Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Dr. Paschke bemerkt, dass nach monatelangen Beratungen, Anhörungen, Verschiebungen in den Ausschüssen und den Auseinandersetzungen, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst, gesagt und beschossen hat, die Argumente ausgetauscht sind. Man könnte fast der Versuchung unterliegen, dieses Thema nunmehr sofort abzustimmen. Dieser Versuchung unterliegen wir jedoch nicht. Dieses Thema ist nicht nur energiepolitisch, sondern auch regionalpolitisch und auch hinsichtlich der notwendigen demokratischen Teilnahme betroffener Bürgerinnen und Bürger viel zu relevant, um nicht noch einmal die Schwerpunkte der Meinungsbildung für den Antrag zu benennen und vor allem auch Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit und das weitere Vorgehen in dieser Sache, aber auch im künftigen Agieren bei so wichtigen Angelegenheiten zu ziehen.

 

Was hat nunmehr das Steinkohlekraftwerk mit Demokratie zu tun? Die hohe Bedeutung energiepolitischer Fragen für die Menschen vor Ort machen eine öffentliche und sachliche Auseinandersetzung mit so einem Großprojekt in der Altmark erforderlich. Dazu ist es erforderlich, erstens rechtzeitig und zweitens als politischer Verantwortungsträger eigenständig und nicht erst auf Druck der Öffentlichkeit in die Debatte zum Für und Wider einzutreten. Nur so ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch die Debatte um Alternativen führen können. Es sollten vom Landrat, von anderen frühzeitig eingeweihten politischen Entscheidungsträgern, aber auch von uns selbst aus dem Vorgang Schlussfolgerungen für weiteres Agieren getroffen werden. Dazu gehört nach meiner Meinung, dass die Landkreisordnung in dem Punkt Informationspflicht über wichtige Angelegenheiten für die Kreistagsmitglieder und die Öffentlichkeit zukünftig anders umzusetzen ist. Es muss damit Schluss sein, dass die brisanten Informationen weiterhin am Ende im nichtöffentlichen Teil erfolgen, mit wenig Konkretem dahinplätschern, so dass man sich kaum erinnert, was dort beschlossen wurde. Auch wir haben dazu also unsere Hausaufgaben noch zu machen.

 

Zur Demokratie gehört auch, dass vom Antragsteller gesagt wurde, wenn die Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger dagegen ist, wird nicht gebaut. Wie will man aber herausfinden, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Für oder Gegen den Bau dieses Kraftwerkes ist? Mit der Ablehnung unseres Antrages, die Hauptsatzung zu ändern, haben wir einen Weg dorthin verbaut, nämlich, dass der Bürgerentscheid auch auf diese Fragen ausgedehnt werden kann. Vielleicht werden wir aber doch noch im Zuge der nächsten anstehenden Wahlen hinbekommen, dass eine Bürgerbefragung im Landkreis zu dem Thema stattfindet. Zur Demokratie gehört auch, dass man den unterschiedlichen Akteuren vor Ort Raum zur Diskussion einräumt. Auch da müssen alle Ebenen noch sehr viel lernen. Klassisches Beispiel ist die heute in der Presse diskutierte Einladung zur Altmark-Konferenz. Mir ist bekannt, dass die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk e.V. wie auch andere bemüht waren, sich dort als Akteur vor Ort einzubringen. Es sind große  Erwartungen geschürt worden. Gestern kam nunmehr die Einladung. Es sind in drei Stunden sechs Impulsreferate vorgesehen. Und dann können die Akteure vor Ort diskutieren. Wenn ich nicht eine so gute Kinderstube genossen hätte würde ich sagen, das ist die totale Verarsche. So sage ich jedoch, es ist ein Elend.

 

Unsere Fraktion wirbt für unseren Antrag und bittet darum, diesem zuzustimmen. Dieses aus dem Grund, weil wir durch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten „Energieausblick Altmark“ zur Untersuchung energiepolitischer Potentiale, das im März 2009 vorlag, darin bestärkt wurden, dass es weitaus günstigere energiepolitische Potentiale gibt. Es gibt ein Ja zum Wirtschaftsstandort erneuerbare Energien in der Altmark. Es gibt das Argument des Arbeitsmarktes, wo die erneuerbaren Energien ein Vielfaches liefern. Es gibt das umweltpolitische Argument, wenn man allein an die Elbe denkt und an die landwirtschaftlichen Flächen, die in Größenordnungen in der Altmark vorgehalten werden. Und es gibt das gesundheitliche Argument. Hier haben sich Ärzte der Region sehr engagiert eingebracht. Es ist vielleicht auch nicht die richtige Reaktion, wenn man von Demokratie spricht, dass der Ministerpräsident bei der Unterschriftenübergabe nun feststellte, dass er endlich mal weiß, wie viel Ärzte es noch in der Altmark gibt. Das würde man gewiss auch anders heraus bekommen. Und der Umgang wäre sicher anders möglich gewesen.

