Herr Krüger stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur Ausschusssitzung fest.

 

Fehlende Ausschussmitglieder sind Herr Riemann und Herr Schönwald.

Herr Tanne, Frau Harsdorf und Herr Faller-Walzer sind entschuldigt.

 

Herr Krüger stellt die Beschlussfähigkeit.

 

Es gibt keine Ergänzungen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.