Beschluss: einstimmig beschlossen

Frau Klapötke erläutert die Drucksache, welche sich auf die DS-Nummern 533/2009 und 057/2009 bezieht, die im letzten Jahr schon behandelt wurden. Es handelt sich um das Programm zum Ausbau der Krippenplätze, welches sich von 2009 bis 2013 erstreckt. Die Jahresscheiben für 2008 und 2009 haben wir bereits im letzten Jahr in Beschlusslage gehabt. Jetzt haben wir über die nächsten Jahresscheiben zu befinden, das sind die Förderjahre 2010 bis 2012. Wir sehen die Krippe „Regenbogenland“ in Goldbeck als prioritär im Landkreis an. Diese Einrichtung war vorher noch nicht in der Beschlusslage und war auch vorher nicht als Vorschlag, weil mit der Strukturreform die neue Gemeinde Goldbeck noch nicht in der Lage war, zu sagen, ob die Gemeinde überhaupt den Eigenanteil ab 2010 zur Verfügung hat, obwohl der Bedarf unbedingt gegeben war. Es geht unbedingt um eine Sicherung und Erweiterung der Krippenplätze. Hier können wir bis 90 % fördern, weil wir die Platzzahl erhöhen, die in Goldbeck gebraucht wird. Wir haben deshalb auch Goldbeck hier als prioritär angesehen, weil, wenn diese Plätze in Goldbeck durch die Gemeinde Goldbeck nicht zur Verfügung gestellt werden können, dann geht der Rechtsanspruch gegen den Landkreis. Deswegen unterstützen wir es, hier die Bundesmittel für Goldbeck einzusetzen.

 

Es gab eine Alternative mit dem DRK, aber das DRK hat darauf verzichtet, in diesem Jahr Mittel haben zu wollen, und möchte ab 2011 erst bauen und benötigt dann für 2010 keine Mittel.

 

Wir haben die drei Punkte in eine Beschlussvorlage gelegt, nämlich Goldbeck und DRK nicht in 2010, sondern erst in 2012 zu fördern, und die anderen Anträge, die Sie schon kennen, weiter zurückzustellen.

 

Die angefügte Tabelle zeigt noch mal Anträge aus Osterburg, Berkau, Stadt Bismark (Badingen) und (Späningen).

 

Deshalb schlagen wir vor, für Goldbeck die Jahresscheibe 2010 und 2011 zu verwenden und die Jahresscheibe 2012 für das DRK für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ zu verwenden.

 

Herr Dr. Kühn fragt nach, ob es sich um einen Gesamtbetrag handelt, der jetzt aufgeteilt wird oder ist es eine Förderung pro Jahr.

 

Frau Klapötke antwortet, dass die Summen sehr wohl unterschiedlich sind. Die Jahresscheibe 2010 sind die 198.343,71 Euro und die Jahresscheibe 2011 sind die 155.981,69 Euro. Zusammengezählt ergibt das die Gesamtsumme von 354.325,40 Euro. Wir wissen schon bis 2013 alle Jahresscheiben, das steht in der alten Beschlussvorlage.

 

Für Frau Paschke  ist es etwas irritierend. Sie schlägt vor, dass der Beschluss, welcher schon vorhanden ist, geändert wird, und hier nur im Text steht, was neu aufgenommen wird und die anderen Anträge zurückgestellt werden. Zum besseren Verständnis hätte solche Tabelle auch in Jahresscheiben gefertigt sein sollen für die neuen Ausschussmitglieder.

 

Herr Dr. Kühn gibt Frau Paschke insofern recht, als dass die neuen Mitglieder die alten Beschlüsse nicht kennen.

 

Frau Klapötke erklärt, der Ausschuss hat beschlossen, das alles, was zu fördern ist aus 2010 und fortfolgende Jahre, zurückzustellen, so dass der vorhergehende Ausschuss nur das beschlossen hat, was auch schon vergeben worden ist. Das waren acht Maßnahmen und die sind abgeschlossen bis 2009, so dass der Beschluss, der damals da war, lautete: Acht Fördermaßnahmen für die Jahresscheiben 2008 und 2009 werden vergeben. Alles andere, was ab 2010 zu vergeben ist, beschließt der neue Ausschuss – das liegt hiermit vor. Es muss auch nichts geändert werden, weil nur diese acht Maßnahmen beschlossen wurden – die Bescheide wurden erteilt, es wird schon gebaut. Hier geht es um die neuen Jahresscheiben, über die Sie entscheiden sollen.

 

Herr Wulfänger teilt mit, dass an das Protokoll noch einmal die Beschlussvorlage vom letzten Jahr angehängt wird. 2009 wurde uns mitgeteilt, wieviel Euro wir jedes Jahr bis 2013 zur Verfügung haben, einschließlich der Mittel aus 2008. Das Problem war aber, dass das Land erst sehr spät dazu eine Richtlinie erlassen hatte, wie das Geld zu verteilen ist. In 2009 haben wir deshalb gewartet und im Juni haben wir uns gesagt, jetzt müssen wir handeln, weil sonst die Gefahr bestand, dass das Geld von 2008 verfallen wäre, das musste bis Ende 2009 ausgegeben werden, so dass wir dem Jugendhilfeausschuss im September letzten Jahres vorgeschlagen haben, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das waren vorzugsweise auch Maßnahmen, wo keine Baugenehmigung benötigt wird, sondern wo fertige Sachen vorlagen. Der JHA hat damals gesagt, das Geld darf nicht verfallen, deshalb beschließen wir 2008 und 2009, aber wir wollen nicht den zukünftigen JHA total binden bis 2013. Der neue JHA soll über die zukünftigen Maßnahmen entscheiden.

 

Frau Paschke fragt noch mal nach, wie lange dieses Programm läuft.

 

Frau Müller antwortet, dass es bis 2013 läuft.

 

Des weiteren teilt sie mit, dass mittlerweile alle Kreistagsmitglieder und die beratenden Mitgleider des Jugendhilfeausschusses Zugriff auf das Programm „Session“ haben müssten und dann hat jedes Mitglied jederzeit auch Zugriff auf die Bezugsdrucksachen.

 

Herr Dr. Kühn stellt die DS-Nr. 109/2010 zur Abstimmung. Der BSV wird einstimmig zugestimmt.