 

Meine Fraktion möchte sich ausdrücklich bei allen Akteuren der Bürgerinitiative bedanken, die vor wenigen Tagen ein Konzept mit weiteren grundsätzlichen Fragen, Fakten und aktualisierten Zahlen vorlegten und uns aufgefordert haben, zielorientiert vorzugehen. Zielorientiert in einem energiepolitischen Dialog. Unsere Fraktion wird in den kommenden Wochen dem Kreistag vorschlagen, diesen Dialog zu organisieren und die in unserer Kompetenz liegenden Fragen noch einmal zu diskutieren. Eine Schlussfolgerung müsste es sein, eine eindeutige Richtungsbestimmung hin zu einer effizienten klimafreundlichen und dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung in der Altmark zu garantieren, indem man die regionale Raumordnung ändert. Es kann nicht sein, dass für Windkrafträder andere Kriterien gelten als für 60 Meter hohe und eine einhundert Meter breite Schneise für Stromtrassen oder einen 165 Meter hohen Kühlturm. Hier sind Widersprüche auszuräumen. Und wir werden realisieren müssen, dass wir auch auf neue Technologien in unserer Ausrichtung der regionalen Raumordnung orientieren. Wir schlagen vor, dass es ein kreisliches Energiekonzept, ein Altmarkenergiekonzept geben soll, so wie es auch die Bürgerinitiative vorgeschlagen hat. Und da gehören sehr viele detaillierte Dinge dazu, wie z. B., dass Schulen, die sich in Kreisträgerschaft befinden, das Projekt 50/50 mitmachen können, das sie sozusagen in den Wettbewerb treten, Energieeinsparungen vorzunehmen. Sie bekommen von der Einsparung die Hälfte. Das sind kleine und bewährte Mittel, um energiepolitisch wirksam zu werden. Wir sind der Meinung, die Arbeit hört mit diesem Antrag nicht auf. Sie fängt eigentlich erst an. Und ich hoffe, mit der Befürwortung dieses Antrages, dass wir dort einen würdigen Einstieg finden.

 

Herr Kühnel dankt Frau Dr. Paschke für die Hervorhebung der Demokratie. Der Antrag wurde in alle Ausschüsse verwiesen, um sich mit Fachleuten über die Begründung des Antrages zu unterhalten. Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren, insbesondere auf die Frage wie wir die Bürgerinnen und Bürger direkt am Verfahren beteiligen können. Ich denke mir, die größte Bedeutung für Demokratie hat die Sache vor Ort. Ich weiß nicht, wie viele Unterschriften übergeben worden sind. Wir haben im Landkreis Stendal 107.000 Wählerinnen und Wähler. Diese Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich damit zu beschäftigen und gehört zu werden. Es stand in der Zeitung, dass wir heute über eine milliardenschwere Investition entscheiden. Das stimmt so nicht. Wir entscheiden über einen Antrag der Linken und nicht über die Investition. Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass wir eine Prioritätenliste im Landkreis über die Abarbeitung von milliardenschweren Investitionsaufträgen haben. Das ist jedoch nicht so. In der Volksstimme stand vor wenigen Tagen unter Altmark 2050, dass die Altmark ein Problem habe, da sie kein Industriegebiet hat. Eine milliardenschwere Investition für Arneburg wäre so eine Aufwertung des Industriestandortes. Wir verweisen darauf, dass im Antrag enthalten ist, dass trotz Filteranlage nachweislich gesundheitliche Risiken und Beeinträchtigungen da sind. Wir haben die Frage an Herrn Prof. Ewers vom Hygieneinstitut gestellt. In dem Antrag heißt es: „Der Kreistag fühlt sich der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen verpflichtet. Das schließt die Befürwortung eines Steinkohlekraftwerkes aus. Denn trotz Filteranlagen würde das Steinkohlekraftwerk nachweislich zu gesundheitlichen Risiken und Beeinträchtigungen führen.“ Ich habe gefragt, ob das bestätigt werden kann. Die Antwort war: „Es gibt sicher andere persönliche menschliche Gründe, die dazu führen, so ein Vorhaben abzulehnen. Aber aus umweltmedizinischer, toxikologischer Sicht ist dies nicht zu bestätigen. Auswirkungen auf die Verschlechterung der Luftqualität sind nicht messbar und nicht nachweisbar.“ Frau Dr. Paschke hat dann weiter gefragt: „Die Einhaltung der Grenzwerte stellt aus medizinischer Sicht kein Problem dar, jedoch teilen Sie die Auffassung, dass die fortwährende, dauerhafte Belastung der erhöhten Schadstoffwerte von Feinstaub über einen Zeitraum von 40 Jahren doch ein Problem für die menschliche Gesundheit darstellen könnte?“

