Sitzung: 24.02.2010 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Vorlage: 080/2009
Herr Tanne erteilt Herrn Wulfänger das Wort.
Herr Wulfänger weist darauf hin, dass nunmehr von einem strukturellen Defizit in Höhe von 3,4 Mio. Euro ausgegangen werden muss. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt. Was leider nicht leistbar war. U.a. durch ein neues Finanzausgleichgesetz (FAG). Insgesamt stehen dem Landkreis Stendal ca. 1,3 Mio € Einnahmen nach dem FAG für das Jahr 2010 weniger zur Verfügung als im Jahr 2009. Mit dem Haushaltsplan 2009 war die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2016 beschlossen worden. Dieses soll bis zum Jahr 2017 erreicht werden, was aber bedeutet, noch mehr einzusparen.
Die Maßnahme „Kommunalkombi“ läuft seit ca. 1,5 Jahren über die Wirtschaftsförderung. Diese Maßnahme wird monatlich vom Bund mit bis zu 800 €, vom Land mit 220 € und zusätzlich 50 € Sachkosten für die Träger sowie vom Landkreis mit 70 € gefördert. Die Land- und Kreismittel hierzu werden vom Landkreis beschieden. Die 70 € Förderung des Landkreises sollen über die KdU gespart werden. D.h. Hartz V-Empfänger werden in Arbeit vermittelt und wir hoffen, dass diese dann keine KdU mehr bekommen. Die KdU sind einer der größten Posten im Haushalt. In diesem Jahr sind hierfür 31,5 Mio. € eingeplant. Somit ist es alle Mühe wert, über Kommunalkombi Leute in Arbeit zu bringen, um diesen Posten zu senken.
Weiterhin sind Einnahmen und Ausgaben für das Regionalbudget eingeplant. Die Förderung hier liegt bei 80%.
Im vergangenen Jahr hat der Landkreis Stendal das Projekt "Erarbeitung einer Studie über die Bildung eines kommunalen Zweckverbandes für die regionale Versorgung der Region Altmark mit Biogas über Erdgasnetze“. Damit wollen wir dazu beitragen, dass Wertschöpfung hier in der Region bleibt.
In diesem Jahr stehen wieder 300.000 € zur Verfügung. Z.zt. wird über Projekte nachgedacht, für welche 32.000 € Einnahmen und 40.000 € Ausgaben geplant sind, um das Regionalbudget zu nutzen.
Weitere 8.500 € Eigenanteil sind geplant für Lokales Kapital für soziale Zwecke. Diese Zuwendung steht dem Landkreis Stendal schon seit Jahren zur Verfügung. In diesem Jahr ist diese Zuwendung jedoch deutlich niedriger. Für die Tier- und Gewerbeschau 2010 im Juni stehen 4.000 € Zuschuss an den Landkreis Salzwedel zu Buche. Mit 12.700 € soll die landwirtschaftliche Infrastruktur gefördert werden (Projekte: Touristische Produkt- und Angebotsentwicklung, Rinderzuchtstation). 54.000 € müssen aufgebracht werden für Mitgliedsbeiträge lt. Beitragsordnung des Tourismusverbandes Altmark (0,43 € pro Einwohner).
Das Projekt STÄRKEN VOR ORT wird in der 2. Förderrunde mit 150.000€ bezuschusst. Hierüber können bis zu 15 Projekte gefördert werden.
74.500 € sind u.a. für Messen, Studien (A14), Sachverständige, Mitgliedsbeiträge, Zuschuss Verbraucherzentrale und Projektförderung ( Jugend forscht, Existenzgründertag, Ausbildungskatalog, Studie Zweckverband Biogas) veranschlagt.
Abstimmungsergebnis:
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Haushaltsplan einstimmig zu.