Frau Klapötke erläutert die Drucksache, welche sich auf die
DS-Nummern 533/2009 und 057/2009 bezieht, die im letzten Jahr schon behandelt
wurden. Es handelt sich um das Programm zum Ausbau der Krippenplätze, welches
sich von 2009 bis 2013 erstreckt. Die Jahresscheiben für 2008 und 2009 haben
wir bereits im letzten Jahr in Beschlusslage gehabt. Jetzt haben wir über die
nächsten Jahresscheiben zu befinden, das sind die Förderjahre 2010 bis 2012.
Wir sehen die Krippe „Regenbogenland“ in Goldbeck als prioritär im Landkreis
an. Diese Einrichtung war vorher noch nicht in der Beschlusslage und war auch
vorher nicht als Vorschlag, weil mit der Strukturreform die neue Gemeinde
Goldbeck noch nicht in der Lage war, zu sagen, ob die Gemeinde überhaupt den
Eigenanteil ab 2010 zur Verfügung hat, obwohl der Bedarf unbedingt gegeben war.
Es geht unbedingt um eine Sicherung und Erweiterung der Krippenplätze. Hier
können wir bis 90 % fördern, weil wir die Platzzahl erhöhen, die in Goldbeck
gebraucht wird. Wir haben deshalb auch Goldbeck hier als prioritär angesehen,
weil, wenn diese Plätze in Goldbeck durch die Gemeinde Goldbeck nicht zur
Verfügung gestellt werden können, dann geht der Rechtsanspruch gegen den
Landkreis. Deswegen unterstützen wir es, hier die Bundesmittel für Goldbeck
einzusetzen.
Es gab eine Alternative mit
dem DRK, aber das DRK hat darauf verzichtet, in diesem Jahr Mittel haben zu
wollen, und möchte ab 2011 erst bauen und benötigt dann für 2010 keine Mittel.
Wir haben die drei Punkte in
eine Beschlussvorlage gelegt, nämlich Goldbeck und DRK nicht in 2010, sondern
erst in 2012 zu fördern, und die anderen Anträge, die Sie schon kennen, weiter
zurückzustellen.
Die angefügte Tabelle zeigt
noch mal Anträge aus Osterburg, Berkau, Stadt Bismark (Badingen) und
(Späningen).
Deshalb schlagen wir vor, für
Goldbeck die Jahresscheibe 2010 und 2011 zu verwenden und die Jahresscheibe
2012 für das DRK für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ zu verwenden.
Herr Dr. Kühn fragt nach, ob es sich um einen Gesamtbetrag handelt,
der jetzt aufgeteilt wird oder ist es eine Förderung pro Jahr.
Frau Klapötke antwortet, dass die Summen sehr wohl unterschiedlich
sind. Die Jahresscheibe 2010 sind die 198.343,71 Euro und die Jahresscheibe
2011 sind die 155.981,69 Euro. Zusammengezählt ergibt das die Gesamtsumme von
354.325,40 Euro. Wir wissen schon bis 2013 alle Jahresscheiben, das steht in
der alten Beschlussvorlage.
Für Frau Paschke ist es etwas irritierend. Sie schlägt vor,
dass der Beschluss, welcher schon vorhanden ist, geändert wird, und hier nur im
Text steht, was neu aufgenommen wird und die anderen Anträge zurückgestellt
werden. Zum besseren Verständnis hätte solche Tabelle auch in Jahresscheiben
gefertigt sein sollen für die neuen Ausschussmitglieder.
Herr Dr. Kühn gibt Frau Paschke insofern recht, als dass die neuen
Mitglieder die alten Beschlüsse nicht kennen.
Frau Klapötke erklärt, der Ausschuss hat beschlossen, das alles,
was zu fördern ist aus 2010 und fortfolgende Jahre, zurückzustellen, so dass
der vorhergehende Ausschuss nur das beschlossen hat, was auch schon vergeben
worden ist. Das waren acht Maßnahmen und die sind abgeschlossen bis 2009, so
dass der Beschluss, der damals da war, lautete: Acht Fördermaßnahmen für die
Jahresscheiben 2008 und 2009 werden vergeben. Alles andere, was ab 2010 zu
vergeben ist, beschließt der neue Ausschuss – das liegt hiermit vor. Es muss
auch nichts geändert werden, weil nur diese acht Maßnahmen beschlossen wurden –
die Bescheide wurden erteilt, es wird schon gebaut. Hier geht es um die neuen
Jahresscheiben, über die Sie entscheiden sollen.
Herr Wulfänger teilt mit, dass an das Protokoll noch einmal die
Beschlussvorlage vom letzten Jahr angehängt wird. 2009 wurde uns mitgeteilt,
wieviel Euro wir jedes Jahr bis 2013 zur Verfügung haben, einschließlich der
Mittel aus 2008. Das Problem war aber, dass das Land erst sehr spät dazu eine
Richtlinie erlassen hatte, wie das Geld zu verteilen ist. In 2009 haben wir
deshalb gewartet und im Juni haben wir uns gesagt, jetzt müssen wir handeln,
weil sonst die Gefahr bestand, dass das Geld von 2008 verfallen wäre, das
musste bis Ende 2009 ausgegeben werden, so dass wir dem Jugendhilfeausschuss im
September letzten Jahres vorgeschlagen haben, welche Maßnahmen umgesetzt werden
sollen. Das waren vorzugsweise auch Maßnahmen, wo keine Baugenehmigung benötigt
wird, sondern wo fertige Sachen vorlagen. Der JHA hat damals gesagt, das Geld
darf nicht verfallen, deshalb beschließen wir 2008 und 2009, aber wir wollen
nicht den zukünftigen JHA total binden bis 2013. Der neue JHA soll über die
zukünftigen Maßnahmen entscheiden.
Frau Paschke fragt noch mal nach, wie lange dieses Programm läuft.
Frau Müller antwortet, dass es bis 2013 läuft.
Des weiteren teilt sie mit,
dass mittlerweile alle Kreistagsmitglieder und die beratenden Mitgleider des
Jugendhilfeausschusses Zugriff auf das Programm „Session“ haben müssten und
dann hat jedes Mitglied jederzeit auch Zugriff auf die Bezugsdrucksachen.
Herr Dr. Kühn stellt die DS-Nr. 109/2010 zur Abstimmung. Der BSV
wird einstimmig zugestimmt.