Die Antwort lautete: „Die meisten Stoffe, mit denen man in der Umweltmedizin zu tun hat, wirken in geringen Mengen tagtäglich auf den Menschen ein. Das betrifft Wasser, Boden, Luft aber auch die vielen Produkte und Bedarfsgegenstände, mit denen wir täglich umgehen. Hier spielt natürlich die chronische Belastung, die sich über Jahre erstreckt, die entscheidende Rolle. Grenzwerte wurden auch unter dem Gesichtspunkt der Dauerbelastung ermittelt.“

 

Ich finde es gut, dass sich so viele Ärzte mit diesem Problem beschäftigt haben. Ca. die Hälfte unserer Ärzte im Landkreis. Wenn wir aber spezifische Probleme haben, gehen wir zu einem Facharzt und lassen uns dort untersuchen. Die Bewertung aus toxikologischer Sicht sollte man einem Fachmann und einer Fachbewertung überlassen.

 

So ein Genehmigungsverfahren finden wir überall in Deutschland, und es ist ein gesetzliches Verfahren, welches alle Belange berücksichtigt. Wenn sich herausstellt, dass es gesundheitliche Gefährdungen gibt, dann wird man diesem Vorhaben nicht zustimmen. Deshalb denke ich und die CDU-Fraktion, wir sollten diesen Antrag an die Bürgerinnen und Bürger überweisen, denn wir haben in der Landkreisordnung die Möglichkeit, wenn es uns betrifft, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Und wenn wir gesundheitliche Schäden erwarten, dann ist dies ein triftiger Grund. Deshalb schlage ich vor, wir überweisen diesen Antrag an unsere Bürger und machen eine Bürgerbefragung und werden dann im Ergebnis sehen, wie die 107.000 Bürger unseres Kreises sich in dieser Frage entscheiden.

 

Prof. Dr. Böhmer ist in der Presse mit den Worten erwähnt worden: „Ihr werdet dieses Kraftwerk nicht verhindern, wenn der Bauantrag gestellt wird“. Meine Damen und Herren – wir auch nicht. Wir sollten Farbe bekennen und in unsere Parteistatuten sehen. Nicht die von Kreisparteitagen. Aber was in den Bundesparteiprogrammen steht, das ist Politik für die jeweiligen Parteien. Deshalb sehen Sie in die Parteiprogramme. Bei der FDP und SPD ist immerhin ein Energiemix Bestandteil der Politik. Energiemix heißt auch Neubau von Steinkohlekraftwerken. Wenn man hier eine Entscheidung trifft, sollte man dem Kreistag berichten, wie man sich in seiner Partei durchgesetzt hat, wenn man hier dagegen ist. Es ist immer leicht, wenn man die Wahlen anführt. Aber man muss sich positionieren und sagen, wo man steht. Wir meinen, wir benötigen einen Energiemix, und wir wollen durch ein staatlich anerkanntes Verfahren überprüfen lassen, ob dieses Kraftwerk überhaupt die Anforderungen erfüllt. Ein Signal geht auch an die Investoren raus, die etwas anderes wollen –  nämlich wie man hier mit Investoren umgeht. Sollte RWE sich wirklich entscheiden, hier bauen zu wollen, dann lassen wir das Verfahren entscheiden, ob es möglich ist oder nicht. Diese Chance erhalten wir dann nämlich nicht wieder, eine Investition in Milliardenhöhe hier her zu bekommen.

 

Herr Borstell geht auf den vorliegenden Antrag ein. Hier heißt es: Der Kreistag spricht sich gegen die Pläne zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes auf dem Gelände des IGPA aus. In der Begründung sind einige Dinge von Frau Dr. Paschke und Herrn Kühnel genannt worden: Energiestandort, erneuerbare Energien, Tourismus, Strom der erzeugt wird, würde nicht hier bleiben. Die unökologische Seite des Kraftwerkes insgesamt und die fehlende Kraftwärmekopplung sowie die Gesundheit wurden angesprochen. Diese Fakten sind in der Begründung enthalten. Auch das Bekenntnis zum Biosphärenreservat und einpaar Ausführungen zu Arbeitsplätzen.

 

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten viele die Möglichkeit, sich zu informieren und beraten zu lassen. Einerseits in den Beratungen der Ausschüsse, Informationsveranstaltungen u. a.

