land Sachsen-Anhalt. Der Nahverkehrsplan hat bestimmte Mindestinhalte zu Anforderungen, Bündelungen, zur Finanzierung. Wir haben bemerkt, dass wir etwas über das Ziel hinausgeschossen sind im Punkt Qualität des ÖPNV, was die Qualität der Fahrzeuge betrifft.

 

Alte Formulierung: 85% der im ÖSPV im Landkreis Stendal eingesetzten Fahrzeuge dürfen nicht

       älter als 8 Jahre sein.

 

Neue Formulierung: 80% der im ÖSPV im Landkreis Stendal eingesetzten Fahrzeuge dürfen pro

         Unternehmen nicht älter als 12 Jahre sein.

 

Die Änderung hat u.a. folgende Hintergründe.

Zum einen existieren im Landkreis Stendal Fahrzeuge, welche mit Fördermitteln angeschafft wurden und die geforderte Laufleistung innerhalb der 8 Jahre Zweckbindungsdauer noch nicht erreicht haben und daher länger im ÖPNV-Einsatz bleiben müssen.

 

Die bisherige Regelung zwingt die Unternehmen Fahrzeuge über 8 Jahre abzuschreiben. Für Busse ist jedoch lt. AfA ein Abschreibungszeitraum von 9 Jahren möglich. Hierdurch werden unnötig hohe Kosten bei den Unternehmen verursacht.

 

Mit der neuen Regelung schließt sich der LK Stendal der Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt an.

 

Die Änderung dieser Regelung ist bereits in den Wettbewerbsunterlagen zur Vergabe der Liniengenehmigungen enthalten.

 

Herr Wulfänger erklärt, dass für jedes der drei ausgeschriebenen Bündel Bewerbungen abgegeben wurden. Bis zum 10. Mai 2010 wird die Auswertung erfolgen.

 

Herr Tanne bedankt sich bei Frau Schröder.


Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung des Nahverkehrsplan einstimmig zu.