Beschluss: einstimmig zugestimmt

Der Landrat bemerkt, dass er den Innenminister nochmals auf die problematische Situation des Landkreises hingewiesen hat. Er hofft nunmehr, dass unter den gegebenen Umständen eine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird.

 

Er verweist auf das vorliegende KGST-Gutachten. Im April/Mai d. J. soll dem KVPA und dem FHLA ein aufbereiteter Entwurf vorgestellt werden. Das Ziel soll sein, bis zum Jahresende einen Zielstellenplan und entsprechende Umsetzungsschritte im Personalentwicklungskonzept des Landkreises einzuarbeiten. Dazu werden in den kommenden Monaten mit den Amtsleitern intensive Gespräche geführt.

 

Der Landrat übergibt das Wort an Herrn Wulfänger.

 

Herr Wulfänger geht auf die Änderungen ein, die im Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen und Fraktionen eingearbeitet worden sind. Er verweist darauf, dass nunmehr von einem strukturellen Defizit in Höhe von 3,4 Mio. Euro ausgegangen werden muss. Bisher waren es 2,9 Mio. Euro. Geplant war an dieser Stelle jedoch eine Null. Das werden wir nicht erreichen. Auch in 2011 wird ein Ausgleich nicht zu erreichen sein. Das Haushaltskonsolidierungskonzept musste auf das Jahr 2017 fortgeschrieben werden, um die Null zu erreichen.

 

Die Anwesenden nehmen die Ausführungen von Herrn Wulfänger zum Haushaltsplan (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt), insbesondere zu den schriftlich vorliegenden Information zu den Zuschüssen an Dritte, zum Haushaltskonsolidierungskonzept sowie zum Stellenplan, zur Kenntnis.

 

Herr Wiese fragt nach, ob es bereits Schätzungen für die Winterschäden an den Kreisstraßen gibt?

 

Frau Theil bemerkt, dass eine bestimmte Summe zur Straßenunterhaltung eingestellt worden ist. Wenn wir das Notwendigste machen, dann bräuchten wir nach vorläufigen Schätzungen noch ca. 175,0 T€ mehr. Diese zusätzlichen Kosten sind jedoch noch nicht im Haushaltsplan enthalten.

 

Der Landrat möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Frage nunmehr ist, was die Tarifverhandlungen für den Landkreis an zusätzlichen Kosten bringen.

 

Herr Rettig verweist auf die Berechnungsformel, wonach der Bundesanteil der Kosten der Unterkunft sinkt. Er geht jedoch davon aus, dass wir bis 2017 bei einem gleichbleibenden Prozentsatz von 23 % geblieben sind.

 

Herr Wulfänger bestätigt die Annahme von Herrn Rettig.

 

Herr Zimmermann geht auf die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kreisumlage ein. Es ist dem Papier hier zu entnehmen, laut Statistischem Landesamt vom 20.11.2009. Wie konkret gibt das Landesamt diese Zahlen vor?

 

Herr Wulfänger bemerkt, dass die Kreisumlage des vergangenen Jahres so belassen wurde, und Frau Grewatsch wirft ein, dass es sich hier vom Landesamt um eine Prognose handelt.

 

Der FHLA und der KVPA leiten die Vorlage Drucksache Nr. 080/2009 einstimmig an den Kreistag weiter.