 

Es handelt sich um eine interessante und schwierige Materie, die fachlich und technisch sehr anspruchsvoll ist. Viele von uns, die sich intensiv damit beschäftigt haben, haben Einblick erhalten, viel dazu gelernt und sich mit der Thematik Energiegewinnung und Erzeugung beschäftigt. So steht immer wieder die Frage, ob sich Kraftwerke in eine regionale, nationale oder kontinentale Energiestrategie einordnen. Es wird die gesundheitliche Frage und die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit gestellt. Dieses gigantische Vorhaben wirft eben viele Fragen auf, und viele haben Befürchtungen und Ängste. Deshalb wird die SPD-Fraktion heute gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg stimmen. Ein zentraler Punkt für uns ist die Problematik der Verfahrenstechnik, also die fehlende effektive Ausnutzung der Energie. Die Kraft-Wärmekopplung ist die große Vision. Sie wird bereits angewendet und ist sinnvoll. Kritisch sehen wir die Problematik der langen Transportwege und die CO2- Verpressung. Strategisch ist der Ausbau der erneuerbaren Energien fortzuentwickeln. Allgemein ist auch ein großes Einsparpotential an Strom und Wärme im Landkreis Stendal vorhanden, ob im privaten oder öffentlichen Sektor.

 

Heute wird es eine politische Willensbekundung geben, und es bleibt abzuwarten, wie RWE reagiert. Ich finde positiv, dass die Bildung von Bürgerinitiativen möglich ist. Diese Errungenschaft unseres demokratischen Systems sollten wir achten und wertschätzen, und wir sollten respektvoll miteinander umgehen.

 

Herr Stapel wendet sich an Herrn Kühnel. Es geht nicht darum, milliardenschwere Investition oder nicht. Es geht darum, Milliarden in diese Energieform oder in eine andere. Des Weiteren geht es nicht um Arbeitsplätze oder nicht. Es geht darum, 160 Arbeitsplätze oder vielleicht 1.000 mehr. Mich interessieren nicht die Gesundheitsfragen, sondern im wesentlichen, wer hat den Strom, der so produziert wird, hinterher zu bezahlen. Sie müssten eigentlich wissen, dass diese Energieform immer teurer wird. Ich will sie nicht länger bezahlen, noch dazu, wo diese großen Konzerne mit uns machen, was sie wollen. Aus diesem Grunde finde ich es schade, dass der Finanzausschuss sich nicht mit dem Thema befasst hat.

 

Diese Entscheidung heute ist eine Willensbekundung. Es gilt Bundesgesetzgebung, und das Landesverwaltungsamt wird nach Kriterien entscheiden. Es geht nur darum, dass der Kreistag den Bürgern vor Ort ein Zeichen gibt. Der Kreistag sollte seinen Willen bekunden.

 

Nun haben Sie, Herr Kühnel, die Volksbefragung wieder in das Spiel gebracht. Das haben Sie schon einmal getan. Lassen Sie uns das doch machen; heute entscheiden wir, und dann können wir danach eine Volksbefragung vorbereiten. Setzen Sie mit uns die Kriterien für eine Volksbefragung runter. Aber da gibt es Parteien, die Volksbefragungen mehr wollen als Sie.

 

Herr Kühnel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung zur Vorlage.

 

Herr Riedinger bemerkt, dass der Antrag so gestellt wurde, und es wird zu gegebener Zeit namentlich abgestimmt.

 

Herr Rettig wendet sich an Herrn Kühnel und bemerkt, dass man sich darüber einig ist, das man nicht das entscheidende Gremium ist. Aber eine Position dazu, die muss man haben. Das ist Ziel dieses Antrages. Wir wollen ein anderes energiepolitisches Konzept als Steinkohle. Nicht mehr und nicht weniger. Das eine solche Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht umsonst ist, zeigt uns Lubmin, wo der Investor Abstand vom Bau eines Steinkohlekraftwerkes ähnlichen Ausmaßes genommen hat. So ganz umsonst ist also weder die Position der Bürgerinitiative noch die des Kreistages. Immer wieder spielt die Frage der Bürgerbefragung zu diesem Problem eine Rolle. Ich bitte den Landrat, dass das Rechtsamt prüft, inwieweit die Hauptsatzung, die Landkreisordnung das überhaupt ermöglicht, wenn es keine kreiseigene Angelegenheit ist. Ansonsten verarschen wir nämlich sowohl die Bürgerinitiative als auch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, weil wir hier suggerieren, sie könnten in einem Bürgerentscheid Einfluss nehmen, wenn das eigentlich gar nicht möglich ist.

 

Herr Eisenhut hat im Internet recherchiert und die Energievision des Landkreises München gefunden. Dort hat der Kreistag beschlossen, dass bis zum Jahre 2050 der Energieverbrauch gesenkt wird und ausschließlich auf regenerative Energien umgestellt werden soll. Er zählt sodann die verschiedenen Varianten auf. Die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes ist hier übrigens nicht enthalten. Weiterhin gilt es, insbesondere Mitwirkende aus der Landwirtschaft, aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie und Dienstleistung sowie den Kommunen und Kirchen für die Erreichung der Ziele zu gewinnen. Beschlossen vom Kreistag am 20. März 2006. So ein Beschluss würde uns auch ganz gut zu Gesicht stehen.

