Der Vorsitzende des Kreistages
bittet um Wortmeldungen.
Herr Kühnel bemerkt, dass
der Antrag kurz gehalten wurde. Die Begründung, warum man sich für das eine
oder andere Modell entscheiden sollte, ist durch den Landrat beizubringen. Wie
so oft in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer
politischen Meinungsbildung geschaffen. Es wird eine Grundgesetzänderung
verhandelt, und deshalb haben wir uns in der Fraktion damit beschäftigt und
haben uns dafür entschieden, hier den Antrag einzureichen. Nunmehr haben sich
bereits andere Kreistage positioniert. Und wir wissen durch die
Berichterstattung, dass die Grundgesetzänderung wieder nur eine begrenzte
Anzahl von Optionskommunen zulassen soll. Deshalb sollten wir uns rechtzeitig
positionieren, und der Landrat sollte den Auftrag bekommen, bis zur nächsten
Sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie wir uns verhalten wollen. Es sollten
Gespräche mit dem Beirat geführt werden. Frau Braun war bereits bei mir und hat
dargelegt, dass der Antrag auf unsere Beteiligungen usw. erweitert werden
sollte. Der Anstoß ist richtig. Wir haben nicht zu kritisieren, wie die ARGE
arbeitet. Die Mitarbeiter geben sich große Mühe. Aber wir haben immer wieder im
organisatorischen Bereich und bei der Struktur Probleme. Dies, weil wir nicht
selber entscheiden können, sondern immer die Agentur für Arbeit mit im Boot
haben. Ich habe beim letzten mal die Bearbeitung der Elternbeiträge für
Kindertagesstätten genannt. Dort haben wir den Stellenplan um 5 Beschäftigte
erweitern müssen. Auf andere Dinge wollen wir nicht hinweisen. Der Landrat soll
wirklich eine Gegenüberstellung erarbeiten, welche Vorteile für uns eine evtl.
Option bringen würde. Unser Nachbarlandkreis möchte Optionskommune werden. Der
Landkreis Jerichower Land möchte auch optieren. Wir sollten nunmehr die
Entwicklung nicht verschlafen und uns positionieren. Wenn es dann nicht möglich
ist und der Kreistag sich anders entscheidet, ist das auch in Ordnung. Ich
bitte nunmehr alle um ihre Mitarbeit.
Frau Kunert möchte
feststellen, dass der Antrag nicht ausreichend ist. Der Landrat müsste
beauftragt werden, genau die Kriterien, die für die Option wichtig sind,
bereits abzuarbeiten. Des Weiteren gibt es einen Fehler im Antrag. Die
getrennte Aufgabenträgerschaft gibt es nicht wieder. Also gibt es nur noch die
ARGE oder die Option. Eine Grundgesetzänderung soll es eigentlich nur geben,
damit die ARGE in ihrer Mischverwaltung verfassungskonform ist. Das hat nichts
mit den Optionen zu tun. Die Begrenzung der Optionen ist ein Deal zwischen
Bundesregierung und den Ländern. Dieser Deal beinhaltet die Verdoppelung der
Optionskommunen. Das muss man nicht verstehen, das ist einfach so. Wir haben
bereits damals den Vorschlag gemacht, die Option zu ziehen, weil wir der
Meinung waren, wir können es besser. In der Begründung sagen sie überhaupt
nicht, dass Sie es im Interesse der Betroffenen besser machen wollen, sondern
Sie sagen, es gibt in der Zusammenarbeit mit der BA organisatorische und
strukturelle Probleme. Das ist so. Aber im Mittelpunkt für die Entscheidung, ob
wir optieren wollen oder nicht, muss die Betreuung der Arbeitslosen stehen.
Die Frage muss auch aufgeworfen
werden, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert. Das große
Problem ist, dass diese ständig neue Geschäftsanweisungen bekommen, sie nicht
ausreichend geschult werden, obwohl sie es gerne möchten, und sie mit einem
besonderen Problemfeld zu tun haben. Sie haben nie abgeschlossene Fälle.
