Dazu übergibt Herr Dr. Richter-Mendau das Wort an Frau Theil. Sie gibt Ausführungen

zum Haushaltsplanentwurf 2010.

Herr Wulfänger hat diesen in der Kreistagssitzung am 28.01.2010 eingebracht und ausführlich erläutert. Der Landkreis erhält in diesem Jahr weniger Einnahmen (siehe Vorbericht zum Haushaltsplan).

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat sich die Verteilung der Finanzmassen geändert. (sie werden aufgabenorientierter  - weniger z.B. nach Fläche – ausgereicht)

Das bedeutet für den Landkreis u.a. den Wegfall von ca. 470 T€ im Vermögenshaushalt zum Zwecke der Straßenbauinvestitionen.

Auch für die Schülerbeförderung wird dieses Prinzip der Zuweisungen angewandt.

Insgesamt stehen dem Landkreis Stendal ca. 1,3 Mio € Einnahmen nach dem FAG für das Jahr 2010 weniger zur Verfügung als im Jahr 2009.

Mit dem Haushaltsplan 2009 war die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2016 beschlossen worden. Dieses soll bis zum Jahr 2017 erreicht werden, was aber bedeutet, noch mehr einzusparen.

Der strukturelle Fehlbetrag im HH-Planentwurf beträgt nunmehr 3,44 Mio €, dazu ist der Fehlbetrag des Jahres 2008 mit ca. 17,9 Mio € auszugleichen, so dass insgesamt eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von ca. 21,33 Mio € ausgewiesen ist.

Unberücksichtigt bleibt dabei der Fehlbetrag des Jahres 2009 mit ca. 20 Mio €.

 

Frau Dr. Bergmann erläutert den Haushaltsansatz für die schülerbezogenen Ausgaben und stellt fest, dass die Ansätze aus dem Jahr 2009  im Wesentlichen beibehalten werden konnten.

Jede Schulleitung weiß, dass sie angehalten ist, sparsam mit den Mitteln umzugehen. Unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung muss aber Sorge dafür getragen werden, dass der tägliche Schulbetrieb läuft.

 

Eine Übersicht zu den schülerbezogenen Ausgaben wird dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Dr. Richter-Mendau betrachtet es ebenfalls als erfreulich, dass die genannten Ausgaben für das Jahr 2010 nicht gekürzt wurden. Er bittet um weitere Wortmeldungen.

 

Herr Wiese stellt die Anfrage, worin bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Erhöhung der Position - 26000 Bußgelder - von 8.358,34 Euro aus der Jahresrechnung 2008 und dem Haushaltsansatz für 2010 über 20.000 Euro begründet liegt.

Bedeutet die Steigerung, dass sich auch die Anzahl der Schulpflichtverletzer gesteigert hat und wenn ja, wie verhindern wir das und wie schreiten wir dagegen ein?

 

Frau Thörl antwortet darauf, dass diese Haushaltsstelle vom Ordnungsamt bewirtschaftet wird und dieser Haushaltsansatz für 2010 von dort so zugearbeitet wurde.

 

Frau Dr. Bergmann ergänzt, dass es sich hierbei um Bußgelder von Schulpflichtverletzungen handelt.

Sie wird Rücksprache mit dem Ordnungsamt nehmen, um den Sachverhalt erläutern zu können.

 

Herr Prange bemerkt, dass die Verbandsgemeinden von der Beschlussfassung des Haushaltes des Landkreises abhängig sind und fragt, ob im Haushalt 2010 mögliche Tariferhöhungen berücksichtigt sind.

 

Frau Theil antwortet darauf, dass die vorläufige Haushaltsführung weiter vollzogen wird, wobei parallel die Gespräche zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2010 laufen.

 

Bei den Personalkosten sind im 1. Entwurf des Planes noch keine Tarifsteigerungen berücksichtigt worden, da es noch kein Verhandlungsergebnis gibt.

 

Herr Prange merkt weiter an, dass bei Kürzungen von freiwilligen Aufgaben der Bürger der Endträger und Benachteiligte ist. Bei einer möglichen Kreisumlageerhöhung müssten die Gemeinden höhere Steuersätze einfordern und der Bürger würde wiederum bis aufs Letzte gequält. Er fordert mehr Kampfeswillen und warnt davor, sich kaputt zu sparen.

 

Herr Dr. Richter-Mendau betrachtet diesen Einwand als berechtigt, aber im Moment sei die Lage schwierig. In punkto Tariferhöhungen sollten wir erst einmal die Ergebnisse der Tarifverhandlungen abwarten.

 

Frau Theil setzt ihre Ausführungen mit dem Vermögenshaushalt 2010 fort.

Dieser sei gut nachvollziehbar auf der Grundlage der Begründungen über eine Summe von 27.381.000 Euro. Investiv wirksam wird aber eine bedeutend kleinere Summe; die Maßnahmen für 2010 sind gegenüber dem Investplan 2010 des HH-Planes 2009 stark reduziert worden. Es soll keine Netto- Neuverschuldung mehr stattfinden. Eigenmittel sind zur Kofinanzierung des Konjunkturpaketes II notwendig.

Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes hat Priorität, um die geplanten Investitionsmaßnahmen auch zeitnah realisieren zu können.

Die mit dem Konjunkturpaket II möglich gewordenen Maßnahmen sind auf jeden Fall als positiv zu bewerten.

 

Ungewissheit gibt es weiter über den Förderantrag für die Sekundarschule Osterburg, da das Kultusministerium dazu bisher keine Aussage getroffen hat. Falls der Antrag positiv entschieden wird, ist im Jahr 2010 erst einmal nur die Planung möglich.

 

Um so erfreulicher ist, dass die Stadt Stendal Mittel in Höhe 890.300 Euro aus ihrem städtischen Förderprogramm zur Verfügung stellt, um die Sekundarschule “Komarow“ und die Förder- schule “Pestalozzi“ weiter zu sanieren.

Ferner würde die Stadt Stendal den Abriss des Hauses C des ehemaligen Winckelmann-Gymnasiums unterstützen, da die leerstehende Immobilie ständig von Vandalismus bedroht ist. Der ursprünglich geplante Umbau zu einem “Mehrgenerationenhaus“ über einen Investor hat sich zerschlagen und der Landkreis ist für die Sicherung des Objektes weiterhin verantwortlich.

 

Herr Dr. Richter-Mendau schätzt ein, dass der geplante Umbau nicht realistisch war und dass der geplante Abriss so schnell als möglich erfolgen sollte.