 

Herr Kloth bemerkt, dass jeder sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Auch wenn unser Beschluss heute nicht das Verhindern des Kraftwerkes bedeutet, so ist es doch ein Signal. Ein Signal nicht nur an diesen Investor, sondern an jeden, der zukünftig investieren will. Jede Industrieanlage wird ein Verfahren durchlaufen müssen. Fast jede Industrieanlage hat Emissionen. Durch die Diskussionen in den vergangenen Monaten ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Bevölkerung einer subjektiven Wahrnehmung unterliegen könnte und dieses Kraftwerk als eine Bedrohung und Giftschleuder wahrnimmt, weil es genauso immer kund getan wurde. Ich selbst arbeite in Gorleben im Zwischenlager. Ich bin täglich bei den Castorbehältern. Das hat nichts direkt mit dem Kraftwerk zu tun. Aber das, was in den letzten Monaten passiert ist, erinnert mich sehr stark an das, was in Gorleben seit 25 Jahren passiert. Das Problem ist, dass der normale Bürger, wenn er etwas nicht fassen und begreifen kann, dann aber hört, dass dort Gift entsteht usw., natürlich dagegen ist. Das ist eine völlig natürliche Reaktion. Das Problem ist, dass man dieser subjektiven Wahrnehmung völlig unterliegt und statt dessen eine vermeintlich richtige Meinung hat, die aber letztendlich falsch ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Würden Sie zum Beispiel diesem Stück Granit, welches ich in den Händen habe, zutrauen, dass es schädlich ist? Wahrscheinlich nicht. Würden Sie z. B. in der Oberpfalz, wo Granitwerke sind, ein Häuschen haben wollen oder in den Urlaub fahren? Wahrscheinlich würden Sie das tun. Sie würden sich nicht bedroht vorkommen. Herr Kloth zeigt nunmehr mit einem Geigerzähler am Granitstein, dass der Geigerzähler ausschlägt. Er sagt weiter, das heißt nicht, dass durch das Stück Granit eine Bedrohung entsteht. Das könnte ich auch mit anderen Dingen wie einer Fliese, Kalidünger oder Zigarettenasche tun. Ob etwas schädlich ist oder nicht, entscheidet immer die Dosis. Ärzte schicken Leute in den Süden in Heilbäder. Dort trinken diese Leute Heilwasser auf Rezept. Pro Liter Heilwasser mindestens bis 30.000 Bekerel. Das geht wunderbar und ist in geringen Dosen sogar heilsam. Man sollte jedoch nicht 10 Liter täglich davon trinken und das nicht über 10 Jahre. Mit dem Nikotin aus zwei Zigaretten kann man ein Pferd töten. Nämlich dann, wenn man es intravenös injiziert. All diese Dinge muss man zur Kenntnis nehmen. Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, nur das bloße Vorhandensein eines bestimmten Stoffes stellt sofort eine Bedrohung dar. Sie glauben gar nicht, wie schmutzig die Natur tatsächlich ist. Sie können im Garten einen Spatenstich machen, schon haben Sie Uran auf der Schippe. Die Dosis ist jedoch so niedrig, dass sie praktisch keine Bedeutung hat. Ich appelliere an Sie, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie nicht nach gut dünken ab oder weil entsprechend viele Leute in der Zeitung einen Leserbrief geschrieben haben. Ich hoffe, dass nun endlich mal Schluss ist. Die Bürgermeister und andere wurden ja fast schon in den Medien mit Leserbriefen durch die Straßen gehetzt. Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte bitte immer die Form wahren.

 

Frau Braun findet hervorragend an der Demokratie, dass jeder seine Meinung haben und diese auch öffentlich sagen kann. Das wunderbare an diesem heutigen Tag ist, dass wir ein Votum abgeben sollen, wo wir vor zwanzig Jahren nicht im Traum dran geglaubt hätten, es zu dürfen. An dieser Stelle bin ich so dankbar, dass wir Bürger haben, die sich einbringen und für diese Sache streiten wollen. Ich als Mitglied des Kreistages bin hier 20 Jahre dabei, und ich fühle mich nicht durch die Information einer Bürgerinitiative bedroht oder verunsichert. Ich habe mich durch diese Information der Bürgerinitiative informiert gefühlt. Heute bin ich in der Lage, eine sach- und für mich fachgerechte Entscheidung treffen zu können. Ich habe im September meinen Standpunkt dazu gesagt und habe an vielen Veranstaltungen teilgenommen. Deshalb bin ich mit der Überschrift in der Volksstimme „Emotionale Entscheidung zu einer Milliardeninvestition“ nicht einverstanden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Volksstimme, ich schätze Sie sehr. Wir haben auch immer gut zusammen gearbeitet. Aber eins sage ich, wenn man nach so vielen Veranstaltungen und so viel Informationsmaterial nur emotional heute entscheidet, dann ist unser Niveau als arm zu bezeichnen. Das wird unserer Aufgabe hier und heute nicht gerecht. Natürlich haben Sie das Recht, als Presse zu hinterfragen, warum haben wir, als im nichtöffentlichen Teil 2007 der Landrat uns eine Kurzinformation gegeben hat, nicht reagiert? Wir waren überrascht, aber auch dankbar für die Information. Wir wurden gebeten, darüber noch nicht die Öffentlichkeit zu informieren. Es war damals eine erste Anfrage der Firma. Darum hat auch zu damaliger Zeit niemand eine Frage gestellt. Also haben wir der Verwaltung vertraut, und die Sache sollte sich entwickeln. Natürlich ist die Frage, wie die Entwicklung voran schritt und warum hat das so lange gebraucht, bis die Sache vollständig durchsichtig war. Das ist eine Frage des Respekts und der Akzeptanz. Man muss nicht gleich Wellen schlagen, wenn man selbst noch keine Sachkenntnis besitzt. Ich konnte mir damals über das Prozedere keine Meinung bilden. Heute sieht das anders aus.