Ich möchte mich auf die
Eignungskriterien beziehen. Einmal muss der kommunale Träger die konzeptionelle
und organisatorische Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung darstellen. Das
heißt, er muss sagen, welche Infrastruktur habe ich, welche
Personalqualifizierung, wie will ich Aktenführung und Rechnungslegung konkret gestalten
und wie will ich bestehende und geplante Verwaltungskooperationen mit Dritten
durchführen. Das sind konkrete Kriterien, die wir abarbeiten müssen, wenn wir
die Chance haben wollen, als Optionskommune eine Genehmigung zu bekommen. Der
kommunale Träger muss auch den Nachweis erbringen, in wie weit er seit 2005 ein
Konzept hatte, wie er sich arbeitsmarktpolitisch engagiert hat und dieses
Engagement künftig auch ausgestalten will. Das heißt, wo wollen wir als
Landkreis auch einen Schwerpunkt mit den unter 25-jährigen setzen, mit
Alleinerziehenden oder mit den über 55-jährigen. Ich finde, auf diesem Gebiet
ist die Beschlussvorlage etwas unkonkret. Wenn der Landrat beauftragt wird, er
soll vorbereiten, die Option zu ziehen, dann muss der Landrat innerhalb der
Zeit bis zum nächsten Kreistag genau diese Kriterien hier vorlegen und diese
Vorgänge darstellen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zum Personal geben. Wenn der
Landkreis optieren will, muss er mittelfristig 90 % der BA-Beschäftigten auch
behalten. Wir haben mit dem Antrag an sich kein Problem, er ist aber einfach
unkonkret.
Frau Braun wendet sich an
Frau Kunert und bittet sie, auf das Datum des Antrages zu schauen. Wir dürfen
uns hier keine schwarzen Peter zuschieben. Ich bin dankbar, dass Herr Kühnel am
23.02.2010 bereits darauf hingewiesen hat, dass wir uns Gedanken machen müssen.
Keiner in diesem Saal hat einen Antrag geschrieben. Da hat er das erst mal
richtig gemacht. Inzwischen hat uns die Zeit eingeholt. Jetzt müssen wir erst
einmal dem Antrag zustimmen. Und dann wird der Landrat beauftragt, in Ergänzung
der neuen Gesetzeslage, ein Konzept vorlegen.
Die Fraktion der SPD ist der Auffassung, man sollte dem Antrag
zustimmen.
2004 waren viele davon überzeugt,
dass die Option das bessere Modell ist. Aber auf Grund der Kürze der Zeit, man
hatte ein halbes Jahr, war unsere Verwaltung nicht auf dem heutigen Stand. Sie
hat sich das nicht zugetraut, auch mit dem damaligen Dezernenten, diese Sache
innerhalb von 6 Monaten umsetzen zu können. Deshalb haben wir seiner Zeit für
die ARGE votiert. Herr Kühnel hat auch erwähnt, dass es günstig wäre, eine
Arbeitsgruppe zu bilden. Da gehören Fachleute hinein, die damit zu tun haben.
Herr Rettig bemerkt, dass
es vor Beschlussfassung einige Dinge zu klären gibt, die in dem Antrag auch
verändert werden müssen. Gestrichen werden muss im Antrag die getrennte
Aufgabenträgerschaft. Es geht weiter mit der Begründung. Wenn es zur
Beschlussfassung kommt, beauftragt der Kreistag den Landrat und nicht die
CDU-Fraktion. Es geht im Prinzip doch nur darum, dass der Landrat und die
Verwaltung eine Vorlage erarbeiten, auf der Grundlage einer eingehenden
Prüfung, welche Variante die Verwaltung und der Landrat vorschlagen würde. Es
geht noch nicht darum, ob wir hier über eine Optionskommune abstimmen, sondern
erst einmal um eine Analyse. Und da muss man auch analysieren, was für die
Betroffenen der Vorteil bei den bisherigen Optionskommunen seit 2005 war. Gab
es eine höhere Vermittlungsrate? Da kommt das dazu, was Frau Kunert gesagt hat,
welche Voraussetzungen erst einmal erfüllt werden müssen. Unter dem
Gesichtspunkt kann unsere Fraktion auch dem Antrag zustimmen.
Herr Kühnel bemerkt, dass
er Eingangs gesagt hat, der Landrat muss die Begründung liefern. Der Landrat
soll natürlich durch den Kreistag beauftragt werden. Der Landrat ist Chef der
Verwaltung, und er soll uns eine ordentliche Analyse vorlegen. Wir müssen
festlegen, bis wann er das tun muss, und das ist die Sommerpause. Da hat er
nicht mehr viel Zeit. Es ist doch klar, Herr Rettig, dass das für die
Betroffenen in erster Linie vernünftig sein muss. Das setzen wir alle voraus.
Und dann sind wir uns auch letztendlich wieder einig.
Es bestehen keine weiteren
Wortmeldungen.
Der Vorsitzende schlägt
vor, keine Neufassung des Antrages zu machen, sondern kleine Veränderungen in
der Vorlage vorzunehmen und abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, dass im zweiten
Satz statt „... zukünftig drei Varianten...“ neu „... zukünftig zwei
Varianten...“ steht. In der Klammer ist die getrennte Aufgabenträgerschaft zu
streichen. Termin soll der Kreistag 10.06.2010 sein.
Der Vorsitzende stellt den Antrag mit den genannten Änderungen zur Abstimmung.