 

Frau Braun wendet sich nochmals an die Volkstimme und zitiert: „Warum stimmt der Kreistag über ein Kraftwerk ab, dem man bereits 1992 zugestimmt hatte? Bis heute hat diese Entscheidung ihre Gültigkeit nicht verloren. Ein Für oder Wider würde jedoch dem Investor RWE eines deutlich signalisieren, ob er mit seinen Kraftwerksplänen hier erwünscht ist oder nicht.“

Von denen, die 1992 im damaligen Kreistag eine Entscheidung getroffen haben, sind heute noch sechs dabei. Die Entscheidung 1992 war sehr mutig. 1990 haben wir gegen ein Atomkraftwerk gestimmt. Das war auch eine sehr mutige Entscheidung, die wir damals trafen.

Man kann natürlich heute, 20 Jahre danach, kluge Reden führen. 1992 war es auch eine richtige Entscheidung angesichts der Situation. Steinkohle wurde gefördert, da hingen Arbeitsplätze in Westdeutschland dran. Heute sieht die Welt in dieser Branche ganz anders aus. Aber heute fällen wir auf der Basis neuer Erkenntnisse und neuer Energiepläne und politischen Entscheidungen neue Entscheidungen. Darum sind wir heute hier gefordert.

 

Herr Werner bemerkt, dass die Diskussion nunmehr seit mehr als einem halben Jahr geführt wird. Ich möchte einige Standpunkte dazu wiedergeben. Wir haben festgestellt, dass der Kreistag keinerlei Kompetenzen für die Genehmigung dieses Kraftwerkes hat. Diese Investition wird nach Bundesemissionsschutzgesetz genehmigt oder nicht genehmigt. Wenn eine Genehmigung erteilt wird heißt das für mich, dass sich der Antragsteller an alle relevanten Gesetze hält, die es in der BRD gibt. Und wenn er dies tut, muss er sich innerhalb dieser Gesetze auch bewegen können. Das erwarte ich als Unternehmer und Bürger dieses Landes vom Gesetzgeber, wenn ich mich an die Gesetze halte, dann muss man mich auch machen lassen. Vor allem in dieser dünn besiedelten und strukturschwachen Gegend brauchen wir Macher und nicht Verhinderer. Es sind von den Gegnern genügend Argumentationen geführt worden. Aber wenn auch nur die Hälfte dieser Gegenargumente wirklich stichhaltig wäre, dann drängt sich mir die Frage auf, wie die Menschen in den Ballungsgebieten in Deutschland bis jetzt überlebt haben. Wenn man sich in der Vergangenheit unvoreingenommen mit dem Thema Steinkohlekraftwerk beschäftigt hat, wurde einem sofort Verantwortungslosigkeit vorgeworfen gegenüber der Umwelt und den Nachkommen. Zu diesem Thema Verantwortung möchte ich noch etwas sagen. Das Bundesemissionsschutzgesetz ist ein Abbild der Bundesumweltpolitik. Dafür trägt kein Kreistagsmitglied die Verantwortung, sondern die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung. Diese sind in einem demokratischen Wahlverfahren gewählt und vertreten damit die Mehrheit der Bürger Deutschlands. Wenn man den Bau von Steinkohlekraftwerken verhindern will, dann geht das nur über eine Veränderung der Umweltgesetzgebung, und dafür braucht man Mehrheiten. Nicht einmal eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung hat sich da heran gewagt. Wir Mitglieder des Kreistages sind für die Entwicklung im Landkreis verantwortlich und für die Lösung unserer Probleme vor Ort. Und da möchte ich zwei herausstellen. Das erste Problem ist die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und des Landkreises. Das zweite Problem ist die demographische Entwicklung. Das erste Problem lässt sich nicht durch Forderungen nach höheren Zuwendungen aus der Welt schaffen, sondern nur durch wirtschaftlichen Aufschwung. Nur Betriebe, die Geld verdienen, zahlen Steuern und aus diesen finanziert sich der Staat. Nur Unternehmen, die Geld verdienen, beschäftigen Menschen. Und wenn diese Beschäftigung haben, sind sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen. Die demographische Entwicklung, die in Deutschland schon schlecht ist, in Sachsen-Anhalt noch viel schlechter, aber in der Altmark katastrophal, lässt sich durch die gleiche wirtschaftliche Entwicklung vielleicht zum Teil lösen. Junge Menschen bleiben in der Altmark, wenn sie eine Chance auf eine gut bezahlte Arbeit haben und die Kommunen in der Lage sind, ein entsprechendes Umfeld zu schaffen. Investitionen wie das Kraftwerk oder die Autobahn sind Chancen für unsere Region, und die müssen wir ergreifen. Es ist absolut nicht sicher, ob es Folgeinvestitionen geben wird, die dann auch ein mehrfaches an Arbeitsplätzen oder an Wertschöpfung bringen. Aber es ist ganz sicher, dass es keine Folgeinvestitionen geben wird, wenn man die Initialzündung verhindert. Es ist in Deutschland die Regel geworden, nur Risiken zu sehen. Ich bin der Meinung, wir sollten mehr auf die Chancen sehen und diese auch ergreifen. Ich werden aus den genannten Gründen den Antrag ablehnen.

 

Der Landrat möchte insbesondere auf die Ausführungen von Frau Dr. Paschke eingehen. Wir haben seit dem Beginn des Baus des Zellstoffwerkes vor ca. acht Jahren zahlreiche Gespräche mit Investoren geführt. Jeder Investor, aber auch jeder, hat im Vorab der Gespräche darum gebeten, das Ansinnen vertraulich zu behandeln. Ich würde also, wenn ein Investor dieses zu mir sagt, auch zukünftig den Kreistag nur im nichtöffentlichen Teil über Vorhaben informieren wollen. Von vielleicht zehn Gesprächen sind es vielleicht ein oder zwei Investoren, die sich hier angesiedelt haben. In Arneburg haben wir seit fünf Jahren keine Ansiedlung einer Investition. Im Ergebnis der zahlreichen Gespräche stellte sich heraus, dass entweder durch einen Federstrich des Bundes das Ansinnen nicht durchführbar war oder es war die Wirtschaftskrise. Ich denke sagen zu können, dass wir jeden Investor seriös behandelt haben. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, einen Investor für Arneburg zu begeistern.

 

Zur Problematik erneuerbare Energien möchte der Landrat folgendes ausführen: Die Region hat sich bereits vor 10 Jahren erfolgreich am Bundeswettbewerb InnoRegio beteiligt. Von über 100 Teilnehmern wurden 5 Regionen im Osten ausgewählt. Kernpunkt der damaligen Investition war die Hanfverarbeitung. Es gab zahlreiche Projekte. In der Altmark selbst jedoch kaum ein nachhaltiges, das bis heute am Markt hätte bestehen können. Die Hanfgeschichte ist unter anderem deshalb „gestorben“, weil die EU beschlossen hat, die Beihilfen für Hanf von damals 1.000 Euro pro Hektar auf 700 Euro zurückzunehmen. Weiter haben wir uns vor ca. 8 Jahren am Projekt Regionen Aktiv beteiligt. Hier konnten wir ca. 5,0 Mio. Euro in die Region holen. Damals hatten wir bereits die Planungsgemeinschaft aufgebaut, die alles begleitet und die Hauptarbeit geleistet hat. Es gab über 200 Teilnehmer. Davon haben 16 den Zuschlag erhalten. Die Altmark war dabei. Nicht alle Projekte konnten verstetigt werden. Aber ein Projekt haben wir als unser Leitprojekt auserkoren. Es ist uns gelungen dieses zu verstetigen; nämlich das Projekt Bioenergieregion. Auch hier über 200 Antragsteller. 25 wurden genehmigt, und die Altmark war auch hier wieder dabei. Es läuft seit gut einem Jahr. Zahlreiche Vorhaben sind angedacht. Aber es wird das letzte mal sein, dass wir uns an einem solchen Projekt beteiligen können. Das Projekt Bioenergieregion wird seitens des Bundes zu 90 % bezuschusst, und 10 % bringt die Region auf. Herr Wulfänger war vor einer Woche zur Anhörung zum Haushalt des Landkreises. Und da wurde uns konkret dargelegt, was wir uns denn hier mit den freiwilligen Aufgaben erlauben. Ein Projekt im Rahmen der Bioenergieregion versuchen wir seit einigen Monaten mit der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck und mit der Gemeinde Goldbeck anzuschieben. Wer den Haushalt aufmerksam gelesen hat, dem hat sich erschlossen, dass wir für die Erneuerung der Heizung an der Sekundarschule in Goldbeck 30,0 T€ vorgesehen haben. Die Gemeinde selbst plant die Erneuerung der Heizung in ihrer Sporthalle bzw. würde sich auch dafür interessieren, ob die kommunalen Wohnblöcke umgestellt werden können. Nach einigen Wochen der Untersuchung wurde festgestellt, dass der erste Investitionsaufwand bei einer Kopplung der Vorhaben ca. zehn mal so hoch ist, als wenn wir nur in der Sekundarschule einen neuen Heizkessel einsetzen würden. Trotzdem haben wir noch nicht aufgegeben und versuchen, auf verschiedensten Ebenen finanzielle Mittel zu akquirieren, um dieses gemeinsame Projekt durchführen zu können.

 

Wir haben bereits vor 6 bis 8 Jahren unsere Schulen budgetiert. Bereits da haben wir das 50/50-Prinzip eingeführt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung darf dieses Prinzip jedoch nicht mehr angewendet werden.

 

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir in ein paar Wochen sicher ein Energiekonzept aufstellen können. Aber die Umsetzung dieses Konzeptes wird auf Grund der bestehenden Zwänge sehr problematisch.

 

Herr Berlin verweist noch einmal darauf, dass es sich hier und heute um eine Willensbekundung der gewählten Mitglieder des Kreistages Stendal handelt. Ich habe auch keine Angst vor einer namentlichen Abstimmung, denn die Menschen wählen mich nicht wegen meiner Parteizugehörigkeit, sondern wegen meiner Person. Wir brauchen Arbeitsplätze in der Region, und wir wollen die jungen Menschen auch halten, aber die Frage ist immer, unter welchen Umständen und Bedingungen. Der Landrat hat im Dezember 2007 im nichtöffentlichen Teil über die Angelegenheit informiert. Wir haben die Sache vertraulich behandelt. Der Landrat hat weiterhin über den Stand informiert. Ich habe damals bereits die Anfrage gestellt, ob wir das nicht in die Öffentlichkeit bringen wollen. Einen kleinen Beigeschmack hat der Antrag der Linken vom 09.09.2009 bekommen, weil er genau in der Zeit des Bundestagswahlkampfes gestellt wurde. Für mich war hier Wahlkampf dabei und nicht Sachlichkeit. Wir haben damals am 24.09.2009 mehrheitlich entschieden, dass wir den Antrag in die Ausschüsse verweisen. Es haben diverse Informationsveranstaltungen stattgefunden. Was ich ganz stark vermisst habe ist, dass RWE in dieser Zeit nicht einmal den Weg in den Landkreis gefunden hat. Das ist der Grund, warum wir als Fraktion diesem Antrag vom Gegenstand her zustimmen werden. Für uns sind die gesamten Zahlen kaum nachvollziehbar. Es wurde gesagt, dass der Umgang mit den Investoren wichtig ist. Das ist richtig. Aber auch der Umgang der Investoren mit uns ist wichtig.

 

Zu den erneuerbaren Energien, Frau Dr. Paschke: Ich bin einer den wenigen, der wirklich davon sprechen kann, was erneuerbare Energien sind. Ich habe einen Windpark vor meiner Nase, der ökologischen Strom herstellt. Der Strom ist aber leider nicht für mich. Ich habe gar nichts davon. Ich durfte nicht abstimmen. Auch das lief an den Bürgern vorbei. Enercon würde uns gerne den Strom liefern. Aber die Netzbetreiber machen da nicht mit.

 

Und bzgl. des Antrages muss nunmehr ein Ende gefunden werden, um dem Bürger die Meinung des Kreistages zu erschließen.

 

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung des Antrages auf.

 

Mit Ja stimmen die Mitglieder des Kreistages Herr Bartels, Herr Bausemer, Herr Bergmann, Herr Berlin, Herr Borstell, Frau Braun, Herr Braune, Herr Eisenhut, Herr Emanuel, Herr Janas, Herr Klemm, Herr Krebber, Herr Dr. Kühn, Frau Kunert, Herr Dr. Lischka, Herr Luksch, Herr Noeske, Frau Paschke, Frau Dr. Paschke, Herr Rettig, Herr Schönwald, Herr Stapel, Herr Tögel, Frau Weis, Herr Witt und Herr Zimmermann                

 

Mit nein stimmen die Mitglieder des Kreistages Herr Bolle, Herr Graubner, Herr Güssau, Herr Jesse, Herr Kloth, Herr Krüger, Herr Kühnel, Herr Prange, Herr Raden, Herr Radke, Herr Dr. Richter-Mendau, Herr Riedinger, Herr Schreiber, Herr Schulz, Herr Werner, Herr Wiese und der Landrat, Herr Hellmuth

 

Der Stimme enthielt sich das Mitglied des Kreistages Herr Trumpf.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der vorliegende Antrag, die Drucksache Nr. 051/2009, mehrheitlich, bei 26 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung vom Kreistag beschlossen wurde.